Der ehemalige Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden, Sami A., darf einem höchstrichterlichen Beschluss zufolge noch immer nicht nach Tunesien abgeschoben werden. Dabei gilt er als islamistischer Gefährder und steht unter Beobachtung. Somit erhält der in Bochum lebende Tunesier weiter Sozialleistungen.


Folter in Heimatland


1167,48 Euro bekommt Sami A. monatlich vom Staat, berichtet die "Bild"-Zeitung. Diese Summe setze sich aus mehreren Leistungen zusammen, die er, seine Frau und seine Kinder bekommen. Obwohl der Tunesier immer noch als jemand gilt, der Hass gegen unsere Gesellschaft sät, sei eine Abschiebung nicht möglich. Die Richter argumentieren damit, dass er in seinem Heimatland gefoltert werden könnte.

In letzter Instanz hatte das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass trotz der Änderungen der politischen Situation in Tunesien die Gefahr bestehe, dass dem 42-Jährigen bei einer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder Folter drohe. Somit könne der mutmaßliche Terrorist zunächst in Deutschland bleiben. Jeden Tag muss sich Sami A. bei der Polizei in Bochum melden.