Gemeinderat Sand bleibt auf Linie

Der Gemeinderat in Sand unterstrich seine klare Haltung gegen eine Erweiterung der Ausbeuteflächen.

Die Regierung von Oberfranken (Bayreuth) hat der Gemeinde Sand mitgeteilt, dass das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Quarzsand-Tagebaus "Nordöstlich Sand am Main" einstweilen nicht fortgesetzt wird. Das bei der Regierung angesiedelte Bergamt entspricht damitm wie unsere Zeitung bereits berichtet hat, einem Aussetzungs-Antrag der Firma Sand- und Kieswerke Dotterweich GmbH. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend kommentierte der Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) den neuen Sachverhalt erleichtert: "Damit ist die Sache erst einmal vom Tisch." Der Gemeinderat hatte sich bereits gegen eine weitere Sand- und Kiesausbeute ausgesprochen.

Nachlassen ausgeschlossen

Ruß wies bei seinen weiteren Ausführungen darauf hin: "Sollte die Firma Dotterweich einen neuen Antrag stellen, geht das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren von vorne los. Ein Nachlassen darf es deshalb nicht geben". Bei einer Prüfung auf Erweiterung der Kiesabbauflächen, sagte Ruß, stünden sich die Belange der regionalen Rohstoffsicherung auf der einen Seite und die Interessen der Landwirtschaft, des Landschaftschutzes sowie begehbare Freiräume und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Sand gegenüber.

Der Bürgermeister forderte: "Wir müssen weiter kämpfen, denn es kann nicht sein, das bei uns jedes Sandkorn bis vor die Haustür der Anwohner ausgebeutet wird. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Grundstückseigentümern zu, denn wenn die nicht verkaufen, kann die Firma keinen Grundstücksbesitz nachweisen. Wir von der Gemeinde haben jedenfalls den Beschluss gefasst: Keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen und dieser Beschluss hat Bestand", betonte er.

Dank an Bürgerinitiative

Das Sander Gemeindeoberhaupt dankte den Sander Bürgern und der Bürgerinitiative "Sand bleibt!", die sich durch zahlreiche Eingaben vehement gegen den nun zurückgestellten Antrag ausgesprochen haben.
Ruß berichtete über die Positionen weiterer Institutionen, die im Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen. So führe die Regierung von Unterfranken im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren durch. Die Regierung von Unterfranken habe diese Abwägung noch nicht endgültig getroffen. Ruß: "Ich weiß aber, dass die Regierung von Unterfranken die landesplanerischen Bedenken der Gemeinde Sand teilt." Da die beantragte Fläche weder Vorbehalts- noch Vorrangfläche ist, stehe sie dem Vorhaben sehr, sehr kritisch gegenüber. Dies komme ja auch in der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands deutlich zum Ausdruck.

Ruß trug die wesentlichen Gesichtspunkte aus der Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands vor, die mit dem aus der Sicht der Gemeinde entscheidenden Satz endet: "In der Gesamtbetrachtung der regionalplanerisch relevanten Belange lehnt der Regionale Planungsverband Main-Rhön das Vorhaben in seiner geplanten Größenordnung daher ab."

FSB-Gemeinderat Heinrich Schmitt legte dar, in Gesprächen mit den Grundstückseignern habe sich herauskristallisiert, dass alle, die bisher gegen eine weitere Kiesausbeutefläche waren, zu ihrem Wort stehen. CSU-gemeinderat Gerhard Zösch appellierte ebenfalls an die Grundstücksbesitzer, im Hinblick auf den Erhalt der eigenen Heimat trotz möglicher Angebote keinen Quadratmeter Land zu verkaufen. "Wir müssen wachsam sein", sagte er. Gemeinderat Robert Wagner (CSU) forderte die Gemeinde Sand und ihre Bürger auf, bei einem eventuell neuen Antrag auf weitere Kiesabbauflächen erneut mit aller Macht und mit allen Argumenten dagegen anzugehen.
Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung ging Bürgermeister Ruß auf die Verfüllung des von der Kiesausbeutefirma widerrechtlich zu nahe an den Main ausgebaggerten Teilbereiches des Sees ein. Dabei seien verschiedene Verunreinigungen (Plastik, Teile von alten Autoreifen, Bauschutt) festgestellt worden. Die Firma sei aufgefordert worden, die Verunreinigungen zu beseitigen. Darüber hinaus habe die Gemeinde wegen unberechtigter Nutzung eines Flurweges durch die Firma Anzeige erstattet.

Masterarbeit entsteht

In Bezug auf den Hochwasserschutz informierte Ruß den Gemeinderat, dass eine Studentin im Rahmen ihrer Masterarbeit derzeit eine Ausarbeitung erstelle. Bei ihrem Besuch in Sand habe er mit Frank Pilhofer vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen den Rahmen abgesteckt und Besonderheiten der Hochwassersituation erörtert.
Ziel der Arbeit ist, die vor Jahren vom Wasserwirtschaftsamt vorgelegten Pläne im Detail zu untersuchen und Lösungsvorschläge mit Kostenansätzen zu erstellen. Die Masterarbeit, die bis zum Herbst abgeschlossen sein soll, soll laut Ruß die Qualität eines Vorentwurfs haben, auf dem man weiter aufbauen kann.

185 Verkehrsverstöße erfasst

Der Sander Gemeinderat erhielt die erste statistische Auswertung der Kontrolle des fließenden und ruhenden Verkehrs im Ort. Danach wurden vom Beginn der Verkehrsüberwachung Anfang Juli bis Ende November 2016 in Sand insgesamt 185 Verstöße erfasst. Die Verkehrssünder mussten dafür 2970 Euro an Verwarnungsgeldern bezahlen.

Raser in der Friedhofsstraße

Darüber hinaus ging Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) auf die eigenen gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen in innerörtlichen Straßen ein. Kein Verständnis hatte er dafür, dass besonders in der Friedhofsstraße viel zu schnell gefahren wird, obwohl sich hier ein Kindergarten und die unübersichtlichen Ausgänge des Friedhofs befinden. Da es sich zum größten Teil um einheimische Fahrzeugführer handelt, die die Situation kennen, nannte er dieses unangepasste Fahrverhalten als "unverantwortlich".

Ferner sollen konkrte Maßnahmen getroffenen werden. Zur besseren Übersicht bei der Ausfahrt aus dem Rewe-Markt wird der die Sicht einschränkende Werbepylon versetzt.

Darüber hinaus wird die Parkbeschilderung von der "Schmittsteige" bis zur Kreuzung vereinheitlicht. Ferner sind Änderungen bei Parkzeiten und für einzelne Stellflächen angeregt worden.
Inwieweit Parken auf Gehwegen in der Sandgasse erlaubt werden kann, muss eine Überprüfung der Gehsteig- und Straßenbreite ergeben. Ebenso soll im Zuge der Thematik "Wohnen im Altort" geprüft werden, ob Anwohnerparkausweise an Bewohner von Häusern im Altort ohne oder mit kleinen Abstellflächen ausgegeben werden.

Keine US-Spielgeräte in Sand

Unterschiedliche Ansichten gab es im Sander Gemeinderat beim Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Sander Bürger (FSB), die beantragt hatten, zur Aufwertung der Sander Spielplätze über gebrauchte Spielgeräte aus der ehemaligen Kaserne der US-Armee in Schweinfurt zu beraten. Die Gemeinde hatte diese Möglichkeit nicht genutzt.

In Schweinfurt angefragt

In seiner Stellungnahme wies Bürgermeister Bernhard Ruß (SPD) Behauptungen zurück, in dieser Sache nicht tätig geworden zu sein. Die Gemeindeverwaltung habe sich nach Anregungen von Bürgern bereits im Herbst 2016 bei der Stadt Schweinfurt erkundigt, eventuell zu einem günstigen Preis Spielgeräte aus der ehemaligen US-Kaserne zu erwerben. Die erhaltenen Informationen lauteten laut Ruß, dass dies bei eigener Demontage und eigenen Abtransport möglich sei. Allerdings seien weder Dokumentationen noch Wartungsunterlagen und Prüfzeugnisse vorhanden und könnten auch nicht beschafft werden.

Deshalb habe die Verwaltung in der Gemeinde Sand Abstand vom Erwerb dieser Spielgeräte genommen, denn in Deutschland seien DIN-Normen für Spielplätze einzuhalten. Im schlimmsten Fall hätte man die Spielgeräte nicht in Betrieb nehmen dürfen. Das Haftpflichtrisiko für die Gemeinde sei bei den fehlenden Unterlagen kaum kalkulierbar gewesen.

Der Bürgermeister wies außerdem auf Kosten und großen Aufwand der im Boden teilweise mit Beton gesicherte Geräte hin. Alles zusammen habe die Gemeinde veranlasst, auf die Spielgeräte zu verzichten.

Die andere Position

Gemeinderat Jörg Kümmel (FSB) bestand trotzdem darauf, dass man zum Teil sehr teure Spielgeräte günstig hätte erwerben können. Andere Gemeinden aus dem Schweinfurter Umland hätten dies getan, sagte er.