Ein Händler aus Schweinfurt hatte bereits im Februar im Eilverfahren gegen die bayerischen Corona-Regeln geklagt und beantragt, sie für seine Branche außer Vollzug zu setzten. Den Antrag lehnten Richter laut Informationen des "Spiegel" am Mittwoch (31. März 2021) ab, stellten allerdings klar, dass Schuhhändler, zu denen der Kläger aus Schweinfurt gehört, als "sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte" einzustufen sind. 

Nach einem in diesem Zusammenhang durchgesetzten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Schuhhändler seit Donnerstag (01. April 2021) in Bayern wieder öffnen - auch bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100.

Gericht hat entschieden: Schuhgeschäfte in Bayern dürfen öffnen

Wie "Der Spiegel" weiter berichtet, stützen die Richter ihre Entscheidung auf die Tatsache, dass mittlerweile auch Garten- und Baumärkte sowie Buchhandlungen und Versicherungsbüros unter die Kategorie "unverzichtbar" fallen. Zudem sei die Versorgung mit passendem Schuhwerk ein "Grundbedürfnis". 

Die Entscheidung der Richter gilt nur für Bayern, was wohl für Aufruhr in den anderen Bundesländern sorgen dürfte. 

Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat in seiner Entscheidung vom Mittwoch darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen. 

Für tägliche Versorgung unverzichtbar: Was bedeutet das?

"Der 'täglichen Versorgung' dienen Ladengeschäfte nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn 'täglich' auftretenden Bedarfs jedes einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit 'täglich' eintreten kann", erläuterten die Richter.

Schuhe seien nicht nur Voraussetzung für zahlreiche berufliche Tätigkeiten, sondern auch für Sport im Freien, hieß es weiter. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum nicht abgeschlossen sei und bei denen sich ein Bedarf somit sehr kurzfristig stellen könne, gehe es auch um eine gesunde Entwicklung des Bewegungsapparats. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. 

Das Anprobieren sei bei Schuhen besonders wichtig, da es dabei auch um die Gesundheit der Füße gehe, sagte Ullrich Lüke, Pressesprecher des Mutterunternehmens ANWR GROUP, zu dem das Geschäft gehört. "Insbesondere das Thema Kinderschuhe liegt uns am Herzen, da eine besondere Anpassung notwendig ist." Im Internet bestellte Schuhe könnten nicht so gut angepasst werden - das könne sich auf die Fußgesundheit der Kinder auswirken.

Handelsverband Bayern begrüßt Entscheidung: "Nein, es ist kein Aprilscherz"

Der Geschäftsführer des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann, begrüßte die Entscheidung. "Das ist eine schöne Osterüberraschung für die Schuhhändler", sagte Ohlmann. "Die Begründung des Gerichts ist stichhaltig." Die Händler hätten Corona-Konzepte entwickelt und achteten auf die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln.

Mancher hatte offensichtlich an eine solche Entscheidung nicht geglaubt. "Wir haben viele Anrufe bekommen, die dachten das wäre ein Aprilscherz", berichtete Ohlmann. "Aber es ist kein Aprilscherz." mit dpa

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