Erlangen-Höchstadt — Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung hat die Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Bayern überschreiten laut einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Walter Nussel (CSU) erstmals die Drei-Milliarden-Euro-Grenze.
Damit steigen sie im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise rund 1,1 Milliarden Euro.
Die Staatsregierung zeige damit erneut, "dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht", betont Nussel. Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern.
Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden. Die Zahlen werden heuer noch bekanntgegeben, damit den Städten, Gemeinden und Landkreisen schnellstmöglich die erforderlichen Zahlen für ihre Haushaltsaufstellung 2015 zur Verfügung stehen. "Es freut mich, mitteilen zu dürfen, dass unser Landkreis mit 9 295 520 Euro dabei ist, die Gemeinden zu unterstützen", so Landtagsabgeordneter Nussel weiter.
Seine Landtagskollegin von den Freien Wählern, Gabi Schmidt, sieht das von der Oppositionsbank ganz anders. "Die Bayerische Staatsregierung rühmt sich auch in diesem Jahr wieder ihrer Rekordausgaben für den kommunalen Finanzausgleich", ärgert sich Schmidt in ihrer Pressemitteilung. Schmidt will " Finanzminister Söders Superlativen" jedoch einige "ernüchternde Fakten entgegenhalten". Das Volumen der Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen sei mit über drei Milliarden Euro sehr erfreulich. Davon profitieren auch die Gemeinden und Landkreise im nordwestlichen Mittelfranken. Das liege aber ausschließlich an den derzeitigen Rekordsteuereinnahmen.
"Sinken die Steuern - etwa durch eine Konjunkturabschwächung - kehren die Einnahmeprobleme der Kommunen zurück." Die Freien Wähler würden deshalb eine Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent fordern, "um eine konstante und verlässliche Finanzierungsgrundlage zu schaffen". Schmidts Fraktion nehme damit den in der Verfassung verankerten Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung ernst und wolle ihn in die Tat umsetzen. red