Der Gemeinderat in Pfarrweisach will einiges versuchen, um Geld zu sparen und die kommunale Kasse zu füllen. Künftig könnten nicht nur Hundehalter zur Kasse gebeten werden, sofern der Gemeindetag nichts einzuwenden hat.
Gesundheitliche Gründe macht Edgar Kempf für seinen Rückzug aus dem Gemeinderat von Pfarrweisach geltend. Seine Kollegen haben ihn in ihrer Sitzung am Donnerstag einmütig entlassen. "Wir möchten uns bei Edgar bedanken, in den letzten Jahren hat er seine Arbeit im Rat sehr gut gemacht, war vor allem für die Feuerwehren immer ein Ansprechpartner" lobte Bürgermeister Hermann Martin seinen Fraktionskollegen von der Unabhängigen Liste Bürgerblock. Eine offizielle Verabschiedung soll noch folgen.
Kempfs designierter Nachfolger für den Gemeinderat wäre Oskar Spielmann aus Pfarrweisach, der bei der Kommunalwahl auf der ULB-Liste die nächsthöchste Stimmenzahl erhielt. Er hat nun die Gelegenheit , schriftlich zu erklären, ob er das Amt annehmen wird.
"So ein Amt ist eine Pflichtaufgabe", sagte der Bürgermeister: "Es abzulehnen, ist nur aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen möglich." Spielmann, oder gegebenenfalls ein weiterer Listennachfolger, soll dann in der nächsten Sitzung vereidigt werden.
Neuer Feuerwehrrefernt Den Nachfolger Kempfs als Feuerwehrreferent konnte der Bürgermeister schon in dieser Sitzung ernennen. Ratsmitglied Sebastian Bock, der auch schon als Kommandant der Pfarrweisacher Wehr Kempfs Nachfolger ist, hat sich bereit erklärt, den Posten zu übernehmen.
Zu einem umfangreichen Punkt der Tagesordnung des Gemeinderats entwickelte sich der Bericht über die Rechnungsprüfung 2011. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Klaus Dünisch, trug die Ergebnisse vor.
So hatte sich der Ausschuss eifrig Gedanken zu Einsparmöglichkeiten gemacht und versucht, auch Einnahmequellen aufzutun. Ob es jedoch, wie angeregt, eine Pferdesteuer geben wird, steht in den Sternen. "Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat 1982 die Einführung einer Pferdesteuer für unzulässig erklärt" nahm Klaus Ebert für die Verwaltung Stellung. Dennochwerde man beim Bayerischen Gemeindetag die aktuellen Rechtslage erfragen.
Neue Hunde-Satzung Einfach dagegen gestaltete sich das Thema Hundesteuer. Hier war Hauptanliegen der Rechnungsprüfer, dass die betreffende Satzung bereits zehn Jahre alt ist und eine Überarbeitung angesagt ist. Die Verwaltung wird eine Neufassung erarbeiten.
Richtig viel Mühe hatte sich Rainer Mönch gegeben und sämtliche Straßenlaternen im Gemeindegebiet genauestens erfasst, um auch hier Einsparmöglichkeiten zu berechnen. Der Gemeinderat will nun einen Vertreter der Eon Bayern zu einer Sitzung einzuladen, damit er entsprechende Sparmöglichkeiten vorstellen kann.
Neuer Fördertopf Die Bauarbeiten an der alten Schule in Lohr sind eigentlich abgeschlossen, dennoch bot sich für die Gemeinde die Möglichkeit, für weitere Maßnahmen an eine 50-prozentige Förderung zu gelangen. "Diese Chance sollten wir nutzen" bat der Bürgermeister. Denn die Fenster der alten Schule sind noch aus den 60er Jahren und lassen bei starkem Schlagregen Wasser ins Gebäude. "Die gehören sowieso gemacht, warum also nicht jetzt, wo es so viel Förderung gibt" fand auch Arnold Deininger.
"Wir würden uns hinterher sicher Vorwürfe machen, wenn wir das jetzt nicht machen."
So beschloss der Gemeinderat, die Maßnahme zu verlängern und Angebote für die Durchführung der Arbeiten nochmals im Gemeinderat vorlegen zu lassen.
Verbucht Zum Mehrzweckfahrzeug, das die Gemeinde Pfarrweisach für ihre Feuerwehr angeschafft hat, steuerte die Regierung 10 000 Euro bei, vom Feuerwehrverein kamen insgesamt 8851 Euro.
Vergabe Der Bürgermeister soll den Auftrag vor die Mauerarbeiten am Gemendezentrum in Kraisdorf vergeben. Geschätzt werden Kosten in Höhe von 49.000 €.
Verkauf Die Gemeinde konnte den alten Kindergartenbus für 1200 € verkaufen.
Verkehr Die Gemeinde richtet ein Schreiben an die zuständigen Behörden mit dem Hinweis auf Dringlichkeit bei der Umgehungsstraße. Die Gemeinde will sich nicht an der Petition zur Maut auf der B279 beteiligen.
Als nächstes noch eine Katzensteuer, da diese ihr Geschäft mit Vorliebe in Sandkästen der Kinderspielplätze verrichten. Wie wär`s mit einer Goldfischsteuer ?
Jegliche eingeführte Steuern werden dauerhaft bleiben und den Bürger erdrücken. Die Hundesteuer übrigens war von den Feudalherren eingeführt worden, die jeden Untertan, der seine Hunde nicht zur fürstlichen Meute beim Jagdpläsir zur Verfügung stellen wollte, damit belasteten. Obwohl überholt, ist sie geblieben. Unsere Bürokratie ist nur fähig, immer neue Steuern/Abgaben zu erfinden (siehe auch Rundfunk-Zwangsabgabe) , kann aber mit dem Geld nicht umgehen (Fehlinvestitionen !). Daher bin ich gegen die Einführung jeglicher neuer Abgaben.
@Quaxxx
wie ich aus Ihrer Antwort herauslese, geht es Ihnen um die Abstrafung einiger Reiter, die sich Ihrer Meinung nach rücksichtslos verhalten. Rücksichtlos in der Hinsicht, dass diese ausgeschilderte Spazierwege mit ihren Pferden bereiten und zertrampeln und mit Pferdeshäufen belegen.
Jetzt mal einige Fragen, warum glauben Sie benützen diese ihren Spazierweg?
- Gibt es bei Ihnen ausreichend Reitwege, die nur für Reiter ausgewiesen sind. Spazierwege scheint es ja zu geben? Radwege sicherlich auch?
- Wieviel Reitverbotsschilder gibt es in Ihrer Gemeinde? Offizielle und inoffizielle?
-Werden in ihren Wäldern Bäume mit schwerem Gerät oder mit Hilfe von Rückepferden aus den Wäldern geholt? Wie sehen die Wege danach aus? Sind diese Wege danach begeh- oder bereitbar? Regt sich hierüber jemand in ihrer Gemeinde auf?
- Nehmen Landwirte von Reitstallbesitzern jährliche Wegezölle, damit die Reiter bestimmte Wege bereiten dürfen? Dies ist meiner Erfahrung zufolge Gang und Gäbe!
- Wird in ihren Wäldern auch Bauschutt, Ziegel oder Schotter auf die Waldwege geschüttet, um eine Verdichtung des Waldbodens zu erreichen und somit Befahrbarkeit mit landwirtschaftlichem Gerät zu erleichtern?
- Wieviele wirklich gut bereitbare, sichere Wege, die für Pferde erlaubt sind gibt es in ihrer Gemeinde?
Ich reite seit über 40 Jahren und bewege mich korrekt auf den erlaubten Wegen! Dies wird aber immer schwieriger, weil Wege zugepflastert und mit Schotter aufgeschüttet werden, weil andere Waldbenutzer rücksichtlos an Reitern mit ihren Rädern, Squads oder sogar Motorrädern vorbeirasen, oder weil immer mehr Verbotschilder den Wald bevölkern! Dafür auch noch mit einer Pferdesteuer (bis zu 750 Euro!) belegt zu werden, die noch nicht mal für den Ausbau von Reitwegen und der Instandsetzung von Wegen eingesetzt wird sondern nur den klammen Gemeindekassen dient regt uns Reiter auf!
Meinen Sie ernsthaft die Reiterlobby ist mächtig? Ich sehe das aus eigener Erfahrung anders!
Die Hundesteuer ist eine Lenkungssteuer und keine Bagatellsteuer wie die Pferdesteuer! Unterschied beträchtlich.
Mit der Lenkungssteuer wird versucht die Hundepopulation zu kontrollieren und nicht ausufern zu lassen.
Als eine Bagatellsteuer werden Steuern bezeichnet, deren Aufkommen (Ertrag) sehr gering im Vergleich zum betriebenen Erhebungsaufwand und im Vergleich zu anderen Steuern ist. D.h. sie bringt der Gemeinde keine großen Einnahmen und manch eine Bagatellsteuer wurde demzufolge schon wieder abgeschafft. Bagatellsteuern sind nicht sachbezogen. Also keine Sanierung der Wege! Die Gemeinde versucht mit dem minimalen Gewinn nur Schuldenlöcher zu stopfen!
Die Pferdesteuer wird sicher nicht verwendet, um auf Feld und Wiesenwegen die Hinterlassenschaften der Pferde zu beseitigen, dass ist leider allgemeiner Volksglaube. Allgemeiner Volksglaube ist leider auch, dass Reiter reich und somit automatisch arrogant sind. Die meisten Pferdebesitzer sind laut anderslautenden Gerüchten, Menschen mit normalen Berufen und anstelle von großen Urlaubsreisen, teuren Klamotten und Autos ihr Geld in Tierärzte, Hufschmiede und Karotten investieren.
Menschen mit einem bestimmten Hobby (Pferd) zu unterstellen sie seien deshalb reich, weil sie ein Pferd finanzieren können, das entbehrt jeder Logik! Genau das Gegenteil ist der Fall.
Aber wie ich leider anhand ihrer Meinung herauszulesen wage, spielt bei ihnen der Neidfaktor eine große Rolle. Was ich sehr bedauere.
Das ihre Spaziergehwege in Wald und Flur matschig sind ist traurig, aber die Natur ist prinzipiell nicht sauber.
Auch gibt es genug Hundebesitzer, die nicht ihre Häufen wegräumen. Ja schwarze Schafe gibt es überall.
By the way auch viele Pferdebesitzer sind Hundebesitzer und kämpfen auch für eine Abschaffung der Hundesteuer! Vielleicht sollten auch Sie mal darüber nachdenken, ob wir nicht gemeinsam gegen Steuern auf Lebewesen kämpfen sollten. Aber dass verhindert ja ihr unbegründetes Neidempfinden!
@ Willkuer:"..............Menschen mit einem bestimmten Hobby (Pferd) zu unterstellen sie seien deshalb reich, weil sie ein Pferd finanzieren können, das entbehrt jeder Logik! Genau das Gegenteil ist der Fall.
Aber wie ich leider anhand ihrer Meinung herauszulesen wage, spielt bei ihnen der Neidfaktor eine große Rolle. Was ich sehr bedauere.
Das ihre Spaziergehwege in Wald und Flur matschig sind ist traurig, aber die Natur ist prinzipiell nicht sauber........."
Lieber Teilnehmer Willkuer,
es ist mir grundsätzlich ganz egal welche Hobbys gepflegt werden.
Ich selbst bin auf dem Land auch mit Pferden großgeworden und kann sehr gut verstehen,daß jamand Pferdeliebhaber ist,da ich auch immer noch von Pferden fasziniert bin.
Hier geht es allein um das Fehlverhalten vieler Reiter.
Sie unterstellen mir einen Neidfaktor.Absolut falsch! Das ist aber typisch deutsch: Sobald jemand etwas kritisiert,wird er als Populist oder Neider betitelt !!
Im meinem Artikel "Pferdesteuer warum nicht" habe ich ausdrücklich die Rücksichtslosigkeit vieler Reiter bemängelt.
Wie bereits geschildert,gibt es in unserer Umgebung keine,speziell nur für Fußgänger/Spaziergänger angelegte Fußpfade mehr,welche nicht rücksichtslos mit Reitern und deren Pferden unpassierbar zertrampelt und zermatscht wurden.Darauf noch alle paar Meter ein Haufen Pferdeäpfel. Sie finden dort keine Hinterlassenschaften von Hunden. Alle 50m ist ein dazu ein Kasten zur Entsorgung montiert. Pferdeäpfel auf Pfaden sind wohl zu akzeptieren?!
Ihr Argument :"......Das ihre Spaziergehwege in Wald und Flur matschig sind,ist traurig, aber die Natur ist prinzipiell nicht sauber........." kann ich nicht bestätigen,da die beschrieben Spazierpfade vor dem jetzigen Zustand mit Rasen oder Waldlaub bedeckt waren und nach der Benutzung als Reitwege jetzt nur noch aus Matsch bestehen.
Sicher werden Sie mir zustimmen ,daß die "Pferdebesitzer-Lobby" insgesamt wesentlich mächtiger als die
der Hundebesitzer ist....................
Quaxxx
Ich bin schockiert, dass in dieser Gemeinde über eine Pferdesteuer nachgedacht wird!
Was will die Gemeinde mit dieser willkürlich und ungerechten Bagatellsteuer? Warum haben sich die Herren vom Gemeinderat jetzt die Pferdebesitzer als Melkkuh ausgesucht? Warum nicht Radfahrer, Bälle der Fußballspieler, Kaffekannenbesitzer? Das alles würde für eine Bagatellsteuer genauso in Frage kommen! Warum gerade die Pferdebesitzer?
In ihrer Minigemeinde gibt es sicher mehr Räder oder Fußbälle als Pferde und somit würden diese sicher auch mehr Einnahmen sichern, als dies über ein paar Gäule möglich wäre! Abwegig? Ja das ist die Pferdesteuer auch! Aber Pferdebesitzer sind unbeliebter, da ja angeblich reich und somit arrogant! Da traut man sich eher ran als an Radfahrer und Fußballspieler, dass sind ja die Kumpels von nebenan!
Also geht es mal wieder darum"wer ein Pferd besitzt muß ja Geld haben!" Neidfaktor inklusive! Leider ist dem nicht so. Die meisten Pferdebesitzer sind Menschen mit normalen Einkommen, die ihr Geld nicht in Urlaub, teure Autos oder schicke Klamotten investieren, sondern in Tierarzt, Hufschmied und Karotten. Das Einkommen ist nicht abhängig von der Art der gewählten Freizeitgestaltung!
Reichensport Reiten, das war einmal. Tennis und Flugreisen waren auch mal elitär. Lange ist es her!
Traurig, dass eine Gemeinde jetzt meint, eine Freizeit- und Sportart besteuern zu müssen, die auch Kinder- und Jugendliche animiert sich mal nicht nur mit dem Computer zu beschäftigen!
Wie heutzutage Gemeinden versuchen ihre klammen Gemeindekassen mit abstrusen Steuerarten aufzubessern, lässt mich an Deutschland und deren Politik verzweifeln.
Reiten wäre somit die erste Sport- und Freizeitbeschäftigung, die in Deutschland besteuert wird. Es gibt viele weitere Sportarten in unserer geliebten Heimat.
Ein Schelm der Böses dabei denkt!