Nicht wenige äußern ihre Bedenken

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Artikel von:
Johannes Michel

80 Seiten Papier, über vier Stunden Sitzung: Ausführlich beschäftigten sich die Gemeinderäte in Kemmern mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan "Mehrgenerationenhaus", der auch die neue Kindertagesstätte umfasst. Es gibt auch Kritik an dem Projekt.

Rund 30 Einwendungen von Privatpersonen hatte es gegen das Projekt "Mehrgenerationenhaus" in Kemmern gegeben. Was waren die Argumente?

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans finden sogenannte Beteiligungsrunden statt. Träger öffentlicher Belange, also Behörden und Unternehmen wie Strom- oder Telekommunikationsversorger, können hier ihre Stellungnahmen oder Einwände gegen ein Projekt vorbringen. Beim Bebauungsplan "Mehrgenerationenhaus Kemmern", der Platz für ein Seniorenzentrum und eine neue Kindertagesstätte schaffen soll, waren diese Stellungnahmen vom Gemeinderat in kurzer Zeit abgearbeitet. Keine Einwände gab es beispielsweise vom Naturschutz, das Wasserwirtschaftsamt Kronach lobte die gewählte Verfahrensart, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Nachverdichtung handelt. Dies trage dem Belang des Schutzes von Grund und Boden und der Ressource "Fläche" besonders Rechnung.

Das staatliche Schulamt Bamberg wünschte sich, dass bei der Bauausführung zunächst die Freisportanlagen und der Pausenhof der Schule errichtet werden, um den Schulbetrieb möglichst wenig zu beeinträchtigen. "Zunächst ist angedacht, die Schulturnhalle zu sanieren, dafür konnten auch Fördergelder akquiriert werden", erklärte dazu Architekt Karl-Heinz Rösch. "Die Ausschreibung hierfür findet demnächst statt. Dann ist die Pausenhoffläche vorrangig." Der Gemeinderat sicherte im Beschluss zu, nach Möglichkeit die vom Schulamt angeregte Baureihenfolge zu berücksichtigen und dies mit den Fachplanern zu koordinieren. Hintergrund ist, dass der bisherige Hartplatz der Schule neu errichtet wird - auf der Fläche des momentanen Rasenfeldes.

Landwirte äußern Bedenken

Deutlich länger beschäftigte sich das Gremium mit den Stellungnahmen von Privatpersonen - 30 waren hier eingegangen. "Dabei wurden vor allem Planungsversäumnisse eingewendet", erklärte Jörg Meier vom Planungsbüro Höhnen & Partner. "Es geht aus diesen Stellungnahmen auch hervor, dass die meisten inhaltlich sehr ähnlich sind und aus der Internetseite einer politischen Gruppierung entnommen wurden. Dabei ist erkennbar, dass kontrovers diskutiert wurde - und wir möchten diese Bedenken nun ausräumen." Meier hatte dazu die Stellungnahmen in Themenblöcke aufgeteilt und auf 40 Seiten zusammengefasst. Dass eine Behandlung im Gemeinderat auf diese Weise durchgeführt wird, wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Einige Räte äußerten allerdings Kritik, dass das umfangreiche Dokument nicht vorab zur Verfügung stand, um sich auf die Sitzung vorbereiten zu können.

Kritisiert wurde in den Einwänden der Privatpersonen zunächst die fehlende Erreichbarkeit von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Bau des Mehrgenerationenzentrums und die Nichteinhaltung von Abstandsflächen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Im Beschlussvorschlag heißt es dazu, es lägen keine ungelösten Konflikte vor. Selbst der Pächter der Flächen, der Eigentümer des Aussiedlerhofes, habe eine Stellungnahme abgegeben und keine Betroffenheiten oder Nutzungseinschränkungen eingewendet. Für die Befahrbarkeit mit schweren Fahrzeugen müsse lediglich die neue Stichstraße mit Wendeplatte ausgebaut werden, andere Bereiche wie die Durchbindung zwischen Schule im Süden und Seniorenzentrum sowie Kindertagesstätte im Norden seien nicht für solchen Verkehr, sondern nur beispielsweise für Rettungsfahrzeuge freigegeben.

In Sachen Verkehrsbelastung befürchteten einige Personen eine Überlastung der Straßen durch den wachsenden Verkehr. Dies konnte Meier entkräften: Schulstraße und Baunacher Weg seien eine Wohnstraßen, die laut Richtlinien bis zu 400 Fahrzeuge pro Stunde aufnehmen können - was nicht annähernd erreicht werde. Genau sehe es mit der Breitengüßbacher Straße aus, hier seien laut Richtlinie als innerörtliche Erschließungsstraße sogar bis zu 1000 Fahrzeuge pro Stunde zulässig. Bezüglich der Parksituation sei es wichtig, dass das An- und Abfahren sich auf wenige Zeiten am Tag konzentriere. Im Beschluss findet sich aber auch ein Hinweis dazu, dass der elterliche Hol- und Bringverkehr mit Fahrzeugen oft der reinen Bequemlichkeit geschuldet und nicht immer notwendig sei.

Auch wenn der Verkehr im Bereich der Schule zunehme, sei nicht mit einem neuen Unfallschwerpunkt zu rechnen. Schon jetzt weise die Unfallstatistik für die vergangenen fünf Jahre für diesen Bereich lediglich einen Unfall aus - und der habe nichts mit dem Schul- oder Kindergartenbetrieb zu tun. Das Umfeld werde sogar sicherer, da die Kinder, die die neue Kindertagesstätte verlassen, nicht auf eine Straße heraustreten, sondern auf einen nicht befahrbaren Verbindungsweg zwischen der neuen Stichstraße und der Breitengüßbacher Straße. Die vorgeschlagene Verlängerung der neuen Straße nach Norden und damit den Wegfall des Wendehammers lehnte der Gemeinderat ab - es gebe dafür schlicht noch keinen Bedarf. Und: Besonders geachtet wurde auf ausreichend vorhandene Parkplätze, so dass es hier zu keinem Engpass kommen sollte: Die Parkplätze für das Seniorenzentrum liegen zum Beispiel vollständig auf dem Grundstück selbst und nicht im öffentlichen Raum.

Deutlich über den Anforderungen

Zahlreiche Stellungnahmen gingen auch auf die Schule selbst ein. Das aktuelle Grundstück umfasst rund 15 000 Quadratmeter, nach dem Umbau werden es noch rund 9400 Quadratmeter sein. Alle Flächen, so Meier, seien noch immer groß genug und deutlich über den Anforderungen. So seien etwa die Pausenhofflächen fast doppelt so groß wie vorgeschrieben. Auch das Gebäude selbst biete genug Platz, sollten die Schülerzahlen steigen. Die Schule, so erklärte Bürgermeister Rüdiger Gerst (CSU), habe in Spitzenzeiten fast 350 Schüler beherbergt, heute sei sie auf 180 ausgelegt, lediglich 81 würden zurzeit beschult. Somit gebe es auch Reserven mit Blick auf die Ganztagsschule.

Noch einmal betonte Gerst, dass niemand die bisher vorhandene Kita St. Maria benachteiligen wolle. Hier seien umfangreiche Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren geplant. Auch bisher habe die Gemeinde diese Einrichtung immer unterstützt. Aufgrund der Gebäudestruktur könnten aber, trotz einer Aufstockung, die gerade geprüft werde, nicht mehr Kinder betreut werden als heute. Mit dem Neubau einer weiteren Kita komme die Gemeinde zudem dem Pluralitätsgebot nach und biete den Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen Kitas mit unterschiedlichen Trägerschaften. Die neue Kita wird von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben werden.

Die Kritik, die Außenflächen der neuen Kita seien zu klein, wies der Gemeinderat ebenfalls zurück. Die Außenbereiche seien ausreichend dimensioniert und lägen bei den Krippengruppen um 85 Prozent und bei den Kindergartengruppen um 69 Prozent über den gesetzlichen Mindestforderungen. Zudem sei die Gemeinde angehalten, wirtschaftlich zu planen und Flächen einzusparen. Aus diesem und auch aus finanziellen Gründen sei daher im Rahmen der Vorprüfung keine andere passende Fläche für das Mehrgenerationenprojekt in Kemmern gefunden worden.

Bei einer Gegenstimme wurde der Planentwurf nach mehr als vier Stunden Sitzung vom Gemeinderat gebilligt. Der Satzungsbeschluss soll nun unter anderem im Amtsblatt veröffentlicht werden, um den Prozess weiterhin transparent zu gestalten.