Den Räten lag eine Bauvoranfrage auf "Umbau und Anbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber" vor. Die Besitzerin des alten Kinos, Elke Hailfinger, verfolgte zusammen mit ihrem Mann und weiteren Besuchern gespannt die Diskussion, die Bürgermeister Dieter Adam (FW) eröffnete.


Adam: Sache der Regierung

Er verwies darauf, dass Gemeinschaftsunterkünfte Sache der Regierung von Oberfranken sind und nicht der Gemeinde. Hier müsste die Antragstellerin zuerst mit der Regierung reden und diese dann auf den Markt zukommen.

Was lediglich den Umbau des alten Kinos und die Einrichtung von Wohnungen angehe, sei das rechtlich problemlos möglich. "Dort ist ein Baugebiet, wo man das jederzeit machen kann. Wer dann einzieht, das können wir nicht festlegen." Er werde nun das Gespräch mit Elke Hailfinger suchen, sagte er zu.


Bosch: Kein gallisches Dorf

Weniger kompromissbereit zeigte sich die CSU, für die stellvertretender Bürgermeister Robert Bosch erklärte: "Wir können der Bauvoranfrage nicht zustimmen, weil eine Gemeinschaftsunterkunft beantragt ist." Außerdem lägen dem Gemeinderat keinerlei Pläne vor. Somit könne man auch keine baurechtlichen Fragen klären.
Mainleus biete über 90 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, betonte Bosch, der sich nicht nur für eine bevorzugte dezentrale Unterbringung aussprach, sondern auch für eine gerechte, gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge. "Der Landkreis Kulmbach ist kein gallisches Dorf, das unbegrenzt aufnehmen kann."

Hier sollte man auch einmal bei der Regierung nachfragen, ob es für sie solidarisch ist, dass einige Gemeinden übermäßig viele Flüchtlinge beherbergen und andere keine. "Wir können uns nicht zurücklehnen und das Thema der Antragstellerin und der Regierung überlassen."

Siegfried Escher (CSU) sprach von einer "komischen Situation." So könne man nicht zustimmen.


Stenglein: Sind guter Gastgeber

In den Augen von Günther Stenglein (FW) wäre eine optische Aufwertung des Gebäudes durchaus wünschenswert. Sollte tatsächlich eine Gemeinschaftsunterkunft geplant sein, müsste die Regierung auf den Markt zukommen. Allerdings sah auch er: "Wir sind schon ein guter Gastgeber. Das reicht aus."

Erich Luthardt forderte ebenso wie sein Fraktionskollege Erich Schiffelholz weitere Unterlagen. "Ich sehe nichts, worüber ich entscheiden könnte", sagte Schiffelholz. Und Luthardt ergänzte: "Bei einer Bauvoranfrage muss ein Plan dabei sein. Unabhängig davon habe ich nichts gegen eine Gemeinschaftsunterkunft."

Hannelore Lindner (FW) machte darauf aufmerksam, dass in der Bauvoranfrage von einem Wohnungsbau kein Wort stehe, sondern nur von einer Gemeinschaftsunterkunft die Rede sei.


Karg: Runter von Tagesordnung

Letztlich wurde auf Antrag von Jürgen Karg (SPD) die Bauvoranfrage von der Tagesordnung abgesetzt. "Wir sind uns nicht einig, es gibt keine Unterlagen", begründete er den Schritt, dem der Gemeinderat mehrheitlich folgte.