"Ohne Sicherheit kann es keine wirkliche Freiheit geben und hier ist der Staat in der Pflicht. Dass das nichts Theoretisches ist, haben uns die Vorgänge in Köln oder auch die Terrorwarnungen an Silvester in München gezeigt. Deswegen müssen wir in den Parlamenten alles dafür tun, die Freiheit unserer Bürger zu schützen. Dazu brauchen wir auch eine starke Polizei und Justiz und dafür stehen wir in Bayern ein." Dies betonte der Bayerische Staatsminister der Justiz Winfried Bausback bei einem Mitgliederempfang der CSU-Haßberge in der Stadthalle von Königsberg, der unter dem Thema stand "Freiheit braucht Sicherheit".


"Volles Haus"

Die CSU-Vorsitzende von Königsberg, Stefanie Hümpfner, freute sich über ein "volles Haus" und einen tollen Startschuss für das 45-jährige Jubiläum des Ortsverbandes. Erster Bürgermeister Claus Bittenbrünn stellte bei seinem Grußwort heraus, dass Königsberg über einen großen Schatz aus der Vergangenheit verfüge. Er verwies dabei auf ein kleines verschuldetes Herzogtum Sachsen-Hildburghausen, das durch großen Hofprunk zu einer großen Schuldenlast gekommen sei. Königsberg sei auf diese Weise auch etwas mit der bayerischen Königspolitik verbunden und die Theresienwiese sei ja nach einer Vorfahrin benannt. Es sei dann aber gelungen, diese Last wieder zurückführen. Mit einem Konsolidierungsverhalten sei Königsberg heute auf ähnlichen Wege. Politik sei eben die Kunst, die Gegenwart zu gestalten und die Weichen für die Zukunft zu stellen und das wünschte er auch dem CSU-Kreisverband.


Besondere Gemeinschaft

Die Veranstaltung mit rund 150 Mitgliedern zeige ein starkes Bild und die besondere Gemeinschaft der CSU, betonte CSU-Kreisvorsitzender MdL Steffen Vogel. Er bezeichnete bei seiner Begrüßung Justizminister Winfried Bausback als eines der "politischen Schwergewichte" in Bayern, das besonders heraussteche. "Er hat sich in den zwei Jahren so einen Ruf erarbeitet, dass wir stolz darauf sind. Dazu kommt, dass derzeit die größte Baumaßnahme des Justizministeriums mit dem Amtsgericht in Haßfurt entsteht."


Richtiges Spannungsverhältnis

Minister Bausback betonte, dass die Sicherheit auch heute eine große Rolle für die Menschen spiele. "Wir als CSU sind diejenigen, die sich seit Jahrzehnten für das Thema Sicherheit konsequent einsetzen. Dabei steht die CSU auch für das richtige Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit." Die Vorfälle in Köln, der enorme Flüchtlingszustrom, die Anschläge in den vergangenen Monaten und die erhöhte Terrorgefahr des Jahres 2016 seien die großen Herausforderungen für den Rechtsstaat und hätten das Bedürfnis nach Sicherheit noch stärker in den Mittelpunkt gerückt. "Und dafür brauchen wir natürlich starke Sicherheitsbehörden, allen voran Polizei und Justiz. Das wissen wir in Bayern und setzen uns nach Kräften dafür ein."
Welche Folgen eine Sparpolitik in diesem Bereich habe, könne man am Beispiel Köln sehen. Während andere Länder abbauten, baue Bayern deshalb Polizeikräfte auf und zwar mit 1000 Stellen für die Polizei in diesem Jahr und mit mehr polizeilicher Videoüberwachung.


"Konsequente Polizei"

Der Rechtsstaat dürfe gerade jetzt nicht zurückweichen und es dürfe schon nicht der Eindruck entstehen, dass das passieren könnte. Es dürfe ebenso nicht angehen, dass auch nur eine Diskussion darüber geführt werde, ob bestimmte Straftaten nicht mehr konsequent verfolgt werden sollten. "Aber Köln und Kiel liegen nicht in Bayern. So haben wir in Bayern eine Polizei, die nicht daneben steht und zusieht, sondern eine, die konsequent einschreitet, wenn es sein muss. Wir haben eine Polizei, die keine rechtsfreien Räume duldet, sondern sich schützend vor unsere Bürgerinnen und Bürger stellt."


"Starker Rechtsstaat"

Bausback sprach von einem starken Rechtsstaat in Bayern, der auf sechs Säulen ruhe. Die erste Säule sei, dass Straftaten möglichst von vornherein verhindert würden. Dazu habe man eine starke und präsente Polizei. "Auf 100 000 Einwohner kommen 326 Polizistinnen und Polizisten, damit haben wir eine der höchsten Polizeidichten in ganz Deutschland." Komme es dennoch zu Straftaten, müssten sie schnell aufgeklärt und konsequent geahndet werden. Dies sei die zweite Säule, bei der eine starke und entschlossen zupackende Justiz eine ganz große Rolle spiele. Allein in den vergangenen vier Jahren habe man deswegen die bayerische Justiz um insgesamt 836 Stellen verstärkt, zuletzt im Nachtragshaushalt 2016 mit 260 Stellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von anderen Ländern werde man darum beneidet.


Mehr Datenspeicherung

Das schärfste Strafgesetz nütze aber nichts, wenn Staatsanwälte die Täter nicht ermitteln könnten. Deswegen forderte der CSU-Minister eine Ausweitung der "Verkehrsdatenspeicherung". Er hielt es für nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet in der heutigen Zeit eine so wichtige Kommunikationsform wie die E-Mail von der Datenspeicherung ausgenommen sei. "Es geht hier nicht um die E-Mail-Inhalte, sondern nur darum: Wer hat wann mit wem per E-Mail kommuniziert. Im Fall von gravierenden Straftaten müssen unsere Strafverfolgungsbehörden das einfach wissen, um den Kreis der Mittäter vollständig ermitteln zu können."
Bei massenweisen Rechtsverstößen wie in Köln oder anderen gravierenden Sexualdelikten müsse ein Zugriff auf diese Verkehrsdaten möglich sein. Aber auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus seien Lücken vorhanden, die bei der aktuellen Bedrohungslage nicht akzeptabel seien.


Rasche Aburteilung

Die dritte Säule sei dann die rasche Aburteilung von Straftätern. "Hier sorgen unsere bayerischen Richter und Staatsanwälte mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass Bayern im bundesweiten Vergleich der Verfahrensdauern seit Jahren Spitzenpositionen einnimmt. Bayern ist seit jeher Garant für eine konsequente Strafverfolgung und G7-Gipfel, Sicherheitskonferenz, das Münchner Oktoberfest oder die Fußball-WM beweisen, dass die bayerischen Behörden auch aufwändige Einsatzlagen im Griff haben."
Minister Bausback sprach sich aber auch dafür aus, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. "Zustände wie in Köln darf es bei uns in Bayern keinesfalls geben. Konkret fordere ich die Schaffung einer eigenständigen Strafnorm gerade für die besonders einschüchternde Begehung von sexuellen Übergriffen durch oder aus Gruppen heraus." Ebenso müsse man für die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen sorgen. "Das Strafrecht muss schon da ansetzen, wo Menschen auf unseren Straßen oder im Internet für die Zwecke von IS, Al-Kaida und Co. werben, denn so etwas bereitet doch erst den Nährboden für terroristische Gewalt."
Bayern lege aber auch Wert auf eine intensive sozialtherapeutische Behandlung von Gewalt- und Sexualstraftätern, wofür man über 361 Behandlungsplätze habe. Dabei gehe es keinesfalls darum, den Gefangenen einen Kuschel- oder gar Luxusvollzug zu bieten.
Die sechste Säule des Ministers war eine schnellere und erweiterte Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern. Wenn sich hier Ländern weigerten, müsse es auch Konsequenzen wie beispielsweise eine Kürzung der Entwicklungshilfe geben. Für diese klaren Aussagen erhielt Justizminister Winfried Bausback großen Beifall.


Mitgliederwerbung

In Sachen Mitgliederwerbung war der CSU-Kreisverband Haßberge im Jahre 2015 erneut einer der erfolgreichsten Kreisverbände in ganz Bayern. Dies war das Ergebnis einer großen Gemeinschaftsleistung, bei der man 88 Neueintritte in die CSU und 177 Eintritte in die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften verzeichnen konnte. Als Dank dafür waren die Neumitglieder, Einzelwerber und Ortsverbände zu diesem besonderen "Mitglieder-Empfang" nach Königsberg eingeladen.


Ingesamt 1827 Mitglieder

CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel stellte heraus, dass eine Demokratie vom Mitmachen lebe und man deswegen Bürger auch motivieren wolle, sich politisch zu engagieren. Der CSU-Kreisverband habe derzeit 1827 Mitglieder, elf Bürgermeister, zwei Abgeordnete und den Landrat, die sich alle Zeit nähmen, für ihre Heimat und die Region zu arbeiten. "Wir brauchen auch Mutmacher und keine Miesmacher, damit es in unserer Heimat gut weitergeht. Wir werden auch nicht gewählt, um die Partei, sondern um unsere Region voranzubringen. Dann bekommen wir auch das Vertrauen der Wähler geschenkt." Die kommunale Verankerung und die Vertretung in jeder Gemeinde sei dabei die große Stärke der CSU und man wolle weiterhin die gestaltende politische Kraft im Landkreis sein.


Durchschnittsalter senken

Beim Blick auf die Mitgliederstatistik bezeichnete der CSU-Kreisvorsitzende den Frauenanteil von 18 Prozent als zu gering. Auch das Durchschnittsalter von 58 Jahren müsste gesenkt werden. Deswegen sei immer wieder die Mitgliederwerbung so wichtig. Über den Erfolg dürfe man stolz sein und auch im Bezirksvorstand sei man am Wochenende als "leuchtendes Beispiel" herausgestellt worden.
Landrat Wilhelm Schneider sprach ebenfalls allen Werbern ein großes Lob aus, aber auch CSU-Kreisvorsitzenden Steffen Vogel, der immer wieder darauf hinwirke, dass der Schwung der CSU erhalten bleibe.


Auszeichnungen

Als beste Einzelwerber wurden dann ausgezeichnet: Günter Huppmann, (OV Jesserndorf), Steffen Vogel (OV Theres), Gerhard Zösch (OV Sand), Hermann Niediek (OV Burgpreppach), Thomas Wagenhäuser (OV Aidhausen), Sebastian Ott (OV Ebern), Wolfgang Kunzmann (Senioren-Union), Stefanie Hümpfner (OV Königsberg), Lukas Guthardt, JU Aidhausen) und Dorothee Bär (OV Ebelsbach).

Die erfolgreichsten Ortsverbände bekamen als Preise Fahrten nach Berlin, München oder auch ein Grillfest: Es waren dies: 1. OV Jesserndorf (10 Neumitglieder); 2. OV Ebern (7); 3. OV Theres (7); 4. OV Ebelsbach (6); 5. OV Happertshausen (5) und OV Burgpreppach (5).

Bei den Arbeitsgemeinschaften schnitt die Junge Union mit ihren insgesamt 418 Mitgliedern am besten ab und kam mit 57 Neuwerbungen auf den ersten Platz. Auf den weiteren Plätzen folgten: Senioren-Union (34 neue Mitglieder), Frauen-Union (26), Außen- und Sicherheitspolitischer Arbeitskreis (10) und Christlich-Soziale Arbeitnehmer-Union (9).