Migration: Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen bei EU anmelden

Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz anmelden. Wie am Montag (16. Oktober) aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein. Das Bundesinnenministerium bereite ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission vor. Zuvor hatte die Welt berichtet.

Faeser hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell - etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet - auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, wies sie unter anderem mit dem Argument zurück, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.

Bundesinnenministerium bereitet ein Schreiben für stationäre Grenzkontrollen an EU-Kommission vor

Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.

Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben aktuell mehrere Staaten Grenzkontrollen notifiziert. Frankreich hat etwa unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst. So ähnlich soll es künftig wohl auch an der Grenze Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz laufen.

Bayern lobt Pläne für stationäre Grenzkontrollen

Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die vom Bund geplanten strengeren Kontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz ausdrücklich gelobt. "Die Grenzkontrollen auszuweiten ist ein überfälliger Schritt, nachdem sich die Migrationslage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter verschärft hat", sagte der CSU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Um Schleusern konsequent das Handwerk zu legen, müssten diese am besten bereits direkt an der Grenze aus dem Verkehr gezogen werden, betonte Herrmann. "Dadurch lassen sich viele Gefahren für die oft auf engstem Raum eingepferchten Migranten schneller abwehren. Zudem sind Grenzkontrollen auch ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern so schwer wie möglich machen will, unerkannt über die Grenze zu kommen."

Herrmann sichert Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei zu

Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser hier nicht nur auf eine Signalwirkung setze, sondern tatsächlich auch deutlich mehr Bundespolizisten für die Grenzkontrollen direkt an der Grenze und im grenznahen Raum zur Verfügung stelle. Aus der CSU hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt die Forderung gegeben, es brauche 10.000 zusätzliche Polizisten zum bundesweiten Grenzschutz. "Wichtig ist aber auch, dass die Verkehrsbehinderungen durch die Grenzkontrollen so gering wie nur möglich gehalten werden."

Die Bayerische Grenzpolizei werde, so Herrmann, die Bundespolizei auch bei den unmittelbaren Grenzkontrollen zu Tschechien wie an der Grenze zu Österreich je nach Lage unterstützen, vor allem mit verstärkter Schleierfahndung. "Außerdem werden wir die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1500 verstärken und weiter in eine hochmoderne Ausstattung unserer Grenzpolizei investieren, unter anderem in Drohnensysteme mit Wärmebildkameras."

Vergangene Woche starben sieben Menschen, als ein Schleuser auf der A94 vor der Polizei flüchtete und einen Unfall baute.