Kreis wartet Prüfung der Regierung ab

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Der Kreis Haßberge hat die teils heftigen Vorwürfe des Sparkassen-Fusionsgegners Rainer Gottwald zur Kenntnis genommen. Zur Beschwerde Gottwalds, die er bei...

Der Kreis Haßberge hat die teils heftigen Vorwürfe des Sparkassen-Fusionsgegners Rainer Gottwald zur Kenntnis genommen. Zur Beschwerde Gottwalds, die er bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg vorlegen will, erklärte Landrat Wilhelm Schneider am Montag auf Anfrage: "Wir nehmen das ernst, es wird überprüft."


"Wir haben geprüft"

In den Augen des Landrats ist die Sitzung des Kreistags mit der Abstimmung in einem nichtöffentlichen Teil nicht regelwidrig, wie Gottwald behauptet hatte (FT vom Montag). Schneider: "Sonst hätten wir ja nicht so abgestimmt." Es gebe rechtliche Grundlagen und "wir haben die im Vorfeld geprüft".
Der Kreistag hatte sich am Freitag in Haßfurt für die Fusion der Sparkasse Ostunterfranken mit der Sparkasse Schweinfurt ausgesprochen. Nach den Angaben des Landratsamtes gab es bei der Abstimmung eine deutliche Mehrheit für die Zusammenlegung, die die Sparkassen vor allem deshalb anstreben, um für die Zukunft gewappnet zu sein und das Filialnetz zu sichern.


Landkreis wartet ab

Zur Abstimmung und warum das Ergebnis nicht im Detail veröffentlicht wurde, sagte Wilhelm Schneider am Montag: "Ich hätte da nichts dagegen gehabt und kein Geheimnis daraus gemacht. Es war halt eine nichtöffentliche Abstimmung und da ist das so."
Zum möglichen Szenario, dass die Abstimmung wiederholt werden muss, weil die Sitzung, wie von Gottwald behauptet, rechtswidrig gewesen ist (da Kreisräte mitberaten und offenbar auch mitgestimmt haben, die nach Gottwalds Ansicht als Sparkassen-Verwaltungsräte nicht hätten mitwirken dürfen), meint der Landrat: Alles zu seiner Zeit, jetzt komme es erst einmal auf die Prüfung der Regierung an, dann könne man weiter sehen. Gegebenenfalls müsste dann die Abstimmung wiederholt werden. Ob dann das Ergebnis anders ausfällt? Der Landrat bezweifelt das zumindest. al/ks