Die Bezirksversammlung tagte unter Leitung des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly in Haßfurt.
Eine klare Linie in der Frage G8 oder G9, Hilfe bei den Integrationskosten für Flüchtlinge und Anteil an der Entlastung Bayerns im Bund-Länder-Finanzausgleich - das wünschen sich die Städte Unterfrankens. Deren Bürgermeister trafen sich am Donnerstag zur Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetages im alten Rathaus in Haßfurt. Von einer breiten Themenpalette berichtete der Landesvorsitzende des Bayerischen Städtetags und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg, bei der abschließenden Pressekonferenz.
Maly (SPD) erinnerte an ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der vergangenen Woche, bei der wenigstens ein Kompromiss bezüglich der Kosten für unbegleitete Flüchtlinge kurz nach dem 18. Geburtstag erreicht werden konnte. "Jugendhilfe greift bis 21, da kann der Freistaat bei den Flüchtlingen nicht mit dem 18. Geburtstag die Kosten bei den Kommunen lassen" so Maly. Die jetzt gefundene Lösung ist für Maly nur ein Zwischenschritt, denn sie sei "schlechter als in allen anderen Bundesländern und das ist eigentlich untypisch für den Freistaat Bayern und sein Verhältnis zu seinen Kommunen".
Sehr unbefriedigend finden er und seine Vorstandskollegen Sebastian Remelé (CSU, Schweinfurt/kreisfreie Städte) und Paul Kruck (FW, Karlstadt/kreisangehörige Städte) die Situation, dass Bayern noch nicht festgelegt hat, welchen Anteil Bayern von den Bundesmitteln an die Kommunen weitergibt, die für Integrationsaufgaben bewilligt wurden. Zwei Milliarden Euro gewährt die Bundesregierung, 312 Millionen Euro stehen Bayern zu. In Baden-Württemberg gehen über 60 Prozent davon an die Kommunen. Bayern hat noch keine Kommunalquote festgelegt mit dem Argument, man wolle mit dem Bund noch nachverhandeln, weil jeweils zwei Milliarden Euro für 2017 und 2018 zu wenig seien.
Gleiches gelte, so sagte Maly, nach den erfolgreichen Verhandlungen im Bund-Länder-Finanzausgleich. Bayern werde künftig wohl 1,3 Milliarden Euro einsparen, "dies muss im kommunalen Finanzausgleich Wirkung zeigen". Dieses Geld müsse bei den Kommunen hauptsächlich über die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ankommen, forderten die Bürgermeister in Haßfurt.
Heftige Kritik übten die Bürgermeister am geplanten Dialogverfahren zur Zukunft der Gymnasien. "Das bedeutet zwei Jahre Unsicherheit: Planungsunsicherheit für die vielen Schulsanierungen und Neubauten landauf, landab, Unsicherheit für die Eltern und Schüler", so Ulrich Maly. Die Sachaufwandsträger müssten wissen, ob das Gymnasium nun auf acht Stufen oder neun Stufen angelegt wird. Die Entscheidung den Schulen beziehungsweise den Eltern zu überlassen, sei nur scheinbar ein demokratischer Prozess, denn schlussendlich etnschieden die Eltern, deren Kinder die Konsequenzen nicht mehr erleben. "Wir wollen hier eine klare Linie und dann muss es auch mal eine Zeitlang dabei bleiben", forderte Maly.
Das Thema Flüchtlingsintegration war nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten Thema der Tagung, denn zentrales Thema ist inzwischen die Frage des Wohnraums. Paul Kruck berichtete aus Karlstadt, das Pilotkommune für ein neues staatliches Wohnbauprogramm ist. Er ist überzeugt: "Wenn das System nicht überfrachtet ist, kriegen wir das hin". Dem schließen sich alle Bürgermeister an. Am schlechtesten sei eine Ghettobildung, auch wenn natürlich ein großer Teil der bleibeberechtigten Flüchtlinge in die Städte drängt. "Integration gelingt aber am besten dort, wo es ein verständnisvolles Umfeld gibt", meint Paul Kruck.
Der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner (FW) freute sich natürlich, dass er Gastgeber der Kollegen sein durfte und Haßfurt präsentierte sich bei Sonnenschein von seiner schönsten Seite. Im Anschluss an die Tagung zeigte er den Bürgermeister-Kollegen die Power-to-Gas-Anlage und schilderte die Bemühungen des Stadtwerks in Haßfurt bei der Energiewende. "Ich kann nur jeden ermutigen, dieses Thema anzupacken", erklärte der Bürgermeister.
