Der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat schlug im Kampf gegen die Konjunkturflaute vor, dass Zahnarztbesuche künftig selbst gezahlt werden sollten. Der Vorschlag stößt auf massive Kritik.
Am ersten Februarwochenende sorgte ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats für Aufruhr. Der Rat pocht auf deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen - daher der Vorschlag: Zahnarztbesuche sollen künftig privat gezahlt werden.
Schnell erntete der Vorschlag scharfe Kritik. "Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist", so SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil gegenüber der Tagesschau.
Vorschlag, Zahnarztbesuch privat zu zahlen: Scharfe Kritik von vielen Seiten - doch nicht von Söder
Auch die Linkspartei äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zu Wort: "Von früheren Generationen schwer erkämpfte Sicherheitsnetze sollen völlig zerlöchert werden. Dabei decken Kranken- und Pflegeversicherung schon jetzt oft nur das Nötigste ab", so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sören Pellmann.
Anders sieht das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er stimmte vielen Punkten des sechsseitigen Papiers des CDU-Wirtschaftsrats zu und steht den Forderungen des parteinahen Lobbyverbandes offen gegenüber. "Da sind einige gute Ansätze drin", erläuterte er im Bericht aus Berlin. Wellen geschlagen hat hierbei Söders Äußerung, dass eine Stunde Mehrarbeit in der Woche für jeden "nicht zu viel verlangt" sei und "enorm viel Wirtschaftswachstum" bringen würde.
Was den privat gezahlten Zahnarztbesuch betrifft, schafften Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer nun Klarheit: "Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht." Wo Nina Warken auf die Werte des Solidarsystem plädiert, sieht der CDU-Arbeitnehmerflügel andere Gründe, nicht auf den Vorschlag einzugehen - die anstehenden Landtagswahlen. Ein derartiger Vorschlag könnte Wähler verschrecken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit klarer Bezugnahme: "Gibt es nicht"
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußerte sich mit deutlicher Kritik am Vorschlag des Wirtschaftsrats: "Der Vorstoß ist ein erneuter Angriff auf Normal- und Geringverdienende, für die Zahngesundheit keine Luxusleistung, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Lebensqualität und Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft ist. Wir wollen keine Zustände wie in den USA."
Die Diskussionen darüber, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen und den Sozialstaat immer wieder negativ zu beurteilen, seien Gründe "für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte".
