Immer mehr Politiker und Ärzte sprechen sich für eine Zuckersteuer auf Softdrinks aus. Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform könnte sie Millionen Euro für die Krankenkassen bringen.
Im Zuge geplanter Einsparungen im Gesundheitswesen gewinnt die Debatte um eine Zuckersteuer an Fahrt. Die Verbraucherorganisation Foodwatch nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in die Pflicht: "Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Expertin Luise Molling am Samstag (25. April 2026) der Deutschen Presse-Agentur. Eine solche Steuer senke Krankheitskosten und bringe zugleich Einnahmen für bessere Gesundheitsvorsorge. Rund 4000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen laut Foodwatch einen entsprechenden Appell, der sich auch an die Ministerpräsidenten richtet.
Die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas lehnte beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht kategorisch ab: "Also ich wäre völlig dagegen, sage ich ganz ehrlich, wenn das jetzt nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet würde." Wenn eine solche Steuer aber wie bei der Tabaksteuer zur Finanzierung der Gesundheit beitragen könnte und entsprechend zur Verbesserung der Gesundheit selbst und moderat wäre: "mal gucken".
Zuckergesüßte Getränke im Visier: Große Mengen Zucker, die nicht sättigen
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte: "Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen - insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder." In Praxen und Kliniken sieht man die Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies täglich, heißt es im Appell. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, da sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit liefern, ohne zu sättigen.
"Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind." Dass nun überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen nicht wirklich absehbar. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer ab. Und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei "grüne Bevormundungspolitik".
Günther legte dann jedoch nach und brachte eine Initiative im Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter, marktwirtschaftlicher Anreize. "Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern", sagte Günther.
Im Zuge der Gesundheitsreform: Plan einer gestaffelten Steuer auf Softdrinks
Der Antrag zielt darauf ab, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist noch offen. Bewegung auf Bundesebene gibt es auch schon - nämlich im Rahmen des geplanten Sparpakets, das die gesetzlichen Krankenkassen von immer höheren Ausgaben entlasten soll. Eine Expertenkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) legte Ende März diverse Empfehlungen vor, und die letzte mit Nummer 66 lautet: "Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke".
Geschätzte Mehreinnahmen: 450 Millionen Euro jährlich, die am besten auch der solidarischen Krankenversicherung zugutekommen sollten. Warken nahm den Ball auf und verkündete, sie sei "sehr dafür", das Thema Zuckersteuer anzugehen. Das finde im Moment nicht ohne Diskussionen statt. "Aber unter Präventionsgesichtspunkten meine ich schon, dass wir da jetzt einen Schritt weitergehen müssen." Da sie nicht federführend sei, könne sie es in ihrem Gesetz nicht regeln.
