Lagerhalle wird Chefsache

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Hilmar Ruppert
Im Ramsthaler Rathaus fiel zweimal die Entscheidung gegen die Halle. Die nächsten Sitzungen des Rats finden im Haus ErLebenskunst statt, da die Heizung im Winter weitestgehend kalt bleiben soll.
Im Ramsthaler Rathaus fiel zweimal die Entscheidung gegen die Halle. Die nächsten Sitzungen des Rats finden im Haus ErLebenskunst statt, da die Heizung im Winter weitestgehend kalt bleiben soll.
Hilmar Ruppert

Recht  Eine umstrittene Halle wird jetzt doch gebaut, obwohl sich der Gemeinderat zweimal dagegen ausgesprochen hat. Die Begründung des Landratsamts - und die Pflichten, die die Behörde jetzt einhalten muss.

Konfrontation in Ramsthal: In der Oktobersitzung sprach sich der Gemeinderat gegen den Antrag zur Errichtung einer Lagerhalle, eines Zaunes und der Vornahme von Geländeveränderungen am Reichlersweg aus. Die Begründung: Das Vorhaben widerspreche den Vorgaben des Bebauungsplans, außerdem seien die Voraussetzungen für die gewünschten Befreiungen nicht gegeben. Das Landratsamt bat nun die Gemeinde, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken. Jedoch: Auch in der neuen Abstimmung lehnte das Gremium den Bauantrag erneut ab.

Das Landratsamt war nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass das Bauvorhaben zulässig sei und keine Hinderungsgründe vorlägen. Es beabsichtigt nun, das Einvernehmen zu ersetzen. "Man kann sich nun zurücklehnen, denn das Landratsamt ist damit in der Pflicht und muss sich nicht zuletzt auch um die Bauauflagen hinsichtlich der Eingrünung kümmern", sagte Daniel Lohfink. Die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde seien sehr detailliert und mit Fristen angereichert. Martin Thürmer stellte heraus, dass schon der letzte Gemeinderat und der Gemeinderat davor das Landratsamt auf die Umstände hingewiesen habe.

Energie sparen und erzeugen

Markus Lomb, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Sie beinhaltete wesentliche Punkte wie Forst, Wohnmobilstellplatz, Tourismus, Windpark oder auch Kindergarten. Ein Schwerpunkt lag bei den Energiekosten für Öl, Gas und Strom. "Nicht nur Energie einzusparen ist wichtig, wir müssen auch Wege finden, Energie zu erzeugen", bekräftigte Lomb. Er stellte auch eine Investitionsübersicht und das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 vor, sie beläuft sich auf 3,25 Millionen Euro. Das Gremium stimmte der Feststellung der Jahresrechnung 2020 zu und erteilte dem früheren Ersten Bürgermeister Alfred Gündling und dem Ersten Bürgermeister Rainer Morper Entlastung. Man habe nicht meterweise Ordner wälzen müssen, sondern hätte weitestgehend "digital" prüfen können, deshalb bedankten sich alle auch bei Kämmerin Brigitte Amberg für die Unterstützung.

Noch kein WC am terroir-f

Die Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung brachte keine Neuerungen. Das Gremium bekräftigte noch einmal die Erhöhung der Holzpreise. Dem Wunsch nach einem Lager und einer WC-Anlage am terroir-f-Punkt könne wohl nicht so schnell nachgekommen werden. Es seien schon drei Varianten vorgestellt und diskutiert worden und alle drei wurden abgelehnt, so Bürgermeister Rainer Morper.

Die Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 2023 bis 2025 ist abgeschlossen. Für die Straßenbeleuchtung sei ein Anbieter gefunden. Für den Standard- und Heizstrom wurden die Angebote als unwirtschaftlich gewertet und die Kommunen müssten sich zumindest für das kommende Jahr eigenständig um einen Liefervertrag bemühen. In Ramsthal gebe es zwölf Abnahmestellen im Bereich des Standardstroms, mit einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich insgesamt 31.160 kWh , und zwei Abnahmestellen im Bereich des Heizstroms, mit einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich insgesamt 28.400 kWh. Da die Preisbindung der Angebote sehr kurz gehalten sei, kam das Gremium der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages nach und ermächtigte Morper, den Auftrag zur Stromlieferung für den Standard- und Heizstrom an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Keine Geld fürs Maßbacher Theater

Auch der Zuschussantrag der "Freunde des Theaters Schloss Maßbach" zur Reinigung der Kostüme stand auf der Tagesordnung. Zur Erinnerung: Schimmelbefall hat zu hohem Schaden geführt. Das Gremium lehnte den vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachten Betrag in Höhe von 500 Euro ab. Das Ganze sei zu weit weg - und wenn man mit so etwas anfange, kämen Anträge "noch und nöcher".

Sponsoren haben sich gefunden, die die Sitzgruppe am Mittleren Weinbergsweg neu gestalten möchten. Sie sollen freie Hand für die Planung haben. Außerdem möchte der Weinbauverein mit Hilfe des Regionalbudgets einen "Weinautomaten" beschaffen. Als Standort ist der Festplatz im Gespräch. Grundsätzlich konnte sich das Gremium damit anfreunden.

Ob der Bürgermeister nicht mehr zum Gratulieren bei runden Geburtstagen komme, wollte Roland Kühnlein wissen. Bürger hätten sich beschwert, es seien Daten rausgegeben worden. "Ich komme ab sofort nur dann zum Gratulieren, wenn keine Übermittlungssperre seitens der Bürger besteht", so der Bürgermeister. Die Thermostatumstellung im Sportheim und im Haus ErLebenskunst sei erledigt, und die E-Ladesäule werde wahrscheinlich noch heuer aufgebaut, so Morper abschließend.