Die Bürger werden in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, wenn es um Kindergartenplätze geht. Aber auch die Hundekot-Problematik im Anlagenring wird Auswirkungen haben. Das machte der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend durch die Änderung verschiedener kommunaler Satzungen "dingfest".
Änderungssatzungen, die sich mit der Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Kindergartentageseinrichtungen, mit Änderungen im Bestattungswesen und mit der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen beschäftigten, waren Hauptpunkte in der Sitzung.


12,5 Prozent mehr

"Eine Erhöhung für die Nutzung unserer Kindergarteneinrichtungen ist leider nötig", sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD). Für den Bereich Ebern würden aufgrund von Tarifanpassungen rückwirkend zum 1. Juli 2015 pro Haushaltsjahr Mehrkosten von 46 000 Euro entstehen. "Im Rahmen von Trägergesprächen wurde angeregt, die Elternbeiträge um 12,5 von Hundert zu erhöhen." Auch wenn man anerkenne, dass eine angemessene Bezahlung für Erzieherberufe angebracht ist, so mache das doch eine stattliche Summe aus, von der ein Teil auf Gebühren umzulegen wäre. Eine Anpassung im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft sei deshalb unumgänglich. Träger anderer Kindergärten hätten zugesichert, ihre Beiträge ebenfalls anzupassen. "Wir wollen dadurch vermeiden, dass ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Kindergärten entfacht wird", so der Bürgermeister.

Durch diese Erhöhung zum 1. September 2015 und nochmals zum September 2016 könnten Elternbeiträge von zirka 130 000 Euro erwartet werden. Die Beiträge erhöhen sich z.B. für Kinder, die drei bis vier Stunden in der Einrichtung sind, von 70 auf 78 Euro, für jene, die neun bis zehn Stunden betreut werden, von 117 auf 131 Euro.
Stadträtin Marion Müller (CSU) sagte dazu: "Da mag ich nicht mitgehen. In den letzten Jahren wurden Erhöhungen um die 40 Prozent vorgenommen. Man sollte daran denken, eine längere Finanzplanung anzulegen." Andere im Gremium, etwa Brunhilde Giegold (SPD) und Isabell Kuhn (JL), sahen die Erhöhungen ebenfalls kritisch, sahen aber ein, dass man nicht an einer Erhöhung vorbeikomme. Bei sechs Gegenstimmen (fünf aus der CSU und der vom FDP-Vertreter, Zweitem Bürgermeister Harald Pascher) wurde die Erhöhung beschlossen.


Bis zu 2500 Euro Strafe

Geändert wurde die Grünanlagensatzung, wohl aufgrund der Probleme, die mit Hundekot in den städtischen Anlagen bestehen. Hier wies der Bürgermeister auf die Plakataktion hin, mit der Kinder der Mittagsbetreuung des Kujathhauses gegen die Verunreinigungen protestiert hatten.

Verstoßen Hundebesitzer gegen diese Satzung, indem sie die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner nicht ordnungsgemäß entsorgen, kann dies als Ordnungswidrigkeit künftig mit einem Bußgeld bis zu 2500 Euro belegt werden. Bisher war diese Satzung noch nicht bußgeldbewehrt. "Wir werden alle uns bekannten Hundehalter anschreiben und entsprechend auf die Bestimmungen hinweisen und wir werden auch an einigen Stellen Schilder und Tütenspender aufstellen", erläuterte Hennemann.
Städtische Bedienstete sollen mit entsprechenden Befugnissen und Ausweisen ausgestattet werden, um im Bedarfsfall belehrend einschreiten zu können und Unbelehrbare zur Anzeige zu bringen. Sprecher der Fraktionen sahen diese Notwendigkeit, setzen aber, wie der Bürgermeister selbst, auf die Einsicht und Vernunft der Hundebesitzer.


Abbaubare Urnen

Ergänzt wurde die Friedhofssatzung dahingehend, dass bei Erdbeisetzungen nur Urnen aus biologisch abbaubaren Material Verwendung finden dürfen.
Mit drei Gegenstimmen wurde beschlossen in der Gemarkung Jesserndorf die Ortsstraße mit der Flurnummer 107 auf einer Länge von 131 Metern zum öffentlichen Feld- und Waldweg abzustufen. Schließlich gab Bürgermeister Jürgen Hennemann noch bekannt, dass ein Zuwendungsbescheid für das schnelle Internet über 436 000 Euro eingegangen sei.

Der Stadtrat machte sich bei seiner Sitzung ein Bild vom Sachstand und vom Baufortschritt des Hallenbades in der Coburger Straße. Vom Landratsamt Haßberge standen Kreiskämmerer Marcus Fröhlich und Ralf Röckelein vom Kreishochbau als Ansprechpartner zur Verfügung. Einige "Zaungäste" schlossen sich dem Rundgang an.
Bei der Führung durch das neue Hallenbad erläuterte der Kreiskämmerer, dass bisher über fünf Millionen Euro verbaut wurden. Einiges sei noch zu tun. Die Gesamtsumme wäre mit sieben Millionen veranschlagt. Das Bad werde laut den Planungen gut belegt sein, sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann. Ralf Röckelein vom Hochbauamt des Landratsamtes erläuterte dem Gremium die Wasser- und Heizungstechnik des Bades. Im Obergeschoss sorge ein Blockheizkraftwerk für Strom und Wärme, an das auch die Realschule mit angebunden werde.


Verbesserungen am Zeltplatz

Der Bauausschuss hat am Donnerstagnachmittag getagt. Wie Bürgermeister Jürgen Hennemann und Stefan Hofmann von der Bauverwaltung erläuterten, werde am Jugendzeltplatz bei Reutersbrunn das Gebäude auf der gesamten Länge mit einem Vordach versehen. "Das ist eine Komfortverbesserung des Zeltplatzes, der gut genutzt wird", sagte der Bürgermeister.
Das Gremium billigte etliche Bauanträge. Aufträge in Höhe von gut 115 000 Euro wurden für Fachplanungen am neu zu errichtenden Betreuungsgebäude der Grundschule auf dem Gelände des derzeitigen Kujathhauses erteilt, und für die Restaurierung eines Hochkreuzes im Friedhof Ebern wurde ein Auftrag in Höhe von 14 300 Euro vergeben.