1,8 Millionen Euro: Das ist die Summe, die der Landkreis im Juni als Stabilisierungshilfe für 2014 beantragt hat. Am Dienstag verabschiedete der Kreisausschuss das dafür geforderte Konzept zur Konsolidierung des Haushalts , der ein Gesamtvolumen von knapp 72 Millionen Euro hat.
Landrat Klaus Peter Söllner nannte es eine positive Nachricht aus München, dass der Ansatz von 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für Bayern nun auf 120 Millionen aufgestockt wurde.
Söllner betonte, es sei eine gute Entscheidung gewesen, die Kämmerei mit der Ausarbeitung des Konzepts zu betrauen. "Anders als bei manch anderen Kommunen hält unser Vorgehen allen Prüfungskriterien Stand." Lob gab es für Kämmerer Rainer Dippold auch aus den Reihen aller politischen Fraktionen.
Ganztagsbetreuung? Ländersache Wie Dippold erläuterte, beliefen sich die potenziellen Einsparungen auf rund 371 000 Euro. Aufgeschlüsselt sind diverse Posten: von der Beziehung von Ökostrom über Zuschüsse fürs Pilgerbüro Marienweiher bis hin zum Verkauf landwirtschaftlicher Flächen.
Unter anderem versucht der Landkreis, die Personalkosten für die Ganztagsbetreuung an Schulen auf den Freistaat Bayern zu übertragen. "Wir reden hier von 5000 Euro pro Jahr und Klasse. Der Kreis ist der Auffassung, dass nicht wir der Sachaufwandsträger dafür sind, sondern der Freistaat", begründete Dippold.
Keine Sparmöglichkeiten sieht das Gremium hingegen in solchen Punkten wie der Schülerbeförderung sowie bei Zuschüssen im Rahmen der Schulsozialarbeit. Hier soll an den bestehenden Haushaltsansätzen festgehalten werden. Gleiches gilt für die Abfallwirtschaft, die, so Dippold, vorbildlich und kostendeckend arbeite.
Gerhard Schneider (CSU) würdigte das Konzept als erneuten Beleg, dass der Kreis willens und fähig sei, sparsam zu wirtschaften.
Die 371 000 Euro seien keine Riesensumme, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns keine Denkverbote auferlegt".
Für Hermann Anselstetter (SPD) sei der Konsolidierungsvorschlag auch ein Beweis dafür, dass der Kreis kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem habe. "Das Zahlenwerk zeigt, dass die Forderungen nach Stabilisierungshilfen nicht nur berechtigt sind, sie könnten auch in einer Höhe von drei oder vier Millionen Euro liegen und wären selbst dann gerechtfertigt."
Und Veit Pöhlmann (Freie Demokraten) fühlte sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass das Finanzierungssystem in Bayern eine Neuausrichtung dringend nötig habe, sobald Stabilisierungshilfen an der Tagesordnung seien. Viele Landkreise verfügten über keinerlei freie Finanzmittel mehr.
Genau aber diese direkte Finanzierung bräuchten sie, um die gestiegenen Anforderungen bewältigen zu können.
Kostenfalle Digitalfunk Zu diesen neuen Anforderungen gehört auch die Umstellung der Rettungsdienste auf Digitalfunk. Markus Ruckdeschel, Chef der Integrierten Leitstelle, informierte über den Sachstand. Im Juni 2015 soll der erweiterte Probebetrieb beginnen - mit noch nicht absehbaren Folgen für Städte und Gemeinden, denn: "Ohne neue Endgeräte ist eine Schulung der Helfer nicht möglich." Auch wenn der Freistaat 85 Prozent fördere, so bleibe der Anteil für den Einbau der neuen Technik in die Fahrzeuge komplett an den Kommunen hängen.
"Das ist ein Kostenblock, der jeden Haushalt massiv belastet", monierte OB Henry Schramm.
Er sei der Überzeugung: Wenn eine solche Maßgabe zur Umsetzung einer neuen Technik auf höchster Bundesebene beschlossen werde, so seien eben die Vertreter dieser Ebene gefordert, "dass die Ausgaben dafür Städten und Gemeinden nicht noch die letzte Luft rauben".
Zudem befürchte er, dass die hohen Anforderungen in Sachen Bedienung ehrenamtliche Helfer abschrecken könnte. Schramms Vorschlag: "Wir müssen über Institutionen wie den Städte- oder Landkreistag Sturm laufen und viel mehr Druck ausüben."
Unsere örtlichen Politiker haben ein Problem: Sie denken ständig an die nächste Wahl.
Und dazu passt dieses Zitat:
Menschen, die immer daran denken, was andere von ihnen halten, wären sehr überrascht, wenn sie wüßten, wie wenig die anderen über sie nachdenken von Bertrand Russell
Wenn unsere Landrat nur noch die Interessen der Bürger umsetzen würde, hätten wir bei jeder Wahl einen neuen Landrat.
Wäre auch ganz interessant. Nur was machen wir dann mit den vielen arbeitslosen Politikpensionären?
Landrat Söllner mag einfach Neubauten, egal ob es sich um die Ampelanlage in Mainleus handelt, oder ein Schulgebäude oder nur eine Turnhalle, Einweihungen ergeben immer einen großen positiven Pressebericht und etwas zum Essen. Dagen tut Sparen einfach weh, weil es irgendwo Betroffene gibt, bei denen der Wunschkatalog nicht erfüllt wird und die dann sauer sind. Und vielleicht nicht mehr Söllner wählen... Das sind die Probleme nicht nur in Kulmbach sondern bei vielen Landkreisen und Gemeinde. Hinzu kommt natürlich auch die Vorbildfunktion Bund, Stuttgart 21, Kulturhalle Hamburg, Flugplatz Berlin usw. Dort zeigt man den kleinen Kommunen, wie eine Scheinwelt in Geld schwimmt. Landrat Söllner soll sich mal seine Verschuldungsbilanz ansehen, in seiner Dienstzeit hat sich der Schuldenberg verdreifacht. Aber auch das ist kein Thema für unsere kritische Presse.
„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand …“ *
schreibt Georg Wilhelm Friedrich Hegel in den ’Grundlinien der Philosophie des Rechts.’
Und dieser Verstand äußert sich dann aus dem Mund unseres Landrats regelmäßig in etwa folgender Weise:
„Das ist eine ganz tolle Sache! … Das habt ihr ganz fantastisch gemacht. … Wir müssen jetzt unbedingt am Ball bleiben! …“
(… und Hegel vollendet seinen Satz: * „… ist ein alter Scherz, den man wohl in unsern Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.“)