Am 11. Dezember berichteten wir unter der Überschrift "Was plante er im Namen Allahs?" über den Prozessauftakt gegen einen 54-jährigen Mann aus dem Landkreis Bamberg. Ihm wird vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag vorbereitet und Propaganda für die Terrormiliz "Islamischer Staat" betrieben zu haben. Er soll sich Anleitungen zum Bombenbau verschafft und Videos verschickt haben, die zum Heiligen Krieg gegen Ungläubige aufrufen. Das Verfahren war wegen einer nicht ins Arabische übersetzten Anklageschrift erst einmal geplatzt und muss im Frühjahr noch einmal aufgerollt werden.

Einige Leser wunderten sich in der Folge, was mit dem Angeklagten bis zum neuerlichen Prozessbeginn passiert. Zumal er bislang nicht in Untersuchungshaft war, weil kein Haftbefehl vorgelegen hat. Ganz einfach: Der Mann bleibt bis dahin auf freiem Fuß.

Das bestätigte Monika Englich, die Pressesprecherin des Amtsgerichtes Bamberg, auf Nachfrage. Auch wenn es einen dringenden Tatverdacht gebe: Es bestehe aber weder Flucht-, noch Verdunkelungs- oder gar Wiederholungsgefahr. Einen dieser drei Haftgründe aber bräuchte es, um jemanden mit einem richterlichen Beschluss für mehr als einen Tag hinter Gitter zu schicken. Der Angeklagte wird also auch weiterhin seine Freiheit genießen können. Sein Verteidiger Joachim Voigt ist überzeugt: "Mein Mandant wird, selbst wenn er verurteilt würde, nicht ins Haft gehen." Der Rechtsanwalt aus Bamberg hält das ganze Verfahren bereits für übertrieben. "Aus einer Fliege wird da ein Elefant gemacht."

Keine Fluchtgefahr

Wie Pressesprecher Klaus Ruhland von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München erläuterte, habe man vonseiten seiner Behörde keinen Haftbefehl beantragt. Fluchtgefahr sehe man bei dem beruflich und familiär fest eingebundenen Mann nicht. Immerhin ist der gebürtige Ägypter seit fast 20 Jahren in Deutschland, hat seit neun Jahren sogar den deutschen Pass. Auch zum Prozessauftakt war er pünktlich erschienen. Dazu bedurfte es keiner polizeilichen Vorführung.

Eine Verdunkelungsgefahr, also das Vernichten von Beweismitteln oder das Einwirken auf Zeugen, dürfte auch keine Rolle gespielt haben, liegen doch die Chat-Protokolle und Videoaufzeichnungen vor, die aus Sicht der Anklage für eine Verurteilung reichen sollen. Auch eine Wiederholungsgefahr sah man bei dem bislang unbescholtenen Mann nicht.

Und dann gibt es da noch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Da sich der Angeklagte vor dem Schöffengericht verantworten muss, rechnet man bei der Generalstaatsanwaltschaft München mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren. Bei mehr als vier Jahren hätte man sich am Landgericht Bamberg wiedergefunden. Das wäre dann eine ganz andere Liga gewesen.