Vor schwieriger Haushaltsplanung

Die Stadt Burgkunstadt muss laut Stadtkämmerin Heike Eber eine Million Euro an Gewerbesteuern für 2018 zurückzahlen und die Gewerbesteuer-Vorauszahlung verringert sich heuer um zwei Millionen.

Die Jahresrechnung 2018 war einer der wesentlichen Punkte in der Sitzung des Stadtrates. Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr 2019 zeichnete sich aber bereits ab, dass hier die Verwaltung erheblich weniger an Gewerbesteuereinnahmen einplanen kann.

Danach legte Stadtkämmerin Heike Eber ihren Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2018 vor. In dem Gesamthaushalt von rund 28,2 Millionen Euro waren der Verwaltungshaushalt mit 18,28 Millionen und der Vermögenshaushalt mit 9,9 Millionen Euro veranschlagt. Heike Eber erläuterte, dass beim Schustermuseum und bei der Forstwirtschaft weitestgehend eine Kostendeckung erreicht worden sei, während es bei der Wasserversorgung (Kostendeckung 89,42 Prozent), der Abwasserbeseitigung (96,30 Prozent), dem Friedhof (72,43 Prozent) und dem Freibad (21,89 Prozent) jeweils Fehlbeträge gegeben habe. Der Schuldenstand der Stadt habe nach einer Kreditaufnahme von rund 1,94 Millionen Euro zum 31. Dezember 2018 rund 10,72 Millionen Euro betragen.

Weniger Schlüsselzuweisungen

Zusammenfassend stellte die Stadtkämmerin fest, dass sich die Haushaltsplanung für 2019 als sehr schwierig erweisen werde, zumal die Stadt aufgrund der hohen Umlagekraft 2017 im Haushaltsjahr 2019 rund 480 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalte und noch die Kreisumlage 2019 im Raum stehe. Da eine ganze Reihe von Vorhaben geplant ist, sagte Heike Eber wörtlich: "Weitere große Sprünge können wir uns im Haushaltsjahr 2019 nicht mehr leisten."

Die Ratsmitglieder haben sich in der April-Sitzung eingehend mit diesen vorliegenden Eckdaten des Haushaltes 2019 zu befassen. Ergänzend dazu bat noch Stadtrat Alexander Hanna (Bürgerverein) darum, auch den Unterhalt der Straßen und Gehwege im Auge zu behalten.

6000 Euro für die DLRG

Aus dem Spendentopf Sparkasse Coburg-Lichtenfels stehen 2019 der Stadt Burgkunstadt wieder 8300 Euro für gemeinnützige Einrichtungen und Projekte zur Verfügung, wie Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) erläuterte. Da die DLRG Burgkunstadt Beschaffungen und Ausbaumaßnahmen vorhat, kam der Vorschlag, für diese Rettungsorganisation 6000 Euro vorzusehen, was die Bürgermeisterin und SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Sievert auch begründeten. Man stehe hinsichtlich der Spendenvergabe noch am Anfang des Jahres, gab Thomas Müller (Bürgerverein) zwar zu bedenken, doch bestand weitgehende Einigkeit (eine Gegenstimme) darüber, der DLRG diese Mittel zu gewähren.

Aufträge vergeben

Für den Ausbau der Ortsstraße "Bergstraße" war eine beschränkte Ausschreibung erfolgt. Nach Prüfung der Unterlagen durch das Planungsbüro Kellner GmbH wurde vorgeschlagen, der Firma SBG Tiefbau GmbH, Hof, zum Angebotspreis von 388 246,45 Euro (brutto) den Auftrag zu erteilen. Die Inlinersanierung des Hauptkanals, darauf wies die Verwaltung hin, ist in dieser Maßnahme nicht enthalten.

Eine Submission war auch für die baulichen Vorhaben des Anwesens Am Bauershof 2 erfolgt. Die Verwaltung empfahl, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Oberfranken, die kombinierte Planung (Parkraum-/Hochbaukonzept) an das Büro plan & werk, Bamberg, mit einem Bruttopreis von 38 760,66 Euro zu vergeben. Dafür werden noch Fördermittel zwischen 60 und 80 Prozent erwartet.

Vorerst keine Elektro-Ladesäule

Eine längere Aussprache entwickelte sich hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Elektro-Ladesäule, wofür unterschiedliche Angebote vorlagen. Gespräche mit den Nachbarkommunen hatten ergeben, wie Jörg Weiß von der Stadtverwaltung berichtete, dass diese Ladesäulen bislang im ländlichen Raum kaum und auch in den Städten nur sporadisch in Anspruch genommen werden.

Einerseits waren eine saubere Umwelt und Luft auch den Stadträten wichtig, andererseits sahen sie aber noch keinen zwingenden Bedarf, da mit Sicherheit die Entwicklung weiter voranschreite. Als sinnvoll wurde vor allem eine "Schnell-Ladestation" für Elektrofahrzeuge, die dann natürlich einen wesentlich höheren Investitionsaufwand erfordern wird, empfunden. Damit dieses Thema trotz alledem nicht aus den Augen verloren wird, wollen es die Ratsmitglieder Anfang 2020 nochmals aufgreifen.

Diskutiert wurde der Antrag auf Bebaubarkeit des Grundstückes mit der Flurnummer 454 in der Gemarkung Kirchlein. Schließlich einigten sich die Ratsmitglieder darauf, dass dieses Vorhaben grundsätzlich positiv zu sehen sei, dass der Eigentümer allerdings selbst anhand von Planungsunterlagen darstellen sollte, wie er sein Grundstück mit rund 8000 Quadratmetern künftig nutzen möchte.

Bauvorhaben befürwortet

Bei der vorangegangenen Bauausschusssitzung waren der Abbruch und Neubau des Wohnhauses Lend 12, die Errichtung einer Lagerhalle mit Nebengebäuden und eines Einfamilienwohnhauses mit Nebenräumen in der Gemarkung Theisau, eine isolierte Befreiung für den Bau einer Garage im Finkenschlag 8 und die Aufstellung von drei zusätzlichen Fahnenmasten im Gewerbegebiet In der Au 2 befürwortet worden.