Im Februar 2025 treten in Deutschland zahlreiche neue Regelungen in Kraft, die Bereiche wie den Bundestag, die elektronische Patientenakte und den Solarstrom betreffen. Auch im öffentlichen Dienst und im Unterhaltungssektor gibt es bemerkenswerte Anpassungen.
Änderungen in Energie, Finanzen und KI ab Februar 2025
Kleinerer Bundestag ohne Überhangmandate
Neuerungen bei elektronischer Patientenakte und Solaranlagen-Vergütung
Ab Februar 2025 stehen Änderungen in den Bereichen Energie, Finanzen und Künstliche Intelligenz an. Neue Gesetze und Pflichten sowie steigende Kosten wirken sich unterschiedlich auf verschiedene Gruppen aus. Unsere Übersicht zeigt, welche Entlastungen und neue Herausforderungen anstehen.
Februar 2025: Neue Gesetze in Energie, KI und Gesundheit
Im neuen Monat erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zahlreiche große Veränderungen. Abgesehen von der Bundestagswahl betrifft das vor allem gesetzlich Krankenversicherte, Besitzer von PV-Anlagen, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst - und Fans von Heidi Klum. Unsere Übersicht zeigt die wichtigsten Änderungen und Neuerungen, die der Februar 2025 mit sich bringt.
Bundestagswahlen: Es ist wohl die größte Neuerung im Februar - am Sonntag, 23. Februar 2025, wird nach dem Turbo-Wahlkampf ein neuer Bundestag gewählt. Wer nach der Wahl jubeln kann, lässt sich noch nicht sicher sagen, aber dass es weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben wird, ist beschlossene Sache. Wegen der Reform des Wahlrechts wird das Parlament kleiner – 630 Sitze sind vorgesehen. Anders als bei vorherigen Wahlen fallen bei der Wahl am 23. Februar die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, entscheidend für die Sitzanzahl ist das Zweitstimmenergebnis einer Partei. Alle wichtigen Entwicklungen rund um die Bundestagswahl erfährst du hier.
Elektronische Patientenakte für alle: Ab dem 15. Februar 2025 wird bundesweit die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten eingeführt. Das passiert automatisch und ohne zusätzliche Anmeldung - außer du widersprichst aktiv. Gesundheitsdaten, Befunde, Diagnosen und Medikationspläne stehen dann demnächst digital zur Verfügung und können einfacher mit Ärzten geteilt werden. Schon am 15. Januar ist die elektronische Patientenakte in Franken gestartet.
Solarstrom-Vergütung sinkt: Eine kleine Änderung kommt auf Besitzer von Solaranlagen zu. Die Vergütung für Solarstrom, der in das Stromnetz eingespeist wird, wird für neue Anlagen halbjährlich um je ein Prozent gesenkt - die nächste Kürzung erfolgt zum 1. Februar. Besitzer von Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. Februar 2025 in Betrieb genommen werden, erhalten also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben.
Höhere Einkommen für Beschäftigte der Länder: Gute Nachricht für Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Länder bekommen mehr Geld. Im Zuge der linearen Erhöhung steigen die Gehälter zum Februar um 5,5 Prozent. Für Azubis gibt es monatlich 50 Euro mehr.
Meldefrist für Lohnnachweis an Berufsgenossenschaft endet: Unternehmen sind dazu verpflichtet, jeweils einmal jährlich die Arbeitsentgelte und die geleisteten Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter zu melden. Für das Beitragsjahr 2024 müssen diese Meldungen bis zum 16. Februar 2025 eingereicht sein. Der Lohnnachweis umfasst Angaben zur Anzahl der Beschäftigten, deren Arbeitsentgelt und die geleisteten Arbeitsstunden in Bezug auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen. Diese Pflicht betrifft sämtliche Mitarbeitende, einschließlich Aushilfen, Teilzeitkräfte und Auszubildende. Lediglich für Unternehmen ohne Beschäftigte im vergangenen Kalenderjahr entfällt diese Meldepflicht. Die eingereichten Lohnnachweise bilden die Grundlage für die Beitragsberechnung durch die Berufsgenossenschaft. Wird eine Meldung nicht fristgerecht abgegeben, ist die Berufsgenossenschaft berechtigt, die Bruttoarbeitsentgelte zu schätzen und diese Schätzung für ihre Berechnungen zu nutzen.
Weniger Arbeitstage und mehr Germany's Next Topmodel - das sind die Änderungen im Februar
20 Jahre GNTM: Heidi Klum startet am 13. Februar auf ProSieben die nächste Staffel ihres TV-Dauerbrenners "Germany's Next Topmodel". Das Format geht damit ins 20. Jahr. Das Besondere diesmal: "GNTM" gibt es zweimal pro Woche – dienstags mit männlichen Models und donnerstags mit weiblichen.
KI-Verbot: Zum 2. Februar verbietet der AI Act der Europäischen Union bestimmte Arten von Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI). Davon betroffen sind zum Beispiel Apps, die Menschen wegen bestimmter Merkmale, Verhaltensweisen und Eigenschaften bewerten wie etwa beim "Social Scoring" in China. Die KI-Verordnung, auch bekannt als AI-Act, wurde bereits am 21. Mai 2024 vom Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Laut der Bundesregierung handelt es sich um das weltweit "erste Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz". Diese Verordnung muss in nationales Recht umgesetzt werden, wobei erste Teile jetzt in Kraft treten.
Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv: Nach einer monatelangen Unterbrechung wegen des Gaza-Krieges plant die Deutsche Lufthansa ab dem 1. Februar, den Flughafen in Tel Aviv wieder anzufliegen. Diese Entscheidung folgt auf die Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Die Flugunterbrechungen nach Teheran und Beirut setzen sich vorerst fort. Demnach wird die Lufthansa die iranische Hauptstadt frühestens am 14. Februar und die libanesische Hauptstadt erst nach dem 28. Februar wieder anfliegen.
Heckenschneiden noch erlaubt: Wer Sträucher oder Hecken oder auch Laub- und Nadelbäume zurückschneiden oder gleich komplett entfernen möchte, muss das im Februar tun. Denn Radikalschnitte sind gemäß Paragraf 39 im Bundesnaturschutzgesetz vom 1. März bis 30. September verboten, um brütende Vögel und ihre Nester zu schützen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.
Mehr Information als Neuerung - 2025 ist kein Schaltjahr. Dementsprechend gibt es keinen 29. Februar. Dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das der Hauptgrund, warum 2025 etwas weniger Arbeitstage anfallen als im vergangenen Jahr. Genauer gesagt sind es im bundesweiten Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 weniger als 2024. Was hat es nochmal mit dem Schaltjahr auf sich? Weil die Erde für die Umrundung der Sonne genau 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden braucht und der Kalender nur aus ganzen Tagen bestehen kann, muss die überschüssige Zeit irgendwie ausgeglichen werden – mit einem zusätzlichen Tag im Februar.
Blu-ray-Aus: Der Markt für physische Datenträger schrumpft weiter. Jetzt zieht auch Sony bei beschriebenen Speichermedien die Reißleine. Der japanische Elektronikhersteller stellt die Produktion beschreibbarer Blu-ray-Discs im Februar endgültig ein. Schon im Juli 2024 hatte das Unternehmen mehreren Medienberichten zufolge bestätigt, dass bestimmte Blu-ray-Varianten für den Verbrauchermarkt nicht länger hergestellt werden.
Neue Login-Regeln bei Microsoft: Ab Februar 2025 ändert der Tech-Konzen Microsoft die Anmeldemethode für Online-Dienste wie Outlook und Office 365. Es ist wichtig, dass Nutzer künftig bei der Anmeldung in Microsoft-Software bestimmte Sicherheitsvorkehrungen beachten, besonders wenn sie ihre Geräte mit anderen Personen teilen.
Weitere Februar-Änderungen im Technik-Bereich, darunter zu WhatsApp und HD-Fernsehen, findest du in unserem separaten Artikel. sl/mit dpa
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