• Zahlreiche Änderungen im September 2022
    • 300-Euro-Bonus wird ausgezahlt
    • Corona-Infektionsschutzgesetz läuft aus
    • Neuer Totimpfstoff kommt
    • E-Rezept ab September Pflicht
    • Mehr Geld für Pflegekräfte
    • Amazon Prime wird teurer
    • Coca Cola erhöht die Preise
    • Tankrabatt läuft aus
    • Das sind die beschlossenen Sparmaßnahmen
    • Online einkaufen soll sicherer werden

Jeden Monat gibt es neue Gesetze und Änderungen für Deutschlands Bürger*innen - so auch im September 2022. Wir haben die wichtigsten Änderungen, Termine und Fristen im Überblick.

300-Euro-Bonus für Beschäftigte wird ausgezahlt

Lange wurde er angekündigt, nun ist es endlich so weit: Im September 2022 soll der 300-Euro-Bonus ausgezahlt werden. Anspruch auf die Entlastung haben Beschäftigte, die Einkommensteuer zahlen. Vollzeit-Angestellte profitieren ebenso wie Azubis oder geringfügig Beschäftigte. Sie bekommen die Energiepauschale automatisch mit dem Gehalt ausgezahlt. Rentner*innen gehen zwar eigentlich leer aus - mit einem Trick können sie jedoch ebenfalls die Bonuszahlung erhalten.

Wer jedoch erwartet, dass die 300 Euro auch genau so auf dem Konto ankommen, wird enttäuscht. Der 300-Euro-Bonus ist steuerpflichtig. Wie viel Geld tatsächlich bei dir ankommt und mit welchen Abzügen du rechnen musst, erklären wir hier.

Außerdem wichtig zu wissen: Der 1. September 2022 ist kein Stichtag für die Anspruchsvoraussetzung. Das bedeutet, dass auch Menschen, die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr einkommensteuerpflichtig beschäftigt sind, dennoch Anspruch auf das Geld haben können - vorausgesetzt, sie sind irgendwann im Jahr 2022 einer solchen Tätigkeit nachgegangen. Wenn Anfang September aber kein Arbeitsverhältnis besteht, kann die Energiepauschale nur über die Steuererklärung geltend gemacht werden. 

Corona-Infektionsschutzgesetz läuft aus - was kommt danach?

Zum 23. September 2022 laufen das Corona-Infektionsschutzgesetz und damit die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie aus. Möglicherweise werden die geltenden Regeln noch um eine Woche verlängert. Weil jedoch erwartet wird, dass mit dem Beginn der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen wieder steigen werden, hat das Bundesgesundheitsministerium bereits ein Paket mit neuen Corona-Regeln für die kommenden Monate geschnürt.

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Das neue Schutzkonzept soll ab Oktober gelten und sieht etwa vor, Tests und Masken stärker zurück in den Alltag zu bringen. Im Flug- und Fernverkehr soll weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gelten. Darüber hinaus können die Länder entscheiden, ob es eine Maskenpflicht im ÖPNV, in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in Restaurants und bei Sportveranstaltungen geben soll.

Vorgegeben ist zudem, dass die Masken- und Testpflicht weiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weiter gilt. Ausgenommen von den Tests sind frisch Geimpfte und Genesene. In Betrieben soll es wieder Homeoffice-Angebote sowie Test- und Maskenregelungen geben. Das neue Corona-Schutzgesetz soll in der ersten Septemberwoche vom Bundestag beschlossen werden und dann ab Anfang Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Nicht angetastet werden soll die Isolationspflicht für Corona-Infizierte und die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Corona-Einreiseverordnung tritt außer Kraft

Schon zum 31. August 2022 läuft die gelockerte Corona-Einreiseverordnung aus. Doch die für Urlaubsrückkehrer*innen geltenden Regelungen sollen auch für den Monat September und darüber hinaus verlängert werden. Das Bundesgesundheitsministerium teilte am Mittwoch (17. August 2022) mit, dass derzeit an einer Verlängerung der entsprechenden Verordnung gearbeitet werde.

Vor den Sommerferien waren die pandemiebezogenen Einreise-Bestimmungen in Deutschland gelockert worden. Seitdem müssen etwa Urlaubrückkehrer*innen ab zwölf Jahren keine 3G-Nachweise mehr vorzeigen.

Eine Einschränkung gilt nach wie vor für Einreisende aus Gebieten, in denen sich neue Varianten des Coronavirus ausbreiten. Für sie gilt eine 14-tägige Quarantäne-Pflicht.

Neuer Totimpfstoff kommt

Anfang September plant der Bund den Start mit fortentwickelten Impfstoffen auch für neuere Virusvarianten. Ab wann er verfügbar ist und für wen er geeignet ist.

Neues Gesetz: E-Rezept wird ab September 2022 Pflicht

Wer früher Geld überweisen wollte, musste einen Überweisungsträger bei der Bank abgeben. Heute geht das bequem online. Ähnlich soll es sich künftig auch mit Rezepten für Medikamente verhalten. Medikamentenpläne und Arzneimittel-Rezepte sollen künftig digital übertragen werden und damit das Einreichen eines Papierrezeptes überflüssig machen.

Im Zuge der Umstellung auf das E-Rezept sind Apotheken in ganz Deutschland ab 1. September 2022 verpflichtet, solche E-Rezepte anzunehmen. Sie sollen spätestens zu diesem Termin über die dafür nötige technische Ausstattung verfügen. Eine flächendeckende Ausstellungs-Pflicht der elektronischen Rezepte für Arztpraxen gilt allerdings noch nicht. Hier gibt es ein regionales Stufenmodell. Schleswig-Holstein und die Region Westfalen-Lippe sind die Vorreiter - hier wird das E-Rezept auch in Arztpraxen schon zum 1. September eingeführt. Bundesweit soll die Umstellung zum Jahreswechsel erfolgen.

Ihnen stehen drei Wege offen, um ein E-Rezept in der Apotheke einzulösen:

  1. ein Papierausdruck mit Rezeptcode, der statt des eigentlichen Rezeptes eingereicht werden kann
  2. die E-Rezept-App, die auf dem Smartphone installiert sein muss - über sie kann das Rezept an die Apotheke gesendet und das Medikament vorbestellt werden. Um alle Funktionen der App nutzen zu können, müssen Patient*innen bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen.
  3. die elektronische Gesundheitskarte: über die eGK kann in der Apotheke das Rezept aufgerufen werden

Mehr Geld für Pflegekräfte

Zum 1. September 2022 sieht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) - auch Tariftreuegesetz genannt - in eine Erhöhung der Gehälter in der Pflege vor. Demnach dürfen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihren Pflege- und Betreuungskräften mindestens den erhöhten Tariflohn zahlen oder sich an einem entsprechenden Tarifvertrag orientieren. 

Für viele Beschäftigte in der Pflege bedeutet das mehr Geld. Für Bewohner*innen in Pflegeheimen und ihre Angehörigen werden dadurch aber höchstwahrscheinlich die monatlichen Kosten steigen.

Amazon Prime wird teurer

Schlechte Nachrichten gibt es für Kund*innen von Amazon Prime: Ab September 2022 erhöht Amazon die Preise für den Dienst.

Ein Standard-Abo kostet statt 7,99 Euro künftig 8,99 Euro pro Monat. Der Jahrespreis steigt auf 89,90 Euro. Stichtag für die Preiserhöhung ist der 15. September.

Coca Cola erhöht Preise

Und gleich noch eine Preiserhöhung kommt im September. Coca Cola macht seine gesamte Produktpalette zum 1. des Monats teurer. Kund*innen müssen damit künftig nicht nur für das beliebte Koffein-Getränk tiefer in die Tasche greifen, sondern auch für Fanta und Sprite. Zuerst hatte die Lebensmittelzeitung über den geplanten Preisanstieg bei Coca Cola berichtet.

Passend dazu: Cola trinken: Das passiert in deinem Körper nach einem einzigen Glas

Neuerung beim iPhone: Medikamentenerfassung kommt

Mit dem Update iOS 16 im September 2022 erhalten iPhones ein neues Feature in der App "Apple Health". Dieses soll es möglich machen, Medikamente zu erfassen und einen Medikamentenplan für die Einnahme zu erstellen - einschließlich der Option, Erinnerungen einzustellen.  

Tankrabatt läuft aus

Zum 1. September läuft der seit Juni geltende Tankrabatt aus, der Verbraucher*innen entlasten sollte. Das kommt jetzt an der Zapfsäule auf dich zu

Earth Night findet am 23. September statt

Jedes Jahr im September findet mit der Earth Night eine Aktion zum Umwelt- und Naturschutz statt, die auf die starke Lichtverschmutzung auf der Erde aufmerksam machen will. Am 23. September sind Menschen dazu aufgerufen, ab 22 Uhr das Licht auszuschalten oder zumindest zu dimmen. "Licht aus! Für eine ganze Nacht" lautet das Motto der Aktion.

Gaskrise: Diese Regelungen sind beschlossen

Auf die Gaskrise will die Bundesregierung mit Sparen antworten. Dabei setzt sie Regierung besonders auf die Geldbeutel von Mietern. 

Neue Regeln: Sicherer online einkaufen

Spätestens seit Corona kaufen immer mehr Menschen auch Lebensmittel online - doch bisher waren Verbrauche*innen dabei nicht gut geschützt. Ab September gibt es jetzt einige Gesetzesänderungen, wie chip berichtet. Unter anderem müssen Onlineshops, die mit Lebensmitteln handeln, den zuständigen Behörden innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung die Rückverfolgbarkeitsinformationen der Produkte belegen, um Lieferketten nachzuvollziehen und Gefahren für Verbraucher abzuwenden.

Es wird auch ein amtliches Kontrollrecht bei Verdacht auf Verstöße durch Online-Marktplätze eingeführt.  Außerdem dürfen Überwachungs-Behörden anonyme Online-Bestellungen vornehmen, um Produkte zu prüfen. So soll der Online-Einkauf für Verbraucher*innen sicherer werden. 

 

Überblick über die Änderungen 2022: 

 

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