Nach Demo gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg: Jetzt ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung

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In Nürnberg haben am Sonntag bis zu 12.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Eine AfD-Kundgebung führte indes zu Protesten. Nun ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung.

  • Corona-Demo in Nürnberg: Bis zu 12.000 Menschen protestieren gegen Pandemie-Maßnahmen
  • In Nürnberg fanden am Sonntag (19. Dezember 2021) gleich mehrere Kundgebungen statt
  • AfD-Kundgebung mit Weidel und Chrupalla löst Gegendemonstrationen aus
  • Straßensperrungen sorgen für erhebliche Verkehrsbehinderungen - Polizei zieht Einsatzbilanz

In Nürnberg haben am Sonntag (19. Dezember 2021) bis zu 12.000 Menschen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern demonstriert. Am Nachmittag fand zudem eine öffentliche Veranstaltung der AfD mit prominenten Vertretern der Partei statt. Protest dagegen kam von linken Gruppen - diese hatten bereits im Vorfeld zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Straßensperrungen führten teilweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Update vom 21.12.2021, 12.00 Uhr: Verdacht der Volksverhetzung bei Demos in Nürnberg

Nach Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Nürnberg ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung, weil einzelne Teilnehmende antisemitische Plakate und Symbole gezeigt haben sollen. Dabei handele es sich in zwei Fällen um Schilder mit der Aufschrift "Impfen macht frei", sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Außerdem habe ein Demonstrant einen rot-schwarzen Davidstern an der Kleidung getragen. Am Sonntag hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration auf dem Volksfestplatz aufgerufen, zu der nach Polizeiangaben 10 000 bis 12 000 Menschen gekommen waren. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der "Querdenker"-Szene zu.

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Fast zeitgleich hatte die AfD in der Innenstadt zu einer Kundgebung mit den beiden Bundestag-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla aufgerufen, bei der die Polizei 2500 Menschen zählte. Als die AfD-Kundgebung beendet war, sahen Einsatzkräfte eine Frau mit einem Schild "Impfen macht frei", wie ein Polizeisprecher sagte. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Bayern bewertet diesen Schriftzug als antisemitisch. Die Polizei nahm die Personalien auf und stellte das Schild sicher. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei eingeleitet worden, sagte der Polizeisprecher.

Auch gegen den Demonstranten mit dem Davidstern bei der Demonstration rund um den Volksfestplatz laufe ein solches. Bei dem zweiten Plakat, das wahrscheinlich ebenfalls bei der Großdemo zu sehen gewesen sei, liefen die Ermittlungen des Staatsschutzes noch.

Update vom 19.12.2021, 19.25 Uhr: Menschenmassen marschieren durch Nürnberg - Polizei zieht Bilanz

Zum umfangreichen Versammlungsgeschehen am Sonntag in Nürnberg liegt inzwischen die Einsatzbilanz des Polizeipräsidiums Mittelfranken vor. Demnach waren bei der Stadt Nürnberg im Vorfeld mehrere Versammlungen aus unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Lagern angemeldet worden.

Die in Bezug auf die erwartete Teilnehmerzahl größte Versammlung stellte dabei "ein Aufzug der sogenannten Querdenker-Bewegung" dar. In Reaktion auf eine von der AfD organisierte Versammlung auf dem Willy-Brandt-Platz hatten sich zudem mehrere Gegendemonstrationen formiert. Der Aufzug der "Querdenker" mit dem Titel "Denkpflicht statt Impfpflicht" hatte sich ab 13.15 Uhr vom Volksfestplatz aus in Bewegung gesetzt. Nach Einschätzung der Polizei beteiligten sich an diesem Aufzug über 10.000 Personen. Über die mit der Stadt Nürnberg abgestimmte Route durch die Nürnberger Südstadt kehrte die Spitze der Teilnehmer um kurz nach 15 Uhr auf den Volksfestplatz zurück.

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Sperrungen führen zu Verkehrsbeeinträchtigungen

Während der Durchführung des Aufzugs registrierte die Polizei keine größeren Zwischenfälle. Um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen, musste die Polizei mehrfach ordnungsrechtlich eingreifen. Im Umfeld der Wegstrecke führten vorübergehende Verkehrssperrungen zu entsprechenden Verkehrsbeeinträchtigungen.

An der Versammlung der AfD, die ab 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz stattfand, nahmen rund 2500 Personen teil. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich in der Nähe der Versammlungsörtlichkeit rund 2000 Gegendemonstranten eingefunden. Etwa 1300 dieser Gegendemonstranten aus dem linkspolitischem Spektrum hatten gegen 13.30 Uhr einen Aufzug vom Plärrer über den Frauentorgraben in Richtung Gleißbühlstraße durchgeführt und sich dort mit rund 700 bereits vor Ort befindlichen Teilnehmern einer Versammlung des "Nürnberger Bündnisses Nazistopp" zusammengeschlossen.

Auf dem Kornmarkt fand in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr eine Versammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Menschenkette für Menschenrechte" statt. Dort hatten sich bis zu 1000 Teilnehmer versammelt. Unter anderem sprachen bei dieser Versammlung Innenminister Joachim Herrmann und der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König.

Gruppe will sich gewaltsam Zutritt zu AfD-Versammlungsort verschaffen

Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen auf dem Willy-Brandt-Platz kam es wiederholt zum Aufeinandertreffen von Personen aus den unterschiedlichen politischen Lagern. Wiederholt mussten Einsatzkräfte der Polizei einschreiten, um diesbezügliche Auseinandersetzungen zu unterbinden. Dies betraf auch eine Personengruppe, die zwischenzeitlich versuchte, sich gewaltsam Zutritt zum Versammlungsort der AfD zu verschaffen. Polizeibeamte konnten durch Zwangsanwendung ein Überwinden der Absperrungen verhindern.

Neben den Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit den beiden Aufzügen durch die Nürnberger Süd- beziehungsweise Innenstadt, machte es das Personenaufkommen im Umfeld der Versammlung am Willy-Brandt-Platz notwendig, die Bahnhofstraße zeitweise für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Folge waren erhebliche Stauungen im Bereich des Nürnberger Hauptbahnhofs. Einsatzkräfte der Verkehrspolizei Nürnberg übernahmen die Verkehrsregelung und leiteten den Fahrzeugverkehr entsprechend ab.

Unter Leitung des Polizeipräsidiums Mittelfranken waren am Sonntag neben eigenen Kräften auch Beamte der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie der Polizeipräsidien München und Oberbayern-Süd im Einsatz. In rund einem Dutzend Fällen leitete die Polizei Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Der überwiegende Teil dieser Verfahren betrifft Verstöße gegen versammlungsrechtliche Vorgaben sowie Beleidigungen gegen Einsatzkräfte. Darüber hinaus kam es laut dem Polizeipräsidium Mittelfranken weder zu Fest- noch zu Gewahrsamnahmen.

Update vom 19.12.2021, 18.25 Uhr: AfD-Fraktionschefin Weidel spricht sich gegen Impfpflicht aus

Der Unmut über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat am Sonntag mehr als 10.000 Menschen in Nürnberg auf die Straßen getrieben.

Gleichzeitig kamen in der Frankenmetropole nach Angaben der Polizei mehr als 2000 Menschen zu Gegenprotesten zusammen. Denn auf dem Volksfestplatz hatte das Bündnis "Schüler stehen auf" zu einer Demonstration aufgerufen. Die Polizei ordnet dieses Bündnis der "Querdenker"-Szene zu. Diese Szene sei sehr heterogen und umfasse alle politischen Strömungen, sagte Polizeisprecher Michael Konrad. Es seien sicherlich auch Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum dabei gewesen.

Mit Plakaten und Transparenten, auf denen "Denkpflicht statt Impflicht", "Wir halten Stand" oder "Impfen macht frei" stand, zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Südstadt. Darunter waren Menschen aller Altersgruppen, auch Familien mit Kindern. "Die 'Querdenker' haben zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer mobilisieren können", sagte Konrad.

Rund 2500 Menschen zählte die Polizei zudem bei einer AfD-Kundgebung in der Nürnberger Innenstadt, bei der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Beide sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus. "Niemand darf gegen seinen Willen zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden", betonte Weidel.

Nicht einmal einen Kilometer entfernt erinnerte zeitgleich eine "Menschenkette für Menschenrechte" an die Corona-Toten. "Wir stehen gemeinsam auf gegen Hetze, Desinformation und Verschwörungstheorien", schrieb Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) dazu auf Twitter.

Update vom 19.12.2021, 15.35 Uhr: Bis zu 12.000 Teilnehmer bei "Querdenker"-Demo in Nürnberg

An der Demonstration gegen Corona-Bedingungen und Impfpflicht haben sich in Nürnberg mehr als 10.000 Menschen beteiligt. "Die 'Querdenker' haben zwischen 10.000 und 12.000 Teilnehmer mobilisieren können", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Zum Teil seien die Demonstranten auch überregional zum Volksfestplatz am Rande der Stadt angereist.

Bei einer parallelen Kundgebung der bayerischen AfD in der Innenstadt, zu der auch die Fraktionsspitze im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erwartet wurden, zählte die Polizei rund 2000 Menschen.

In der Umgebung protestierten demnach ähnlich viele Gegendemonstranten; linke Gruppen zogen auch unter lauten Rufen durch die Stadt. Darüber hinaus formierten sich im Stadtzentrum laut Polizei rund 100 Bürgerinnen und Bürger zu einer "Menschenkette für Menschenrechte". Mit Kerzen wollten sie an die Corona-Toten erinnern und ein Zeichen für Solidarität und gegen die Feinde der Demokratie setzen.

Update vom 19.12.2021, 15.05 Uhr: Tausende Impfpflicht-Gegner protestieren in Nürnberg

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonntag in Nürnberg gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. "Denkpflicht statt Impflicht" und "Nein zur Impfpflicht", hieß es unter anderem auf Plakaten der Demonstrierenden. Es gebe einen starken Zulauf, sagte ein Polizeisprecher. Zum Teil seien die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch überregional angereist. Eine genaue Zahl konnte er zunächst nicht nennen.

Für den frühen Nachmittag hat außerdem die AfD in Bayern eine Kundgebung in der Innenstadt geplant, zu der auch die Fraktionsspitze im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, erwartet wurden. Linke Gruppen hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen und zogen unter lauten Rufen durch die Stadt.

Erstmeldung vom 19.12.2021, 13.00 Uhr: Proteste in Nürnberg - hier finden sie statt

Gleich mehrere Demonstrationen werden am Sonntag (19. Dezember 2021) die Nerven von Autofahrenden und der Polizei strapazieren. Unterdessen hat sich die Bundestagsfraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel über Twitter angemeldet.

Im Zeitraum zwischen 12.30 Uhr und 19.00 Uhr ist laut BR im Nürnberger Süden folgende Wegstrecke betroffen: Volksfestplatz - Bayernstraße - Frankenstraße - Allersberger Straße - Schweiggerstraße - Harsdörfferstraße - Hainstraße - Münchener Straße - Bayernstraße – Volksfestplatz.

Im Zeitraum zwischen 13 Uhr und 14 Uhr ist in der Nürnberger Innenstadt ein weiterer Demonstrationszug angemeldet. Folgende Wegstrecke ist betroffen: Plärrer/Ecke Gostenhofer Hauptstraße - Plärrer - Frauentorgraben - Bahnhofsplatz – Gleißbühlstraße. Zwei weitere Versammlungen sind im Zeitraum zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz und in der Marienstraße/Gleißbühlstraße angemeldet. Im Bereich der genannten Strecken kann es zu Verkehrssperren und daraus resultierenden Behinderungen für den Verkehr kommen kann.

Alice Weidel kündigt sich an

Auf Twitter kündigte sich Alice Weidel für die Proteste an.

Sie schreibt: "Gestern voller Platz in Göppingen, heute geht es unter dem Motto "Für die #Freiheit, gegen #Impfzwang, gegen #Spaltung!" weiter. Die #AfD lädt ab 14 Uhr auf den Willy-Brandt-Platz in #Nürnberg ein, ich freue mich auf Ihre Teilnahme!"

 

mit dpa

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