Seit Montagnachmittag wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. In den Nachbarstaaten beobachtet man das mit einiger Sorge - aber auch mit Verständnis.
Seit Montag,16 Uhr bestehen wieder stationäre Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien. So auch in Oberfranken - konkret an der Staatsstraße 2179 zwischen Selb und Aš sowie an der B303 zwischen Marktredwitz und Cheb bei Schirnding. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte. Auch mit der Bayerischen Grenzpolizei, die zur Landespolizei gehört, werde man die Arbeit im Grenzgebiet zu Tschechien in enger Abstimmung fortsetzen.
"Wir haben hier quasi jetzt stationäre Grenzkontrollen wieder errichtet und wir sichten hier den grenzüberschreitenden Verkehr und führen den fahndungsrelevanten Verkehr im Grunde genommen einer zielgerichteten Kontrolle zu", erläutert André Gügel von der Bundespolizei in Selb gegenüber der Nachrichtenagentur News5, wie die Grenzkontrollen ablaufen. Zunächst sollen sie für zehn Tage bestehen bleiben und bei Bedarf verlängert werden.
Grenzkontrollen wieder da - Tschechien zeigt auch Verständnis
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach langem Zögern nun doch die unter anderem von Sachsen seit Monaten geforderten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Nach Angaben ihres Ministeriums in Berlin begründete sie diesen Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration und einer noch stärkeren Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Die Entscheidung werde zunächst für zehn Tage wirksam, die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden. Lob für den Vorstoß kam unter anderem aus Bayern.
In Tschechien hat man den Vorstoß aus Berlin verhalten aufgenommen. "Ich muss sagen, dass ich so eine Entscheidung nicht mit Freude zur Kenntnis nehme", sagte Tschechiens konservativer Premier Petr Fiala gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Man sei darauf zwar vorbereitet gewesen, aber: "Mit all diesen Maßnahmen beseitigt man nur die Symptome. Wir müssen jedoch die Ursache angehen und die Probleme lösen, bevor wir sie in der Europäischen Union haben."
Auch wenn die Grenzkontrollen laut Fiala einen Eingriff in die Werte der Europäischen Union bedeuten, zeigt Tschechien Verständnis für die Schritte Deutschlands. "Wir müssen uns bewusst machen, dass all diese Schritte nötig sind, um die illegale Migration zu verhindern und die Routen zu versperren, über die Migranten mithilfe von Schleppern und der organisierten Kriminalität nach Europa gelangen." Aus diesem Grund hatte Tschechien ab 4. Oktober selbst Kontrollen an der Grenze zur Slowakei veranlasst.
Faeser betonte, ihr sei besonders wichtig, "dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken". Dennoch dürfte es zu Verzögerungen beim Grenzübertritt kommen - was so einigen tschechischen Arbeitnehmern in Deutschland Schwierigkeiten bereiten könnte. Bisher scheinen die das neue Grenzregime jedoch gelassen zu nehmen. "An stichprobenartige Kontrolle sind wir ja gewöhnt. Die Polizisten halten vor allem Lieferwägen an - für uns bedeutet das keine großen Einschränkungen", sagte beispielsweise der Pendler Miroslav aus Sokolov gegenüber dem Nachrichtenportal chebsky.denik.cz.
Eine erste Einschätzung zu Wartezeiten an den Grenzen zu Bayern gibt es indes nicht. In Richtung Sachsen kam es am Vormittag jedoch zu kilometerlangen Schlangen. "Dafür, dass es nur stichprobenartige Kontrollen sein sollen, gibt es doch Probleme. Hier ist die Warteschlange zwei Kilometer lang", so ein Lkw-Fahrer am Dienstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. "Wir empfehlen den Autofahrern, auf die Informationstafeln zu achten, auf denen wir über das Verkehrsgeschehen informieren", so eine Sprecherin der tschechischen Polizei gegenüber dem Sender.
