Bis die Bagger rollen, wird noch einige Zeit vergehen. Zumindest aber sind die Weichen grundlegend gestellt. Wie im Flächennutzungsplan vorgesehen, soll an der Reundorfer Straße am Ortsrand von Schönbrunn in Richtung Reundorf ein Baugebiet entstehen. Sehr zur Freude aller Stadträte .

Bauzwang über fünf Jahre

Wie der amtierende Bürgermeister Hans-Josef Stich sagte, sollen 30 Baurechte entstehen. Der private Träger des Vorhabens habe zugesichert, den künftigen Häuslebauern einen Bauzwang innerhalb von fünf Jahren mit auf den Weg zu geben. Damit könne man grundlegend ausschließen, dass die Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden, zeigte sich Stich erfreut.

Die Erschließung, so Bauamtsleiter Michael Hess, erfolge über die Reundorfer Straße. Ein Fußweg binde die neuen Häuser zur Bahnstraße und damit an Kindergarten und Bushaltestelle an. Die Grundstücke sind zwischen 550 und 950 Quadratmeter groß. Entstehen könnten Ein- und Zweifamilienhäuser oder (kleine) Reihenhäuser. Ein auslegefähiger Plan liege bereits vor, so der Chef des Bauamts . „Wir brauchen dringend Baugebiete , das sehen wir an Unterzettlitz, dort gehen die Grundstücke weg wie warme Semmeln, der Bedarf ist groß“, betonte Bärbel Köcheler (FW). Ähnlich äußerte sich Werner Freitag (Grüne/Sbun). Der Beschluss fiel einstimmig.

Erst Gerichtsurteil abwarten

Die Stadträte sagten Nein, das Landratsamt letztlich Ja: Ein Bauwerber will in einem Reiheneckhaus in der Pferdsfelder Straße Arbeitnehmerunterkünfte einrichten, die Stadt hatte große Bedenken und argumentierte, dass das in reinen Wohngebieten nicht zulässig sei. Die Aufsichtsbehörde aber kippte das Veto.

Nun hatten 23 Grundstückseigentümer einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans eingereicht. Ihr Ziel: genau diese Arbeitnehmerunterkünfte zu verhindern, da sie darin eine Wertminderung ihrer Grundstücke und Häuser von zehn bis 15 Prozent sehen. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsunterlage vorgeschlagen, diesem Antrag nicht stattzugeben, den Bebauungsplan nicht zu ändern. Erwin Richter (FW) erinnerte daran, dass es diesbezüglich noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth gebe, dessen Urteil bald zu erwarten sei. Die Rechtslage sei nicht so klar wie vom Landratsamt angeführt, so Richter. Wenn es wirklich eine Arbeitnehmerunterkunft sei, so Bauamtsleiter Hess, sei der Tatbestand Wohnen erfüllt. Bei einem Boarding House eher nicht. Den Anwohnern der Straße sei man es schuldig, dies genauestens zu überprüfen, fand Jürgen Hagel ( CSU ). Richter verwies auf neue Rechtssprechungen des Bundesverwaltungsgerichts und bat, den Antrag der 23 Grundstückseigentümer zurückzustellen, bis das Gericht in Bayreuth entschieden habe. Diesen Vorschlag trugen alle Räte mit.

Wer eine zweite oder eine weitere Wohnung im Stadtgebiet hat, der muss einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag entrichten. Das haben die Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung mit der Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrags beschlossen. Die Rechtsgrundlage hatte sich zum 1. März geändert und lässt dies seither wieder zu.

Kurbeitragspflichtig sind nicht nur die Inhaber der Zweitwohnung, sondern auch deren nicht dauerhaft von ihnen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die im Haushalt des Inhabers der Zweitwohnung lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres. Bisher wurden in der Praxis für derartige Fälle privatrechtliche Vereinbarungen zur Erhebung eines Kurbeitrags abgeschlossen, was in jüngster Zeit laut Verwaltung vermehrt zu Konflikten geführt habe. Der Hauptausschuss hatte bereits darüber beraten. Die Stadträte stimmten einstimmig für die Änderung und kamen damit der Empfehlung des Ausschusses nach. Die Satzung tritt zum 1. Januar in Kraft. mdr