Ein 59-jähriger hatte Bescheide des Jobcenters mit Hakenkreuzen beschmiert. Vor dem Kulmbacher Amtsgericht kam es zum Eklat.
Für einen handfesten Eklat hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kulmbach ein 59 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Kulmbach gesorgt. Weil der als Querulant amtsbekannte Mann sich an keine Regeln hielt und pausenlos dazwischenredete, verwies ihn Richterin Sieglinde Tettmann nach mehrfacher Aufforderung des Saales und setzte die Verhandlung ohne den Angeklagten fort.
Der Hartz-IV-Empfänger hatte bereits vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er damals die routinemäßigen Personenkontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude ablehnte und die Verhandlung dadurch platzen ließ.
Ladung zerrissen
Auch diesmal setzte er von Anfang an auf seinen Redeschwall - offenbar einzig und allein mit dem Ziel, das Gericht zu provozieren. Da kam er bei Richterin Tettmann genau an die Richtige. Sie ging mit keinem Wort auf die Provokationen ein und verwies lediglich auf die Strafprozessordnung, was den Mann zur Weißglut trieb.
Wütend zerriss er seine Ladung und warf die Papierfetzen auf den Boden.
"Wenn es auf Richterbeleidigung die Todesstrafe geben würde, dann würde ich sie jetzt beleidigen", sagte er beispielsweise zur Richterin, doch die ließ sich durch nichts aus der Ruhe bringen und blieb demonstrativ gelassen. "Muss ich mir das Zeug wirklich anhören, da setze ich mich ja lieber aufs Klo", tönte der Angeklagte durch den Saal und setzte alles daran, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden, was ihm dann auch gelang.
Mit Hakenkreuz "verziert"
Konkret ging es darum, dass er im April dieses Jahres zwei Bescheide des Jobcenters als angebliche Irrläufer zurückgeschickt und mit Hakenkreuzen "verziert" hatte. Dazu betitelte er die zuständigen Sachbearbeiter als "Deppen", schrieb die Abkürzung "LMAA" auf beide Bescheide und verwendete weitere Ausdrücke, die nicht unbedingt zitierfähig sind, aber deutlich unter die Gürtellinie gehen.
"Nächste Bombe brennt schon"
Wegen der Hakenkreuze hatte die Polizei sogar den Staatsschutz eingeschaltet, schließlich geht es dabei um Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Doch auch zur polizeilichen Vernehmung war der Mann nicht erschienen.
Der Geschäftsführer des Jobcenters erklärte in der Verhandlung, dass es in den Bescheiden um eine Hartz-IV-Minderung ging. Das also hatte den Angeklagten so in Rage gebracht. "Die nächste Bombe brennt schon", rief er lautstarkt, als er den Saal - begleitet von einem Justizwachtmeister - verlassen musste. Wegen einer ähnlichen Geschichte war er bereits vor knapp zwei Jahren verurteilt worden. Weil ihm die Hartz-IV-Leistungen für einen Monat gestrichen worden war, war er ins Kulmbacher Jobcenter gekommen und hatte gedroht: "Ich bring euch alle um, ich räum' euch alle weg."
1200 Euro Geldstrafe
Damals wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (750 Euro) verurteilt. In der Berufungsverhandlung hatte er damals einen ähnlichen Auftritt hingelegt und demonstrativ die Bild-Zeitung gelesen.
Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, urteilte Richterin Tettmann diesmal auf 120 Tagessätze zu jeweils zehn Euro (1200 Euro) wegen Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte habe die Taten nicht nur eingeräumt, sondern sogar bekräftigt, dass er dazu steht, sagte die Richterin. Das Verhalten des Mannes spreche für sich, so Tettmann bei der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten.
Als Verurteilter muss der Mann zusätzlich auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.
