Etwa ein halbes Jahr ist es her, dass ein 37-jähriger Afghane am Landgericht Bamberg wegen sexueller Nötigung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte eine geistig behinderte Frau auf einer Parkbank nahe der Sportinsel in Forchheim sexuell bedrängt. Zugleich hatte man ihn in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen, da vom ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Das sah man nun anders.

Wenn man jemanden für längere Zeit in ein psychiatrisches Krankenhaus bringen will, sind die Hürden dafür sehr hoch. Wie hoch, das konnte man am Landgericht Bamberg erleben. Ein Sexualstraftäter war über seinen Verteidiger Jochen Kaller aus Bamberg erfolgreich gegen seine Einweisung ins Bezirksklinikum Bayreuth vorgegangen.

Die dritte Strafkammer hatte den Mann im Januar 2020 auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens, das sich unter anderem auf neun Aufenthalte in der Nervenklinik St. Getreu Bamberg und im Bezirksklinikum Obermain in Kutzenberg stützte, auf die geschlossene Station gebracht. Am Ende des Tages verließ der Verurteilte den Justizpalast am Wilhelmsplatz allerdings als freier Mann.

Schuld steht außer Zweifel

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte zwar keine Zweifel an der Schuld des Mannes. Der 6. Strafsenat sah jedoch die Begründung für die zwangsweise Unterbringung als nicht ausreichend. Besonders seine Allgemeingefährlichkeit sei nicht umfassend dargelegt worden.

Auch sei fraglich, ob der Afghane an einer dauerhaften, eindeutig diagnostizierten Krankheit leide, die ihn dazu bringe, weitere schwere Straftaten zu begehen. Denn immerhin hatte sich der Verurteilte zuvor völlig straffrei geführt und während der letzten Monate durch sein tadelloses Betragen Pluspunkte gesammelt. Aggressionen, Streit oder andere Vorfälle habe es nicht gegeben, so eine Zeugin aus dem Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Bei der Revision hatte wohl auch eine Rolle gespielt, dass die Dauer der Therapie mit eineinhalb bis zwei Jahren veranschlagt worden war, die Haftstrafe aber nur 22 Monate betragen hätte. Zudem war beim Täter keinerlei Einsicht zu erkennen. Bis zuletzt stritt er die Tat ab, beteuerte seine Unschuld. Hinzu kamen seine fehlenden Deutschkenntnisse und Dolmetscher, die in Corona-Zeiten nicht zu ihm vorgelassen worden waren. Ein Therapieerfolg schien doch sehr unwahrscheinlich. "Wenn er überhaupt Behandlungsbedarf hat", so Rechtsanwalt Kaller.

Die erste Strafkammer am Landgericht Bamberg hob die Unterbringung auf und verhängte die 22 Monate als Bewährungsstrafe. "Sie wurden aber nicht freigesprochen", so die Vorsitzende Richterin Marion Schmidt. Vielmehr müsse er sich nun bewähren. Drei Jahre muss er straffrei bleiben, Wohnsitzwechsel melden, monatlich bei der Polizei vorbeischauen, sich einen gesetzlichen Betreuer suchen und mit dem Bewährungshelfer zusammenarbeiten.

Dann aber in Erfurt, wohin der Verurteilte ziehen will. Dort lebt seine Schwester. Dass die Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, hatte mehrere Gründe. Zum einen war der Afghane nicht vorbestraft. Zum anderen hatte er bereits einen Großteil der Strafe verbüßt, 16 Monate hinter Gittern verbracht. Zudem leidet sein Opfer nicht unter bleibenden körperlichen oder psychischen Spätfolgen. Noch einmal jedoch kam der Mann nach Bayreuth - um seine Sachen zu holen.