SPD und Grüne wollen Klarheit über zwei Stellenvergaben im Büro des Landrats.
Zwei aktuelle Personalien im Büro des Landrats haben bei der Opposition im Kreistag zu Fragen geführt. Zum einen ist da die Einstellung eines neuen Fahrers für den Landrat. Zum anderen wurde angekündigt, dass der vormalige Chefredakteur der Mediengruppe Oberfranken (Fränkischer Tag), Frank Förtsch, die Zuständigkeit für die Pressearbeit im Landratsamt übernimmt. Sowohl SPD als auch Grüne im Kreistag stellen nun die Frage, ob, wann und wo diese beiden Stellen ordnungsgemäß ausgeschrieben waren.
Frage der Kompetenzen
Beide Personaleinstellungen seien selbstverständlich unter Beachtung der Kompetenzregelungen, der gesetzlichen Vorschriften und der haushaltsrechtlichen Vorgaben erfolgt, teilte Landrat Johann Kalb (CSU) auf FT-Nachfrage am Mittwochabend mit.
Für die SPD-Fraktion hat deren Sprecher den Antrag auf einen Sachstandsbericht am Dienstagvormittag eingereicht, für die Grünen will Bernd Fricke spätestens am kommenden Montag bei einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung eine entsprechende Anfrage stellen. Beide beklagen zudem, dass die Kreisgremien nicht informiert wurden, welche Arbeitsstelle mit welchem Tätigkeitsbereich der künftige Presseverantwortliche antritt, da im Stellenplan des Landratsamtes keine entsprechende Stelle neu geschaffen wurde. "Wir haben im Stellenplan keine Stelle entdecken können, deren Beschreibung darauf passt", sagte Merzbacher.
"Wir wollen dem Landrat nicht die notwendige Beinfreiheit nehmen", stellte Merzbacher klar. Die Kreistags-SPD sei darauf angesprochen worden, "ob es sich hier um Günstlingswirtschaft und Vetterleswirtschaft handelt". Damit man dies bewerten könne, bitte man um einen Sachstandsbericht des Landrats. "Wenn hier ein Geschmäckle entsteht, dann ist das nicht vertrauensbildend für den Landkreis", sagte Merzbacher. So sei die Rede davon, dass es zwischen dem neuen Fahrer und einem Mitarbeiter im Büro des Landrats familiäre Beziehungen gebe. Zudem heiße es, der Landrat unterhalte freundschaftliche Beziehungen zum künftigen Pressereferenten.
Grünen-Sprecher Fricke äußerte sich dahingehend, dass beide Einstellungen darauf hindeuteten, dass der Landrat eigenmächtig Personalentscheidungen treffe und dabei Leute aus seinem persönlichen Umfeld bevorzuge. Inwieweit dabei vorgeschriebene Abläufe bei Stellenbesetzungen umgangen wurden, sei zu prüfen. Angesichts einer fehlenden Tätigkeitsbeschreibung für den Pressereferenten stelle sich "die Frage, ob das der neue Wahlkampfmanager des Landrats - auf Kosten der Steuerzahler - für 2020 ist".
"Die Einstellung von Frank Förtsch ist ein ausgesprochener Glücksfall für den Landkreis", sagt dagegen Landrat Kalb. Ausnahmsweise habe er deshalb auf eine Ausschreibung verzichtet. "Man darf zu Recht vom Landrat erwarten, dass er im Interesse einer bestmöglichen personellen Ausstattung und Verstärkung der Landkreisverwaltung eine solche Chance ergreift", erklärt Kalb. Grundsätzlich gelte natürlich , dass der Landkreis Personaleinstellungen nach den geltenden Bestimmungen vornehme und ausschreibe. Was die Stelle des Fahrers betreffe, liege es auf der Hand, dass die Stelle ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetze. Deshalb treffe immer der Landrat die Entscheidung über dieses Personalie.
Klärung erwartet
Kalbs Stellvertreter Johann Pfister (BBL) hat ebenso wie die Fraktionssprecher von CSU (Wolfgang Möhrlein) und FW-FL (Bruno Kellner) keine großen Bedenken. "An Spekulationen will ich mich nicht beteiligen", sagte Pfister. Durch die SPD-Anfrage sei Klärungsbedarf entstanden. Es müsse nun intern geprüft werden, ob alles ordnungsgemäß gelaufen sei. Die entscheidende Frage sei wohl, ob die Stellenbesetzung dem operativen Geschäft zuzuordnen ist. Der Landrat habe ihm versichert, dass es in seinem Kompetenzbereich gehöre.
