Fast ausschließlich mit Bauvorhaben beschäftigte sich der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Dazu gehörte die äußere Straßenerschließung für die B...
Fast ausschließlich mit Bauvorhaben beschäftigte sich der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Dazu gehörte die äußere Straßenerschließung für die Bebauungsplanänderung "Seelein Klöppele". Mit dieser Straßenerschließung können acht Baurechte durch eine private Investorin verwirklicht werden. Von drei Varianten beschloss der Marktgemeinderat mit einer Gegenstimme die erste Variante, die Erschließung über den Meisenweg zum Amselweg. Bürgermeister Bruno Kellner (VU) bemerkte, dass über ein Jahr lang Gespräche stattfanden. Die Lösung sei machbar, aber verkehrstechnisch nicht die glücklichste Lösung. Dies Meinung vertrat ebenfalls Marktgemeinderat Andreas Schneiderbanger (Ebinger Liste), während Michael Hümmer (VU) meinte, dass man die weitere Variante eine Erschließung über den Voßgrund später immer noch in Angriff nehmen könne.
Nach dieser Entscheidung stellte der Diplom-Geograph Kai Kutzner zahlreiche Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor. Sie kamen hauptsächlich von den Anliegern des Areals. Diese Einwendungen wurden beschlussmäßig behandelt. Danach konnte der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. Damit geht das Verfahren jetzt in die nächste Runde.
Rechtliche Fragen klären
Zur Bauvoranfrage eines Schweinezuchtbetriebs in Medlitz für den Bau eines Betriebsleiterwohnhauses erklärte der Bürgermeister, dass vor dem Hintergrund der Verhinderung des Baugebiet "Medlitz Süd" durch Normenkontrollklage hier die Bewohner des Dorfes sensibilisiert seien. Es liege bereits ein Einspruch vor.
Laut Bundesimmisionsschutzgesetz würde das Bauen in diesem Bereich grundsätzlich nicht zugelassen, außer es handele sich um das Bauvorhaben eines privilegierten Landwirts.
Edgar Böhmer (VU) unterstrich, dass die Medlitzer das Bauvorhaben kritisch sehen würden. Bei einem privilegierten Landwirt könne man aber die Bauvoranfrage trotzdem positiv bescheiden, wenn ausschließlich der Betriebsleiter das Haus nutze. Bauen sei möglich, unterstrich Michael Hümmer (VU), wenn das Haus nur durch den jeweiligen Betriebsleiter genutzt werde. Der Bürgermeister sagte, dass diese rechtlichen Fragen bis zum Bauantrag geklärt werden müssten. Mit dem Hinweis, dass bei dem im Außenbereich liegenden Bauvorhaben sämtliche Erschließungskosten durch den Bauherrn zu tragen sind, stimmte das Gremium der Bauvoranfrage mit einer Gegenstimme zu.
Eine reine Formalie war zum Schluss die Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Zaugendorf. Neuer Kommandant ist Stefan Dirauf, sein Stellvertreter ist Martin Dirauf.
