Die Bundesregierung plant eine neue Steuer, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Gegen die Pläne gibt es starke Kritik des bayerischen Wirtschaftsministers.
Die Bundesregierung hat sich auf ein Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Teil des Plans ist eine neue Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie inFranken.de bereits berichtet hat. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) reagierte auf das Vorhaben jüngst mit scharfer Kritik.
Ab 2028 soll die sogenannte Zuckersteuer kommen und jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung spülen. So viel teurer sollen Softdrinks laut der Expertenkommission werden. Doch das Vorhaben sorgt für heftigen Widerstand - aus der Politik ebenso wie aus der Lebensmittelbranche.
Aiwanger wettert gegen "Pralinensteuer" - und fordert andere Priorität
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die geplante Zuckerabgabe scharf kritisiert. Am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels sagte er gemäß dem Bayerischen Rundfunk: "Das ist wieder Klein-Klein und zeigt wieder, dass sie den Schuss nicht gehört haben. Anstatt über die Abschaffung der Erbschaftssteuer zu reden und die Unternehmenssteuern zu senken, diskutieren sie über eine Pralinensteuer am Ende."
Das Vorhaben der Bundesregierung sei "Dummheit im Quadrat", so Aiwanger laut BR. Er bezeichnete die Zuckerabgabe als "Lachnummer". Damit stellt sich der Freie-Wähler-Politiker klar gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Hintergrund der geplanten Abgabe sind Empfehlungen einer von Warken eingesetzten Reformkommission. Das Expertengremium schlug unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Ärzte und Verbraucherschützer werben seit langem für eine solche Abgabe als Anreiz für eine gesündere Ernährung - vor allem bei Kindern sollen Übergewicht und Diabetes so reduziert werden.
Ernährungsindustrie: Zuckersteuer könnte die AfD stärken
Auch die Lebensmittelbranche macht Front gegen die Pläne. Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands Deutschland, warnte: "Die Idee der Zuckersteuer hat Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind der Finanzminister, die Inflation und leider die AfD." Mit der Einführung einer Zuckersteuer würde die CDU ihr Wahlversprechen brechen, keine zusätzlichen steuerlichen Belastungen einzuführen, sagte Minhoff. "Solche Wortbrüche werden von der Bevölkerung abgestraft und stärken politische Kräfte wie die AfD, die etablierte Parteien ohnehin als unglaubwürdig darstellen."
Zu den Verlierern der Abgabe zählten unter anderem die Verbraucher, Koalitionsverträge und die Glaubwürdigkeit der Politik. Auch in der Unionsfraktion gibt es Vorbehalte. "Das wird bei uns eine große Diskussion geben, das geht nicht einfach durch", sagte Haushaltsexperte Christian Haase (CDU) der Bild. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Pläne hingegen grundsätzlich. Allerdings teile er die Auffassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die Abgabe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden solle, sondern der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zugutekommen müsse.
@Bamberger1961: Ich muss Ihnen gar nichts in den Mund legen und Sie sind in Ihrer Argumentation und Erkenntnis keinen Millimeter weiter gekommen.
"Wenn Politik alles teurer macht und gleichzeitig sagt „geht halt alle arbeiten“, dann entsteht echter Druck auf Familien."
Das ist wieder genau die gleiche falsche Prämisse. Es sagt nicht "die Politik", oder was Sie dafür halten, "geht alle arbeiten". Frauen entscheiden sich, wie sie ihre gesellschaftliche Rolle sehen, dass und in welchen Jobs sie arbeiten. Das hat nichts mit Druck auf Familien zu tun. Das sind völlig freie Entscheidungen.
Die 60er sind vorbei!
Sie reden mal wieder an meinem Punkt vorbei. Natürlich sind Frauen unabhängig und können sich frei entfalten. Das bestreitet niemand.
Aber Entscheidungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Wenn Politik Kosten erhöht, Leistungen streicht und gleichzeitig Vollzeit-Erwerbsarbeit als Norm setzt, entsteht Druck – auch wenn man das nicht wahrhaben will.
Das hat nichts mit „60er Jahren“ zu tun, sondern mit ganz normalen Familien, die jeden Monat rechnen müssen.
Und genau da zeigt sich das Problem: Ein urbanes Milieu erklärt anderen, wie „frei“ ihre Entscheidungen angeblich sind – und läuft dann jedes Mal heiß, wenn jemand auf das reale Leben außerhalb dieser Blase hinweist.
"Natürlich sind Frauen unabhängig und können sich frei entfalten. Das bestreitet niemand."
vs.
"Dann sollen Mütter arbeiten gehen"
vs.
„Geht halt alle arbeiten"
Das sind Ihre Aussagen, da brauche ich Ihnen nichts in den Mund zu legen. Mir ist komplett bewusst, dass Sie suggerieren wollen diese Aussagen kämen aus "Politik" oder "Regierung", sind Sie aber nicht, es sind originär Ihre Aussagen und implizieren Ihr Rollenbild.
Kommen wir zur zweiten falschen Prämisse in Ihrer These: "Wenn Politik alles teurer macht"
Als würde die "Regierung" die Preise diktieren. Die Wirtschaft gestaltet ihre Nettopreise frei. Steuern, natürlich auch die Zuckersteuer, bemessen sich prozentual daran. Der Verbraucherpreisindex und der steuerlicher Anteil am Bruttopreis haben sich in den letzten Jahren aber nicht proportional entwickelt. Egal ... Sie brauchen ja einfache Antworten:
Wie wenig Einfluss Politik auf Endpreise hat, sehen wir bei Kraftstoffen gerade sehr deutlich ...
Wer um alles in der Welt hat den Menschen in Deutschland den Floh ins Ohr gesetzt, daß das Leben fair sein könnte, müsste, ist?
Das Einzige, was die Regierung zuverlässig kann, ist neuen Steuern schöne Namen zu geben. So klingt alles harmlos, und der Widerstand in der Bevölkerung bleibt kleiner.
Jetzt wird die Zuckersteuer als „Gesundheitspolitik“ verkauft. Gleichzeitig wird aber nicht offen gesagt, dass an anderer Stelle die kostenlose Mitversicherung für Hausfrauen gestrichen werden soll. Das gehört zur Wahrheit dazu, wird aber verschwiegen.
Fazit: Erst macht man das Leben teurer. Dann sollen Mütter arbeiten gehen, damit mehr Geld ins System fließt. Und am Ende trifft es wieder die Familien. Wer wenig Zeit hat, greift automatisch zu Fertigessen. Genau das wird später dann wieder kritisiert – von denselben Leuten, die diese Politik beschlossen haben.