18 Jahre lang saß er am Steuer, aber auch in seinen letzten Amtstagen drehte er nicht an der Steuerschraube. Unveränderte Sätze zeichnen den Haushalt aus, den der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend einmütig verabschiedete. "Es ist der 19. Haushalt, den ich mit aufstellen durfte", resümierte ein zufriedener Bürgermeister Robert Herrmann (CSU), der die vorletzte Stadtratssitzung unter seiner Leitung für ein persönliches Resümee nutzte und mit einer Vielzahl von Schaubildern untermauerte.

Die dazu angestellten Analysen haben den Bürgermeister "selbst überrascht". So bei der Haushaltsentwicklung seit 1996, da die Summen von Verwaltungshaushalt (laufende Kosten, wie Personal etc.) und Vermögenshaushalt (Investitionen) immer weiter auseinander klaffen.


"Ich bin fast erschrocken, wie diese Linien auseinander gehen", bekannte das Stadtoberhaupt, das im aktuellen Etat einen erneuten Sprung bei Personalkosten besonders in den Kindergärten erkennen muss. "Diese Steigerung um 9,5 Prozent kam doch einigermaßen überraschend."

Interessant auch die Entwicklung des Schuldenstandes unter Herrmanns Ägide: Der stieg von 4,3 Millionen Euro anno 1996 auf aktuell 8,1 Millionen. Der Höchststand wurde 2011 mit 9,4 Millionen Euro erreicht. Das Stadtoberhaupt: "Die Schulden haben sich fast verdoppelt, wir haben wahnsinnig investiert."

Viel Geld investiert

Dass "wir das Geld nicht verdummt haben", untermauerte der Diplom-Ingenieur damit, dass die Summe der Investitionen über 90 Millionen liege, während der Schuldenstand die genannten 8,1 Millionen ausmache. "Wir haben das Geld also in die Attraktivität und die Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt gesteckt."

Auf 228 Projekte, die während seiner Amtszeit angepackt wurden, kam der Bürgermeister, von denen er etliche auch auflistete: Ganz oben auf seiner Rangliste tauchte dabei das Baugebiet Mannlehen auf, gefolgt vom FTE-Fabrikbau bei Fischbach und den Bau der Verteilerspange.

Nicht ganz so lange war die Liste mit den Fehlschlägen. Dazu zählte der Bürgermeister die gescheiterte Gründung von Stadtwerken, die "uns sehr schmerzte, weil wir viel Arbeit hinein gesteckt hatten, aber nicht zum Abschluss gekommen sind". Weitere Minuspunkte waren für Herrmann der Verlust von Kaserne, Forstamt und Amtsgericht, das Scheitern beim Versuch, einen Discounter in der Stadtmitte anzusiedeln, oder ein Nahwärmenetz aufzubauen.

Zum aktuellen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 18 Millionen Euro urteilte der scheidende Bürger
meister, dass "wir glauben, das verantworten zu können und dass damit ein umfangreicher Auftrag an die Verwaltung, den Bürgermeister und den Stadtrat formuliert wurde, der die Richtschnur für unser Handeln in diesem Jahr vorgibt".

Schuldenstand steigt wieder

Herrmann verwies auch auf die Vorberatungen auf verschiedenen Ebenen innerhalb der Verwaltung und der Stadtratsausschüsse sowie der Abstimmung mit dem Landratsamt als Aufsichtsbehörde, was auch VG-Kämmerer Klaus Ebert aufgriff, der einen "Pfad der Tugend" verlassen sah: "In den Jahren 2011 bis 2013 hatten wir es uns gemeinsam zur Aufgabe gemacht, den Schuldenstand zurück zu führen, jetzt kam der Hallenbad-Neubau dazwischen und das wird eine absolute Herkulesaufgabe und führt uns bis 2016 zu einem absoluten Höhepunkt auf dem Schuldenberg."

Eine Hoffnung und Sorge verband der Kassenverwalter damit: "Die Gewerbesteuer-Einnahme haben wir mit 3,5 Millionen Euro vorsichtig angesetzt, weil die Entwicklung immer unsicher ist, obgleich wir in den letzten drei Jahren stets über vier Millionen Euro verbuchen konnten. Aber keiner weiß, wie sich die Krim-Krise auswirkt", gab Ebert den Kosmopolit angesichts eines Global players als Hauptzahler.
Und noch eine frappierende Kostenmehrung machte Ebert deutlich, was verwunderte, da der Stadtrat erst in der vorangegangenen Februar-Sitzung seine Zustimmung zur Verdoppelung des Zuschusses ohne jegliche Diskussion durchgewunken hatte: "Die Kosten für die VHS haben sich in den letzten Jahren verzehnfacht", klagte Ebert.
Schmerzhaft auch die Mehrkosten beim Kindergartenpersonal. Laut Ebert muss "die Stadt laut Gesetz mehr Personal vorhalten, ohne dass der Freistaat die Mehrkosten übernimmt".

An Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nannte der "städtische Finanzminister": Anpassung von Gebühren, Mieten und Pachten, um mehr Einnahmen zu generieren.

Wer nach dem überraschenden Ausgang der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl, die doch zu einigen Veränderungen führen werden, in der ersten Stadtratssitzung danach nochmals einen verbalen Schlagabtausch erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Fraktionen beschränkten sich lediglich auf kurze Statements zum vorgelegten Haushalt.

Franz Geuß (CSU) lobte, dass der Kreiselbau an der Coburger Straße die Verkehrssicherheit im Bereich zur Gymnasiumsstraße verbessere. Kritisch hingegen bewertete er die vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartengebühren um 20 Prozent. "Das ist nicht in Ordnung." Ein Thema, das auch Werner Freibott (SPD) bewegte: Er setzt aber Hoffnung auf eine angekündigte "Entrümpelung des Kindergartengesetzes", die rückwirkend zum 1. September greifen soll und "vielleicht auch für uns eine Entlastung bringt".

Thomas Wagner (Freie Wähler), der den Sprung in den Stadtrat nicht mehr geschafft hat, zog auch ein persönlich gefärbtes Fazit: "Wir haben dazu gewonnen, die Eberner müssen es nur noch merken. Anders als anderswo haben wir Wasserversorgung und Kanal erledigt und eigentlich lässt es sich bei uns gut leben, fast haben wir Luxus. Ich bin froh, an an vielen dieser fetten Jahre beteiligt gewesen zu sein."

Keine Zwangsverwaltung

Sebastian Stastny (Junge Liste) fand den Hallenbadbau "zwar wichtig und richtig", machte sich aber über die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung Sorgen. Der neue Stadtrat müsse Schwerpunkte für die gesamte nächste Periode festlegen. "Wir wollen doch keine Königsberger Verhältnisse und unter Zwangsverwaltung gestellt werden." Harald Pascher (FDP) wunderte sich, dass bereits Summen für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Unterpreppach im Haushalt auftauchen, obwohl "wir dazu noch gar keinen Beschuss gefasst haben".
Oliver Kröner (EAL) fand, dass "wir den Rückbau der Schulden im Auge behalten müssen". Mit Blick auf die jährliche Zahlung von 700.000 Euro für Zins und Tilgung meinte Kröner: "Das nimmt uns Handlungsspielraum."

Bürgermeister Herrmann zeigte "am Schnittpunkt von Wahlperioden" Verständnis für solche Äußerungen. "Aber wir brauchen kein schlechtes Gewissen haben. Auch ich wäre froh, wenn wir weniger Schulden hätten, aber es werden viele Ansprüche an die Stadt gerichtet."

Den Rotstift möchte er auf folgenden Feldern ansetzen: Leistungen an VHS, Optimierung des Betriebs in Turnhallen und Bädern, Energiesparmaßnahmen.
Eberts Warnung mit Blick auf die künftigen Aufgaben: "Wir bewegen uns an der Obergrenze der Belastbarkeit. Weitere Verbesserungsmaßnahmen im Freibad sind nach heutigen Erkenntnisse nicht finanzierbar."

Heubacher Kreisel

Die Online-Umfrage auf der Homepage der Stadt zum Wunsch, einen Kreisel am Heubacher Kreuz (B 279) anstelle einer Ampellösung anzustreben, wird verlängert. Heimlich still und leise gestartet, soll der Link nun leichter findbar platziert wird und auch Unterschriftenlisten ausgelegt werden. Die Abstimmung wurde von 30. März auf 5. Mai verlängert.

Darüber verständigten sich Bürgermeister Robert Herrmann und sein Nachfolger Jürgen Hennemann am Rande der Spieletage des Kreises. "Wir wollen den Zugriff erleichtern und ich habe kein Problem damit, die Frist bis 5. Mai, zu verlängern. Dann kann sich der neue Stadtrat damit befassen", sagte Herrmann eingangs der Stadtratssitzung. Ein zuvor gestellter Eilantrag mehrerer Räte war damit hinfällig.