Das Gremium verabschiedete bei sechs Gegenstimmen der Freien Wähler einen Gesamtetat von gut 31 Millionen Euro.
Den bisher höchsten Haushalt in der Geschichte verabschiedete der Stadtrat gegen die Stimmen der Freien Wähler in seiner Sitzung am Dienstag. Gut 31,1 Millionen Euro beträgt der Gesamthaushalt, der sich in den Verwaltungshaushalt mit 21,8 und dem Vermögenshaushalt in Höhe von 9,3 Millionen Euro gliedert. "Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt", betonte Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU).
Der Verwaltungshaushalt erwirtschafte so hohe Einnahmen, dass eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,6 Millionen Euro möglich sei. Damit würden neben der Tilgung der Schulden in Höhe von 820 000 Euro auch die Ausgaben für Investitionen zum Teil abgedeckt, so Kohmann. Hierfür sei aber außerdem das Abschmelzen der Rücklage um 1,6 Millionen Euro sowie eine Darlehensaufnahme von 2,77 Millionen Euro notwendig. Das entspreche einer Nettoneuverschuldung von 1,95 Millionen Euro.
"Eine Anhebung der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betrieb in Höhe auf 330 Prozent und für Grundstücke in Höhe auf 330 Prozent sowie die Gewerbesteuer auf 350 Prozent wurde einstimmig für 2017 abgelehnt", machte Kämmerin Annette Ramer deutlich.
Im Vermögenshaushalt wurden 1,3 Millionen Euro für die Sanierung der Adam-Riese-Schule eingeplant bei Gesamtkosten von 3,3 Millionen Euro. Für Grunderwerb für die Ansiedlung junger Familien sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen und für die Dorferneuerung in Stublang 800 000, die Gesamtkosten schätzte sie auf 1,95 Millionen Euro.
20 Millionen Euro Schulden
Der Schuldenstand betrug zum 1. Januar 17,9 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt 1,9 Millionen Euro. Zum Jahresende wird mit einem Schuldenstand in Höhe von 19,9 Millionen Euro gerechnet. Der Finanzplan bis 2020 sieht die Sanierung des katholische Kindergartens St. Anna und den Neubau des evangelischen Kindergartens vor. Die Sanierung des Gasthofs "Zum Schwarzen Bären" und die Realisierung der Stadtumgehung, die Nord-Ost-Spange, ist geplant. Dorferneuerungen stehen nach Stublang in Romansthal und Wolfsdorf an. Der Weiterbau der Bahnhofstraße mit den Bauabschnitten IV und V ist vorgesehen. Die Wasserversorgung und der Kanalbau wird auf Kosten von rund drei Millionen Euro beziffert. Dabei ist die Auflassung der Kläranlage in Frauendorf und der Anschluss an die Zentralkläranlage enthalten. Zwei Millionen Euro werdrn für die Erfüllung des Feuerwehrbedarfsplans eingeplant.
Die sechs Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler stimmten gegen den Haushalt 2017 und den Finanzplan. Vorsitzender Winfried Ernst war von den "enormen Investitionen nicht ganz begeistert". Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung sei dreimal so hoch wie in vergleichbaren Städten. Nicht berücksichtigt worden sei die Fortführung der Hochwasserfreilegung in Bad Staffelstein, die er auf sechs Millionen Euro schätzte. Wenn es mit dem Schuldenmachen so weitergehe, lande man bei 23 Millionen Euro. "Wir finden es nicht akzeptabel, dass bei der Vorbereitung des Haushalts die Einnahmen nicht ausreichend berücksichtigt wurden", sagte er sinngemäß. Eine geplante Umgehungsstraße zwischen der Bahn und der Stadt, die Nord-Ost-Spange, lehnte er ab.
Leerstände bewohnbar machen
CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hagel dämpfte etwas die Euphorie über einen Rekordhaushalt und erinnerte an die bevorstehende Neuverschuldung. Erfreut war er über die Projekte in den Dörfern und den Grunderwerb für die Ansiedlung junger Familien. Christian Ziegler von den Jungen Bürgern wünschte sich, dass weitere Gewerbegebiete ausgewiesen werden, damit die Stadt weiterhin für Investoren attraktiv bleibe. Dieter Leicht (SPD) wollte sich von den hohen Investitionen nicht abschrecken lassen "Wir müssen Mut haben, die geplanten Projekte anzupacken", sagte er. Die Investitionen in die Wasserversorgung seien notwendig. Auf die Ausweisung eines neuen Baugebiets reagierte er skeptisch, er sei nicht dagegen, aber: "Immer weniger Menschen brauchen immer mehr Platz", stellte fest und schlug vor, Leerstände in der Stadt bewohnbar zu machen. Dabei sollten Investoren von der Stadt finanziell unterstützt werden.
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes "Unterzettlitz - Am Stadtweg". Bürgermeister Kohmann erläuterte, dass aufgrund aktueller Entwicklungen sich für die Stadt die Möglichkeit ergebe, entlang des östlichen Ortsrandes von Unterzettlitz zeitnah ein neues Bauland auszuweisen. Das Plangebiet mit knapp 30 Bauplätzen habe eine Gesamtfläche von 29 650 Quadratmetern.
Die Lärmemission betreffe höchstens ein paar Häuser im nördlichen Bereich, entgegnete er Bedenken aus dem Stadtrat, dort genüge ein passiver Lärmschutz. Lärmschutzwälle seien nicht erforderlich. Er hoffte, die Planung noch in diesem Jahr abschließen zu können, damit 2018 gebaut werden kann.
