Landtagspräsidentin Barbara Stamm nahm bei der Veranstaltung der CSU-Ortsverbände Ebern und Jesserndorf kein Blatt vor den Mund.
"Global handeln, aber lokal denken. Die Kommunalpolitik ist das Herzstück der Politik. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Bayern unsere Kommunen unterstützen und die Heimat als wichtig und notwendig für die Menschen ansehen. 97 % der Bayern leben gerne in ihrer Heimat, und die CSU steht seit mehr als sechs Jahrzehnten für eine erfolgreiche Politik in Bayern und für die Menschen, die hier leben." Dies betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm beim politischen Aschermittwoch der CSU-Ortsverbände
Ebern und Jesserndorf in Ebern, zu dem über 100 Bürger gekommen waren. Der Saal der "Frankenstuben" platzte nahezu aus den Nähten.
Aus gutem Grunde gelte der politische Aschermittwoch in Passau als der größte Stammtisch. "Wir müssen aber aufpassen, die Hoheit über die Stammtische zu behalten. Diese ist auch ein Stück verloren gegangen, weil es im ländlichen Raum andere Gottesdienstzeiten gibt oder auch schon Gaststätten fehlen, um sich zu den legendären Frühschoppen zu treffen", sagte Stamm Die CSU nutze aber diesen Tag für klare Worte, klare Aussagen und eine klare Bestimmung der politischen Lage in Bayern und in Deutschland.
Den Wählerwillen umsetzen
Wer heute an die Landtagswahl denkt, müsse auch die Bundestagswahl und ihre Folgen im Blick haben. Die CSU habe dabei in den zurückliegenden Wochen alle Anstrengungen unternommen, den Wählerwillen umzusetzen und wieder zu einer starken Regierung zu kommen.
Die CSU-Politikerin plauderte aus dem Nähkästchen der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen. Stamm: "Die SPD hat sich noch am Wahlabend in die Schmollecke verkrochen und die FDP, die bei den Jamaika-Verhandlungen vor Kraft nicht mehr gehen konnte, hat verantwortungslos die Partei-Interessen über das Wohl des Staates gestellt. Herr Lindner hatte Angst, zu regieren, und eine solche Partei brauchen wir dazu auch nicht in Bayern."
Als wahlentscheidend bezeichnete Barbara Stamm ganz klar die Begrenzung der Zuwanderung. Auch die Bundeskanzlerin hätte früher schon eine Einigung mit der CSU erzielen müssen, um diese Zahl zu begrenzen. "Selbst wenn wir in der Lage wären, 180 000 bis 200 000 Flüchtlinge aufzunehmen, müssen wir deutlich machen, dass es nicht grenzenlos weitergehen kann und auch Europa Verantwortung zeigen muss", erklärte die Landtagspräsidentin. Für die Änderung der Politik sei es höchste Zeit gewesen, "weil sich sonst der Wähler nicht mehr verstanden fühlt und dann auch anders wählt. Wir dürfen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen nicht außer Acht lassen." In diesem Zusammenhang sprach sie sich dafür aus, dass die Rückführungen in die Länder viel schneller erfolgen müssten.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD habe man nun auf 177 Seiten viel Gutes für das Land und die Menschen erreicht. "Bei der Grundsicherung darf nun das eigene Haus nicht mehr angerechnet werden, in dem man wohnt und das man sich erspart hat. Das wollen wir nicht mehr und das wird geändert," sagte die CSU-Landespolitikerin unter großem Beifall ihrer Zuhörer.
Auch das Rentenniveau sei auf 48 % festgelegt worden, wobei der Beitrag nicht über 20 % ansteigen dürfe. Bis zur letzten Minute habe man über die Bürgerversicherung gestritten. "Unser Gesundheitssystem ist und bleibt eines der besten der Welt", meinte Stamm. Hier wolle man aber den Fokus auf eine bessere Versorgung auf dem Land und eine bessere Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung legen.
"Für die Familien viel erreicht"
Die ehemalige Sozialministerin stellte mit Stolz fest, dass man viel für die Familien erreicht habe. Es werde ein Baukindergeld eingeführt. Auf zehn Jahre gesehen, bedeute das pro Kind 12 000 Euro oder bei drei Kindern insgesamt 36 000 Euro, und das sei schon eine große Starthilfe zum Wohneigentum.
Das bayerische Betreuungsgeld sei schon jetzt ein riesiger Erfolg. Gleichzeitig werde das Kita-Angebot ausgebaut.
Ein weiterer Kern der erfolgreichen CSU-Politik, sagte Barbara Stamm, sei die Bildungspolitik. "Bayerische Schüler gehören in den Leistungsvergleichen regelmäßig zu den Besten. Was Bayerns Schüler schon in der achten Klasse können, erreichen die Schüler in Bremen oder in Hamburg erst in der zehnten." Hier wolle man aber auch noch verstärkt in die Digitalisierung investieren. Allein für dieses Jahr seien hier mehr als 50 Millionen Euro und 99 neue Stellen vorgesehen. Außerdem wende man noch einmal 160 Millionen Euro für die Verbesserung der IT-Infrastruktur auf.
Bayern setze aber auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie mit seinem Haushalt seit Jahren Maßstäbe. Allein 2018 tilge man 1,5 Milliarden Schulden und wolle bis 2030 schuldenfrei sein. Hier habe der designierte Ministerpräsident Markus Söder seit Jahren gezeigt, was er kann.
"Staat muss etwas zurückgeben"
Die CSU-Politikerin betonte, dass man die Leistungsträger in der Gesellschaft mehr schätzen müsse. Deswegen habe sich die CSU energisch gegen Steuererhöhungen gesperrt und wolle vor allem den Mittelstand entlasten und den größten Teil der Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. "Dass es der Wirtschaft gut geht und die Steuern sprudeln, ist die Leistung der Unternehmer und Menschen. Deswegen muss der Staat davon auch wieder etwas zurückgeben."
Zusammenfassend meinte die Landtagspräsidentin: "Uns geht es so gut wie selten davor. Das bedeutet aber nicht, dass es allen gleich gut geht. Deswegen müssen wir uns an den Lebenslagen der Menschen orientieren. Für uns als CSU in Bayern ist es wichtig, weiterhin zu bewahren, aufgeschlossen zu sein für Veränderungen in der Gesellschaft, aber wir sind nicht bereit, unsere Grundsätze und unsere Wertvorstellungen aufzugeben. Wir wollen unsere christliche Kultur weiterhin aufrechterhalten. Auch andere sollen ihre Religion leben können, aber Hassprediger brauchen wir nicht."
CSU-Ortsverbandsvorsitzender Sebastian Ott und FU-Ortsverbandsvorsitzende Simone Berger dankten Barbara Stamm mit kleinen Präsenten für diese klaren Worte am politischen Aschermittwoch.
Der Bürgermeister der Stadt Ebern, Jürgen Hennemann (SPD), nutzte die Gelegenheit, um Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit einem Eintrag in das Gästebuch der Stadt Ebern zu verewigen.
