Wegen der Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an Rodach und Steinach sowie wegen eines Abwasserabgabebescheids herrscht derzeit etwas dicke Luft zwischen der Gemeinde Redwitz und dem Landratsamt Lichtenfels. Beide Punkte wurden in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus diskutiert.

Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an Rodach und Steinach im Bereich der Gemarkungen Redwitz, Trainau, Mannsgereuth, Unterlangenstadt, Marktgraitz, Zettlitz, Marktzeuln stammt noch aus dem Jahr 1981. Nachdem die Landratsämter verpflichtet sind, in Hochwasserrisikogebieten die Überschwemmungsgebiete per Verordnung festzusetzen, wurde das Festsetzungsverfahren aus den Jahren 2005/2006, das nicht abgeschlossen wurde, mit aktualisierten Daten wieder aufgegriffen. Eine öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs soll im Januar 2021 erfolgen, der Gemeinde wurde Gelegenheit gegeben, bis zum 10. Februar diesen Jahres Stellung zu nehmen. Maßgebend für die Festsetzung sind die Flächen, die bei einem 100-jährlichen Hochwasser überschwemmt oder durchflossen oder für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt - mitten im Corona-Lockdown - ein solches Verfahren, das seit Jahren geruht hat, aufzugreifen, stieß im Gemeinderat auf völliges Unverständnis. Da wegen des Ansteckungsrisikos der Publikumsverkehr im Rathaus auf ein Minimum reduziert ist, könne keine ordnungsgemäße Auslegung erfolgen. Eine öffentliche Auslegung könne auch nicht durch eine Veröffentlichung der Unterlagen im Internet ersetzt werden, da man davon ausgehen müsse, dass nicht jeder Betroffene so bewandert im Umgang damit ist. Bürgermeister Jürgen Gäbelein (Unabhängige Bürger) sowie die Gemeinderäte sahen deshalb den Zeitpunkt als völlig unpassend an und schlugen vor, die Auslegung zurückzuweisen und das Landratsamt zu bitten, die öffentliche Auslegung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Wer leitet ein?

Weiter erläuterte der Bürgermeister dem Gemeinderat die Klage der Gemeinde Redwitz gegen den Abwasserabgabebescheid des Landratsamtes Lichtenfels. Mit Bescheiden vom 13. Dezember 2019 und vom 7. Dezember 2020 setzte das Landratsamt Lichtenfels jeweils eine Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser für das Veranlagungsjahr 2014 in Höhe von 21 976,49 Euro und für das Veranlagungsjahr 2015 in Höhe von 21 581,37 Euro fest. Der Berechnung der Abwasserabgabe lagen 5117 bzw. jetzt aktuell 5025 Einwohner zugrunde, das sind alle an die Kläranlage angeschlossenen Einwohner.

Zur Begründung der Bescheide wird angeführt, dass eine Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe für 2014 und 2015 für die an die Kläranlage Redwitz im Mischsystem angeschlossenen Einwohner nicht möglich sei. Im Kanalnetz des Ortsteiles Trübenbach (Gemeinde Weidhausen, Landkreis Coburg), der an die Kläranlage Redwitz angeschlossen ist, werde Mischwasser über ein Fangbecken auf dem Gebiet des Marktes Marktgraitz abgeschlagen, für das eine wasserrechtliche Erlaubnis nicht vorgelegen habe. Die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis sei erst mit Bescheid des Landratsamtes Lichtenfels vom 18. Dezember 2018 erteilt worden. Damit sei eine Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe aller an die Kläranlage Redwitz angeschlossenen Einwohner bis einschließlich des Jahres 2017 nicht möglich. Das bedeute allerdings, dass demnächst auch noch mit Abwasserabgabebescheiden für die Jahre 2016 und 2017 zu rechnen ist.

Diese Einschätzung widerspreche allerdings der Festlegung des Abgabepflichtigen, so der Bürgermeister. Demnach sei abgabepflichtig, wer Abwasser einleitet. Definitiv leite die Gemeinde Redwitz dieses Niederschlagswasser aber nicht ein, da es nicht einmal bis zum Gemeindegebiet Redwitz gelange. Deswegen erhebe die Gemeinde Redwitz Klage gegen den Abwasserabgabebescheid des Landratsamtes Lichtenfels.

Werbebanner an den Feldern

Eingangs hatte Gäbelein über einen Vorschlag und die Bitte um Unterstützung des Turnvereins, Abteilung Volleyball, informiert. Abteilungsleiter Heiko Wagner würde gerne die beiden bestehenden Volleyballfelder auf dem Freibadgelände an ihren Enden mit gedruckten Werbebannern versehen. Diese sollen jeweils im Frühjahr angebracht und nach der Saison wieder abgenommen werden. Im Bereich des Gebüsches (mit dem Rücken zum FC-Gelände) soll eine Mehrzweckhütte in Holzbauweise mit einer Grundfläche von fünf mal drei Metern errichtet werden.

Der Standort sei mit den Freibadbeschäftigten abgesprochen worden. Der Turnverein will diese Hütte in Eigenleistung erstellen. Er bittet jedoch, dass die Gemeinde die Bodenarbeiten mit Abtragen des Bodens und Aufbringen von Frostschutz übernimmt. Dem stimmte das Gremium zu.

Gefragte Zuschüsse

"Es wird sehr gut angenommen", bewertet Bürgermeister Gäbelein den Sachstandsbericht über das Kommunale Wohnraumförderprogramm. Im Jahr 2020 wurden zehn Anträge mit einem Gesamtzuschuss von 30 500 Euro bewilligt. Davon betrafen zwei Anträge den Neubau eines Hauses und acht den Kauf von Wohnhäusern. Gefördert wurden elf Kinder. Ausgegeben wurden 27 300 Euro.

Somit wurden seit dem Jahr 2014 bisher 60 Anträge mit einem Gesamtzuschuss von 195 000 Euro für 15 Neubauten und 45 Hauskäufe bewilligt. Gefördert wurden 77 Kinder. Ausgegeben wurden bisher insgesamt 137 800 Euro. Als erfreulich wurde bewertet, dass 30 Antragsteller von außerhalb des Gemeindegebietes Redwitz zugezogen sind.

Angenommen vom Gemeinderat wurde die Spende der Firma Fielmann für die Baumbepflanzung an der Dorfstraße in Unterlangenstadt. Zu guter Letzt informierte Gäbelein, dass die Bauarbeiten am Marktplatz bzw. auf dem Höllein-Gelände fortgesetzt werden, sobald es die Wetterlage zulässt. Gut voran gehe es mit den Bauarbeiten am Mehrzweckgebäude in Mannsgereuth. Hier ist ein Abschluss für Ende Februar vorgesehen.