Neubau oder Sanierung? Das war im September 2016 die alles entscheidende Frage. Bei sechs Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat damals für eine Sanier...
Neubau oder Sanierung? Das war im September 2016 die alles entscheidende Frage. Bei sechs Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat damals für eine Sanierung der Grundschule und gegen einen Neubau auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums im Ortsteil Röhrig.
Nachdem sich die Baukostenschätzung von 6,5 Millionen Euro auf zwischenzeitlich 9,04 Millionen Euro erhöht hat, ist das Thema in Altenkunstadt wieder in aller Munde. Am Dienstagabend wurde es im Gemeinderat erneut zum Zankapfel. Dabei schlugen die Emotionen hoch. Die für den Neubau geschätzten Kosten belaufen sich auf 4,5 Millionen Euro.
Kritik von der Regierung
Am Anfang war alles noch ruhig verlaufen. Bürgermeister Robert Hümmer (CSU) trug die weitere Vorgehensweise in puncto Grundschule vor. "Die jetzige Planung für eine Sanierung ist der Regierung von Oberfranken zu üppig. Die Behörde hält zum Beispiel zwei Versammlungsstätten, eine in der Pausen-, die andere in der Turnhalle, für unnötig. Deshalb legen wir der Regierung eine abgespeckte Version vor", erläuterte er. Wenn die Behörde dem Konzept zustimme, erfolge die Zustimmung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Auch die Fördersumme werde mitgeteilt, so Hümmer. "Dann können wir entscheiden, ob wir für diesen Betrag die Bildungseinrichtung sanieren oder nicht."
Aus der Bekanntgabe entwickelte sich eine lebhafte Grundsatzdebatte. Zunächst reagierte Walter Limmer von der Jungen Wähler Union (JWU) auf einen Zeitungsartikel, in dem der Bürgermeister den Eigenanteil der Gemeinde nach Abzug der Förderung auf drei bis 3,5 Millionen Euro beziffert hatte. Zudem hatte der Bürgermeister vorgerechnet, dass die Gemeinde bei einem Neubau, der komplett neu geplant werden müsste, nicht nur Zeit verliere, sondern auch einen Zuschuss von rund 900 000 Euro (Kommunales Investitions-Programm) und die bisherigen Investitionen in die Planung, die rund 400 000 Euro betragen.
Für Limmer ist das eine Milchmädchenrechnung. Bei einem Neubau gebe es eine Förderung von 700 000 Euro. Der Verlust belaufe sich daher nur auf rund 200 000 Euro, so der Gemeinderat. "Wir haben so viele Baustellen, und hier gehen die Millionen weg", meinte Karlheinz Hofmann (SPD), der ebenso wie Limmer für einen Neubau ist.
Melita Braun (CSU) räumte ein, dass man bei einem Neubau viel Geld spare, fragte sich zugleich aber auch sichtlich verärgert: "Was machen wir mit dem sanierungsbedürftigen Grundschulgebäude? Sollen wir es in die Luft sprengen? Wir schmeißen keine Millionen sinnlos zum Fenster raus." "Der Altbau der Grundschule ist in Ordnung" und keineswegs sanierungsbedürftig", erwiderte Limmer.
"Wir sollten unter dem Punkt Bekanntgaben und Anfragen keine Grundsatzdiskussion aufgrund eines Zeitungsartikels führen", beendete Ludwig Winkler von den Freien Bürgern der Ortsteile (FBO) die Diskussion.
Vorerst keine Bescheide
Die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) soll in Bayern abgeschafft werden. Bürgermeister Robert Hümmer teilte mit, dass in Altenkunstadt bis zu einer Gesetzesänderung keine Bescheide mehr an Bürger verschickt werden.
An der Kreuzberg-Kita sollen bekanntlich 24 neue Plätze geschaffen werden. Auch diesbezüglich hat sich etwas getan. Laut Hümmer wurde ein neues Konzept erstellt, das am 20. Februar bei der Regierung von Oberfranken mit allen Beteiligten abgeklärt werden soll.
Auch zum Lehrschwimmbecken wusste der Bürgermeister Neues zu berichten: "Wenn Burgkunstadt, Weismain und der Landkreis Lichtenfels dem Vorhaben zugestimmt haben, können wir in das Bauverfahren eintreten."
