Die CSU will trotz des Verlusts von vier Mandaten die Zügel im Kreistag nicht aus der Hand geben. Um sich weiterhin eine Mehrheit zu sichern, hat sie lediglich ein Pferd ausgewechselt. Die Wahl von Bruno Kellner (Freie Wähler) zum stellvertretenden Landrat war das klare Signal.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags, die in der Regnitz-Arena in Hirschaid stattfand, erhielt Kellner in geheimer Wahl 32 Stimmen - 31 wären nötig gewesen, über 31 Stimmen verfügen CSU (23 Sitze + Landrat Johann Kalb) und FW/ÜWG (7 Sitze) zusammen. Auf Helga Bieberstein (Grüne/8 Sitze) entfielen 16 Stimmen, auf Andreas Schwarz (SPD/8 Sitze) 11 Stimmen. Ein Kreistagsmitglied schrieb den Namen des bisherigen Landratsstellvertreters Johann Pfister (BBL) auf den Stimmzettel, eine Stimme war ungültig.

Auch bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Landrats setzte die CSU ihren Kandidaten durch. Der Burgebracher Bürgermeister Johannes Maciejonczyk (CSU) erhielt 37 Stimmen, auf den Oberhaider Bürgermeister Carsten Joneitis entfielen 24 Stimmen. Da die Wahl des weiteren Stellvertreters lediglich eines Beschlusses bedarf, war hier die Stimmverteilung klar. Zu den 31 Stimmen von CSU und FW/ÜWG kamen die fünf der AfD-Fraktion und eine aus den Reihen des Bürgerblocks.

Mehrheit durch die Hintertür

Weitaus gravierender als das Jonglieren mit knappen Mehrheiten im Plenum dürfte sich jedoch der Beschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse auf das Tagesgeschäft des Kreistags in den kommenden sechs Jahren auswirken. 2014 war das Sitzverteilungsverfahren in der Geschäftsordnung analog zu dem bei der Kreistagswahl von D'Hondt auf Hare/Niemeyer umgestellt worden.

Bei den Kommunalwahlen am 15. März kam nun bayernweit erstmals das Verfahren nach Sainte-Lague/Schepers zu Anwendung, das eine noch höhere Verteilungsgerechtigkeit unabhängig von der Größe der Partei oder Fraktion bietet. Für die Verteilung der Wählerstimmen auf die 60 Kreistagssitze hätte es dabei keinen Unterschied gemacht, doch bei der Verteilung der 60 Mandate auf zwölf Ausschusssitze macht sich der Unterschied zwar nur in einem Sitz, aber dennoch eklatant bemerkbar.

Zwei mögliche Verfahren

In den Zwölfer-Ausschüssen, wie Kreis- oder Umweltausschuss, stünden nach Sainte-Lague/Schepers der CSU vier, SPD und Grünen je zwei, FW/ÜWG, BBL, AfD sowie der Ausschussgemeinschaft aus FDP, ÖDP und Linken je ein Sitz zu. Nach Hare-Niemeyer wären es ebenfalls vier für die CSU, je einer für alle anderen sowie zwei Sitze, die durch Losentscheid zu vergeben sind.

In der alten Geschäftsordnung war festgelegt worden, dass statt eines Losentscheids die Zahl der Wählerstimmen bei der Kreistagswahl entscheidend sein soll, die größte Partei also automatisch bevorzugt wird - eine Art Rückkehr zum inzwischen verpönten D'Hondt-Verfahren durch die Hintertür.

Die SPD hatte deshalb beantragt, in der neuen Geschäftsordnung bei der Vergabe der Ausschusssitze - wie bei der Kreistagswahl - das Sainte-Lague-Verfahren anzuwenden. Fraktionssprecher Jonas Merzbacher führte an, dass nach Hare/Niemeyer die SPD für einen Ausschusssitz acht Mandate benötigt, die CSU aber nur 4,6.

Sitzverteilung bevorzugt CSU

Doch der SPD-Antrag stieß nur bei Grünen, FDP und ÖDP auf Widerhall, 41 Kreisräte votierten dafür, dass das Sitzverteilungsverfahren aus der alten Geschäftsordnung fortgeschrieben wird. Demnach setzen sich Kreisausschuss & Co. wie folgt zusammen: CSU - wie in der vergangenen Wahlperiode - fünf, Grüne zwei, allen anderen je einen Sitz. Obwohl die Freien Wähler in den Ausschüssen einen Sitz verloren haben, benötigt die CSU für eine Mehrheit neben der Stimme des Landrats als Ausschussvorsitzendem weiterhin nur eine einzige Stimme aus den anderen Fraktionen.