Ein neuer Zuschnitt der Bundestagswahlkreise ist in Oberfranken noch nicht vom Tisch. "Die Bevölkerungszahl im Bezirk war rückläufig und ist weiterhin rückläufig", sagte der neue und alte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels, Stadt- und Kreisrat Simon Moritz, beim Unterbezirksparteitag am Samstag in Kulmbach.

Moritz geht davon aus, dass Kronach und Coburg zusammen mit Kulmbach künftig einen Wahlkreis bilden, während Lichtenfels zu Bamberg kommt. Obwohl für die Bundestagswahl 2017 noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden seien, rechnet er damit, dass diese Wahlkreiseinteilung erst eine Legislaturperiode später kommen wird. "Wir müssen uns aber darauf einstellen", sagte er.

Fünf Neue aus Kupferberg

Der SPD-Unterbezirk besteht aus den beiden Kreisverbänden Kulmbach und Lichtenfels und hat aktuell 1336 Mitglieder. Unter den fünf oberfränkischen SPD-Kreisverbänden steht er vor Bamberg auf dem 4. Platz. 30 Neueintritten standen im Jahreslauf 16 Austritte gegenüber, wobei allein fünf Eintritte aus dem Ortsverein Kupferberg kamen.

Beim Parteitag im Gasthaus "Zum Gründla" verabschiedete man einstimmig einen Antrag, in dem Landesvorstand und Landtagsfraktion aufgefordert werden, für eine gezielte Entlastung der Kommunen einzutreten. Während der Freistaat als oberstes haushaltspolitisches Ziel die schwarze Null, also die Aufstellung des Haushalts ohne Netto-Nullverschuldung propagiert, wachse die Verschuldung der kommunalen Ebene gleichzeitig vielerorts weiter an, heißt es in dem Papier. Besonders Oberfranken sei davon betroffen. Als Beleg führte Moritz die Tatsache an, dass rund 50 Prozent aller in Bayern gewährten Stabilisierungshilfen (Bedarfszuweisungen vom Freistaat) an oberfränkische Landkreis und Kommunen fließen.

Besonders in der Kritik stehen beispielsweise die Personalkostenzuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, obwohl sie eindeutig vollständig in der Aufwandsträgerschaft des Freistaats liegen. Als zweites Beispiel nennt der Antrag die Jugendsozialarbeit an Schulen, die in der Regel durch kommunale Haushalte finanziert wird, obwohl auch sie der Personal- und Sachaufwandsträgerschaft des Freistaats zuzuordnen sei.

Schwarz: Kommunen in der Schuldenspirale

Viele Kommunen kämen aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus, beklagte auch der Bamberger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Gleichzeitig verzeichne der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Auch der Parlamentarier sprach von einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Schwarz sah sogar die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Denn wer habe in Zukunft noch Lust, den Mangel zu verwalten.

Im Gegensatz zur Union forderte Schwarz deshalb Solidarität unter den Bundesländern ein, anstatt, wie die CSU, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die Bundesregierung handle allerdings schon jetzt, indem sie eines der größten Entlastungspakete schnürt, das die Kommunen je erfahren hätten. Dabei sollen die Kommunen bundesweit bis 2018 um 25 Milliarden Euro entlastet werden. Die Förderung solle dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip "und auch nicht nach dem Parteibuch des Bürgermeisters" erfolgen, sondern gezielt in die Bereiche Bildung und Infrastruktur fließen.

MdL Aures und Müller Stellvertreter

Zu Moritz' Stellvertretern wurden die beiden Vorsitzenden der Kreisverbände, Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und Sebastian Müller, Lichtenfels, gewählt. Weiter gehören Kassierer Ingo Lehmann und Schriftführerin Claudia Allmich zum engeren Vorstand.