Während Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) die Ausschreibung verteidigt, gibt es von anderer Seite Gegenwind.

Lehmann: "Der Stadtrat wurde in der April-Sitzung bereits darüber informiert, dass die Mittagsverpflegung an den Schulen neu ausgeschrieben werden muss." Bisher hätten die Schulen eigenverantwortlich Verträge abgeschlossen, was inzwischen jedoch rechtlich anders zu handhaben sei.

In der Sitzungsvorlage habe auch gestanden, dass ein externer Gutachter mit der Abwicklung der Ausschreibung beauftragt wird. "Eine hausinterne Vorbereitung und Durchführung einer derartigen Vergabe hätte die Stadt Kulmbach nicht leisten können", so Lehmann.

Bereits im Verwaltungsausschuss vor der Stadtratssitzung sei dieser Tagesordnungspunkt besprochen worden - hier gab es Lehmann zufolge keine Einwände der Stadträte. "Da nun die Ausschreibung erfolgt ist, ist uns ein relativ klarer rechtlicher Rahmen gesetzt, wie wir agieren müssen bzw. können." Es sei von den Anbietern schon signalisiert worden, dass minimale Reduzierungen durchaus möglich sind. "Mir persönlich ist es zuallererst wichtig, dass die Kinder im September eine warme Mahlzeit bekommen und wir bis dahin alles Entsprechende geklärt haben", so Lehmann weiter.

Das sei Ziel der Ausschreibung gewesen. Deshalb weist er den Vorwurf der Vetternwirtschaft (siehe Bericht oben) aufs Schärfste zurück. "Denn im Gegensatz zu Stadtratskollegen, die in Geschäftsbeziehungen zur Stadt stehen und bei denen keiner von Vetternwirtschaft spricht, wird hier suggeriert, es gehe darum, dass die Awo einen Gewinn machen würde."

Wenn dem Stadtrat die Preise zu hoch seien, besteht nach Aussage des OB grundsätzlich die Möglichkeit, die Ausschreibung erneut, jedoch unter anderen Kriterien, durchzuführen. "Dies könnte aufgrund der Kürze der Zeit aber nicht mehr rechtzeitig zum Schuljahresbeginn 2021/2022 geschehen." Es wäre dann zu prüfen, ob die bisherigen Lieferanten jeweils noch ein Jahr weiter liefern, bis dann zum Schuljahr 2022/2023 unter geänderten Kriterien ausgeschrieben wird.

Lehmann stellt zudem klar, dass alle Elternbeiräte der betroffenen Schulen in einem Schreiben informiert wurden, dass die Mittagsverpflegung ausgeschrieben werden muss. Ein eigenes Schreiben an alle Eltern wäre nicht verhältnismäßig gewesen. Im Brief sei verdeutlicht worden, dass das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis erzielt und dass die Qualität der Mittagsverpflegung auf einem hohen Niveau gehalten werden soll. "Auf dieses Schreiben hin gab es keinerlei Rückmeldung von Eltern oder Schulen." Wie Lehmann betont, wurde noch am Montag ein Termin mit den Elternbeiräten, der Schulverwaltung und ihm initiiert, um das Vorgehen zu erklären.

Rückendeckung für den OB gab es von SPD-Stadtrat Hans Werther. "Ich habe keinen Zweifel an der Stadtverwaltung, dass sie ordnungsgemäß ausgeschrieben und die Angebote ausgewertet hat." Deshalb könne er die Kritik der anderen Stadträte "nicht so recht nachvollziehen". Denn: "Dann hätte man nicht ausschreiben brauchen."

Dass die Schulverpflegung ein "emotionales Thema" ist, weiß CSU-Fraktionssprecher Michael Pfitzner aus langjähriger Erfahrung als Schulleiter. Deshalb habe er bereits in der April-Sitzung gefordert, alles sollte in enger Abstimmung mit den Schulen und den Eltern geschehen, weil Letztere die Verpflegung bezahlen müssen und es auch deren Kinder betrifft. Die aktuelle Vorgehensweise sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. Auch kritisiert er den rund 70-seitigen Umfang der Ausschreibung. "Ich verstehe nicht, warum das in der Form ausgeschrieben werden muss?", fragt er. Um vielleicht doch noch niedrigere Preise zu erzielen, schlägt er vor, Nachverhandlungen anzusetzen.

Rainer Ludwig von den Freien Wählern spricht von einer "verqueren Diskussion". Er stehe zwar hinter der Ausschreibung, sei aber erstaunt, dass nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag erhalten habe, sondern der teuerste. Dass sich der Aufpreis durch den Umstand des Warmhaltens ergebe, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er habe um Prüfung gebeten und darum, nach Alternativen zu suchen. Denn seiner Ansicht nach sei nicht im Sinne der Schüler und Eltern entschieden worden. "Ich hoffe, es findet sich eine Lösung." Ziel sei es, ein qualitativ gutes, warmes Essen für die Kinder zu bekommen.