Stau in der Wasser-Diskussion

4 Min
Autorenliste Platzhalter
Artikel von:
Veronika Schadeck

Bleiben Haßlach und Rappoltengrün weiter bei der Frankenwaldgruppe oder kommt es zum Austritt? Und wenn ja, wer bezahlt das? Auf diese Fragen gab es - wieder - keine Antworten.

Es kommt nicht oft vor, dass es bei einer Veranstaltung viele Informationen gibt und zugleich viele Fragen offen bleiben. Das war am Freitagabend der Fall, als der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Frank Jakob, den Vorsitzenden des Wasserzweckverbands Frankenwaldgruppe (FWG), Jürgen Baumgärtner, eingeladen hatte.

Es ging um das Thema Wasser und die FWG in Haßlach und Rappoltengrün. Es ging auch darum, ob beide Ortsteile der Stadt Teuschnitz weiterhin von der FWG ihr Wasser beziehen und somit die Stadt Teuschnitz, ebenso wie die Gemeinden Steinbach, Tettau, Wilhelmsthal, Steinwiesen, Ludwigsstadt und Reichenbach, ihre Investitionsumlage zur Sanierung des Wasserleitungsnetzes bezahlen oder ob der Vorschlag des CSU-Ortsvorsitzenden, Stefan Raab, nämlich die beiden Ortsnetze von der FWG rauszukaufen, die bessere Lösung sei.

Diskussionen im Hinterzimmer

Weiter ging es darum: Wer trägt die Kosten für einen Rauskauf der Ortsnetze? Die Stadt, die einer Konsolidierung unterliegt? Die Bürger, wenn ja - welche Bürger? Alle Bürger aus Teuschnitz oder nur die Haßlacher und Rappoltengrüner? Ist der Rauskauf in einer nichtöffentlichen Sitzung bereits beschlossen worden oder nicht?

Laut Aussage des dritten Bürgermeisters Werner Neubauer liegt ein entsprechender Beschluss vor. Dies wurde aber von einigen anwesenden Stadträten dementiert. "Warum wird das Thema Wasser im Hinterzimmer behandelt, warum werden - ohne uns zu fragen - solche Entscheidungen getroffen?", äußerten Anwesende ihren Unmut. Weiter wurde gefragt, warum jetzt erst, nachdem mit Frank Jakob ein vierter Bürgermeisterkandidat vorhanden ist, das Thema Wasser und die FWG wieder Fahrt aufnimmt.

Büro soll Kosten ermitteln

Das mit dem Rauskauf aus der FWG hört sich eigentlich nicht schlecht an. Demnach wird ein unabhängiges Büro - finanziert jeweils mit 50 Prozent durch die Stadt und die FWG - beauftragt, die Kosten zu ermitteln. Danach werden entweder die Haßlacher und Rappoltengrüner von der FWG rausgekauft oder man beschließt, in der FWG zu bleiben.

Und, so war am Anfang der Sitzung von einem Anwesenden zu hören: "Im gesamten Stadtgebiet gibt es dann einheitliche Wasserpreise. Die Haßlacher und Rappoltengrüner zahlen weniger Wassergeld, die Teuschnitzer und Wickendorfer haben höhere Wasserkosten." Am Ende sprachen sich die anwesenden Haßlacher jedoch mit deutlicher Mehrheit für einen Verbleib in der FWG aus.

Aber der Reihe nach. Der Vorsitzende der FWG und CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner stellte am Anfang der Veranstaltung klar, dass es keine Wahl-, sondern eine Informationsveranstaltung sei. Weiterhin erklärte er, dass es ein Gespräch mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Stephanus Neubauer gegeben habe. In dem habe dieser geäußert, dass es - egal, wie die Wahlen ausgehen werden - eine einvernehmliche Lösung zwischen der Stadt und der FWG geben werde.

Baumgärtner erklärte, dass er nichts dagegen habe, wenn die beiden Ortsteile aus der FWG rausgekauft werden. Das sei die Entscheidung des Stadtrats. Voraussetzung sei allerdings, dass dies mit keinerlei Nachteilen für die anderen an der FWG beteiligten Gemeinden und Haushalte verbunden sei.

Gelder sind irgendwo versickert

Der Landtagsabgeordnete stellte weiterhin klar, dass er die Situation in der FWG nicht zu verantworten habe. In der Vergangenheit seien notwendige Sanierungen trotz Förderungen nicht getätigt wurden. Als er im Herbst 2015 den Zweckverband in einem desolaten Zustand und mit einem millionenschweren Sanierungsstau übernahm, hatte zuvor die Führung es nicht fertiggebracht, innerhalb von 18 Monaten einen Förderantrag zu stellen, so dass die in Aussicht gestellten 3,5 Millionen Euro an Zuwendungen vom Tisch waren.

Nach seinem Antritt als Vorsitzender habe er innerhalb von sechs Wochen nicht nur diese Summe zurückgebracht, sondern er sei mit einem Förderbescheid von sieben Millionen aus München zurückgekommen.

Baumgärtner ging auch auf Zahlen ein. Bei einem Verbleib in der FWG müsste die Stadt Teuschnitz während einer Laufzeit von 20 Jahren 377 422 Euro an Investitionsumlage zahlen, die Haushalte in Rappoltengrün und Haßlach müssten pro Jahr einen Beitrag in Höhe von 100 Euro an zusätzlicher Grundgebühr entrichten.

Wenn nun die Stadt die beiden Ortsteile aus der FWG herauslöst, komme ein Betrag für die Ablösung der beiden Ortsnetze und die Beteiligung an der Fernleitung von insgesamt 925 535 Euro zustande. Hinzu komme ein gewisser Deckungsbeitrag, den er in der Kürze der Zeit nicht habe berechnen lassen können. Vorhanden sei ein Investitionsstau in Haßlach in Höhe von 1 441 000 Euro. Die Entscheidung, welchen Weg man gehen wolle, liege beim Bürgermeister und dem Stadtrat.

Er stehe sowohl einem Rauskauf offen gegenüber, sofern es keine Nachteile für die anderen FWG-Gemeinden gebe, betonte er. Und er begrüße den Vorschlag von Stefan Raab, wenn damit endlich eine Lösung gefunden werde.

Baumgärtner ließ die Anwesenden weiter wissen, dass die Stadt Teuschnitz in den Jahren 2015 bis 2018 über zweieinhalb Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhalten habe. Für das "Schwarze Kreuz" gab es einen Zuschuss in Höhe von vier Millionen Euro.

Baumgärtner ging weiter auf das Sanierungskonzept und die Förderungen ein. In den Jahren 2019 bis 2023 investierte beziehungsweise investiert die FWG 23 Millionen Euro in die Ortsnetze. Danach gehe er von einer jährlichen Summe von rund einer Million Euro aus, die für die Sanierungen beziehungsweise Reparaturen von Wasserleitungen aufgewendet werden.

Förderung soll bis 2028 gelten

Er wies darauf hin, dass die derzeit geltenden Härtefallregelungen im Rahmen der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) Ende 2020 auslaufen. Diese würden aber mit großer Wahrscheinlichkeit bis 2025 verlängert, zumal auch die Freien Wähler dem offen gegenüberstehen. Er wolle sich zudem dafür einsetzen, dass diese Förderrichtlinien bis 2028 gelten.

Die Herausforderung sei nun, dass der Fördergeber nicht die getätigten und beabsichtigten Einzelmaßnahmen, sondern das von ihm einst geforderte Gesamtkonzept, das bis zum Jahre 2040 ausgelegt sei, auf Dauer anerkenne. Denn somit würden auch die Fördergelder bis zum Jahre 2040 fließen.

Sollten die RZWas-Förderungen in der Tat 2028 auslaufen, dann "müssen wir nach 2022 noch einmal einen Gang höher schalten" und mehr Baumaßnahmen als geplant ausführen. Er wies darauf hin, dass der Landkreis in zwei Jahren die Ortsdurchfahrt Haßlach in Angriff nehmen wolle. In diesem Zuge, so die Planung, sollen auch die Wasserleitungen erneuert werden. Die Kosten für diese Maßnahmen liegen bei 900 000 Euro.

Der berechtigten Sorge eines Anwesenden, nämlich das nach einem möglichen Auslauf der Förderungen die Haßlacher auf den Kosten der übrigen Sanierungssumme noch tragen müssen, begegnete er damit, dass diesbezüglich entsprechend Rückstellungen für den Rest des Ortsnetzes Haßlach gebildet würden.

Gefragt wurde auch, wer denn der Teuschnitzer Verbandsrat sei. Dies sei die Bürgermeisterin, so Baumgärtner. Diese war jedoch seit Monaten nicht mehr bei einer Verbandsversammlung.

Wie noch am Sonntag aus sicherer Quelle zu erfahren war, wird die Stadt Teuschnitz ebenso wie die Gemeinden Steinwiesen und Steinbach am Wald Fördergelder im Rahmen der RZWas Richtlinien für Abwasser und Kanal erhalten. Durchaus könnte es dann wie in Steinwiesen passieren. Dort nämlich erhält die Gemeinde mehr Förderungen für Abwasser und Kanal, als sie für die Sanierung der FWG-Wasserleitungen an Investitionsumlage aufbringen muss.