Erst am Dienstag sind sie in München angekommen. Noch in der Nacht wurden sie mit Bussen in verschiedene bayerische Orte gefahren: Seit der Nacht halten sich auch etliche Asylsuchende in Kulmbach auf. Mehr dazu wird das Landratsamt in Kürze bekanntgeben.
Der Landkreis Kulmbach ist seit geraumer Zeit auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vorbereitet. Zusätzlich zu den bestehenden Quartieren im Stadtgebiet von Kulmbach und in einer Reihe von Landkreisgemeinden war zunächst die Dreifachsporthalle der Carl-von-Linde-Realschule von Helfern des BRK zur Notunterkunft umgebaut worden.
In der letzten Woche wurde bekannt, dass der BRK-Kreisverband einen Teil des früheren Postgebäudes in der Kulmbacher Innenstadt gekauft hat. Dort soll eines Tages die Verwaltung einziehen. Kurzfristig aber könnte das Gebäude als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.
Während der Nachtstunden ist nun ein Bus mit Asylsuchenden in Kulmbach eingetroffen. Es soll sich um Flüchtlinge handeln, die zum Teil erst am Dienstag über Ungarn nach München gekommen waren. Wie Jürgen Dippold, der Kreisgeschäftsführer des BRK, auf Anfrage der BR bestätigte, sind die neu eingetroffenen Asylberwerber zunächst noch in der Sporthalle untergebracht worden.
Das Landratsamt Kulmbach hat noch für den Vormittag eine Pressekonferenz angesetzt, bei der Details - unter anderem zur Zahl der Asylsuchenden, zur mutmaßlichen Aufenthaltsdauer und zur Behandlung ihrer Asylgesuche - bekanntgegeben werden sollen.
Nach Angaben der Regierung von Oberfranken sind seit Januar monatlich 300 Flüchtlinge in Oberfranken angekommen, im Juli waren es knapp 2 000 und im August über 3 000.
Was von deutscher Seite getan werden muß ist die Aussetzung des Schengenabkommens, also der Personenfreizügigkeit, und die Sicherung der Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen mit Hilfe der Bundespolizei und ggf. der Bundeswehr. „Flüchtlinge“, die an den Grenzen aufgegriffen werden und kein Visum vorweisen können (was regelmäßig der Fall ist), werden sofort in die Nachbarstaaten zurückgeschoben, was nach § 18 AsylVfG sowie internationalem Recht zulässig ist, weil es sich um sichere Drittstaaten handelt.
Die Aussetzung des Schengen-Akommens wäre für Deutschland ohne Probleme zu begründen, weil die Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung durch die Nichtbeachtung der Dublin-Übereinkunft etwa durch Italien und die Unfähigkeit der südeuropäischen Staaten, die Außengrenzen der EU zu schützen, längst entfallen ist.