Kritik an Scholz’ Renten-Spar-Politik: Zerstört den Sozialstaat durch Rentenkürzungen

Beim Sozialverband VdK Deutschland ist man sich sicher: Sparmaßnahmen bei der Renten sorgen für Abbau des Sozialstaats. Der Vorwurf an Kanzler Scholz ist klar: Versprechen aus 2023 gebrochen.

Sparen nach der Haushaltssperre ist für die Bundesregierung ein absolutes Muss. Aber wo sind die richtigen Stellen, um den Rotstift anzusetzen? Zuletzt hat sich bereits die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geäußert und die Kürzungen der Zuschüsse durch den Bund kritisiert und der Politik Wortbruch vorgeworfen.  

Jetzt legt auch der Sozialverband VdK Deutschland nach. Präsidentin Verena Bentele nimmt dabei erneut Kanzler Olaf Scholz und seine Renten-Politik ins Visier. Im Dezember 2023 hatte sie schon sehr deutlich auf die, aus ihrer Sicht, falsche Spar-Politik hingewiesen. Im offiziellen Statement hieß es dazu: "Der Griff in die Rentenkasse geht aber zulasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen."

Sozialverband attackiert Kanzler Scholz für Renten-Spar-Politik

Nun also die nächste Attacke gegen die "ungerechte" Sparmaßnahme der Bundesregierung. In einer Mitteilung aus dem Januar 2024 wird der wachsende Unmut deutlich: "Der Kanzler muss seinem Versprechen treu bleiben. Anfang Dezember versicherte Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag, dass es mit seiner Partei keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Jetzt zeigt sich aber, dass die Regierung doch überall kürzen will."

Hintergrund: Am Donnerstag (11. Januar 2024) wurde im Haushaltsausschuss über den Entwurf des zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 beraten. Die Vorlage sieht laut VdK-Meldung diverse Gesetzesänderungen vor, um in 2024 und den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. Eine solche Maßnahme zur Änderung des Rentensystems hat unlängst das Ifo-Institut zur Forderung an die Bundesregierung formuliert, wie inFranken.de berichtet hat. 

Was bedeuten diese Entscheidungen? Wie der Sozialverband schreibt, sollen bei der Arbeitslosenversicherung 2024 und 2025 je 1,5 Milliarden gespart werden. Bei der Rentenversicherung werden weitere 600 Millionen jährlich fehlen, da die zugesagten Zuschüsse gekürzt werden. Wie auch die DRV, so rechnet der Verband damit, "dass es langfristig zu höheren Beiträgen kommen kann oder, dass wichtige Aufgaben der Sozialversicherungen wegfallen werden". Und so sieht es laut Sozialverband VdK Deutschland aus, wenn der Sozialstaat Stück für Stück zerstört wird.

Sparen bei der Rente bleibt für VdK-Präsidentin Bentele der falsche Ansatz

Der Vorwurf an Kanzler Olaf Scholz und seine Regierung: "Das Haushaltsloch soll durch viele Einsparungen gelöst werden – droht aber Ärger, werden sie wieder zurückgenommen. Gespart wird leider gerade vor allem bei jenen, die sich nicht lautstark wehren können: Arme, Alte und Kranke."

Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist die Sache ganz klar: "Das ist keine gerechte Politik!" Ihre Forderung: "Die Politik muss sich dringend die Erbschafts- und Vermögenssteuer vorknöpfen und an der Einnahmenseite arbeiten. Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen.“