Grüne und SPD legen ihre Gespräche mit der Linken in Berlin vorerst auf Eis. Die Parteien prüfen nach eigenen Angaben, ob die Linke sich an ihre Abmachungen hält.
Grüne und SPD in Berlin haben die Gespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke vorerst auf Eis gelegt. Zuerst müsse eine von allen Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus geprüft werden, erklärten die beiden Parteien.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich vor Beginn der Gespräche darauf geeinigt, wie sie bei einer möglichen Koalition mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Linken umgehen wollen. Geplant sind auch Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Am Dienstag (13. Oktober 2026) unterzeichneten die Mitglieder der Linken-Fraktion einstimmig eine Erklärung zu diesem Thema. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Abmachungen gekommen ist", erklärten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) in einem gemeinsamen schriftlichen Statement.
SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche mit der Berliner Linken
"Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Gespräche unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von letzter Woche noch Bestand hat. Wir erwarten, dass die Linke uns klar darlegt, wie ernst sie unsere getroffenen Abmachungen nehmen und umsetzen wollen." Teile der Berliner Linken stehen aufgrund ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Was genau Grüne und SPD stört, blieb zunächst unklar.
Die neue Linke-Fraktion bekannte sich bei ihrer ersten Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte. In dieser verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Handeln als Abgeordnete an die Parteibeschlüsse zu diesen Themen zu halten. Die Erklärung sei nun die Grundlage der gemeinsamen Arbeit in der Fraktion, so Schulze.
Unter den Unterzeichnern der Erklärung ist auch die neu ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und aufgrund ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie möglicherweise nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Vielleicht hatten das auch Grüne und SPD erwartet. Dies bewahrheitete sich jedoch nicht.
