Stellungnahme Die Freien Wähler in Nordhalben sehen in der Zusammenarbeit im Oberen Rodachtal keinen Grund für eine Kurskorrektur.
Nordhalben — Die Freien Wähler in Nordhalben nehmen Stellung zum Artikel "Im oberen Rodachtal ist Sand im Getriebe" vom 28. Januar (Seite 15). Damit beziehen sie sich nicht zuletzt auf die aus ihrer Sicht zweifelhaften vorbereitenden Untersuchungen (VU) im Zuge der Städtebauentwicklung.
"In unserer Fraktion gibt es aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen mit teuren Büros, aber fehlender Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, berechtigte Skepsis", teilen die Freien Wähler mit. Die aktuelle gemeinschaftliche Maßnahme der drei Kommunen koste immerhin mehr als 250 000 Euro. Allein für die im Blickpunkt stehenden vorbereitenden Untersuchungen seien derzeit wieder zigtausende Euro pro Kommune im Gespräch.
"Für den Markt Nordhalben besteht derzeit allerdings keine Garantie, dass unsere in der Konsolidierung steckende Gemeinde eventuell vorgeschlagene Projekte aus einer VU heraus letztlich auch umsetzen darf."
Deshalb habe der Gemeinderat in seiner Januarsitzung über alle Parteigrenzen hinweg und nur bei einer Gegenstimme (14:1) beschlossen, dass "bis zum Eintreffen definitiver Zusagen und Bescheide seitens der zuständigen Behörden und Ministerien die VU für den Stadtumbau ruhen".
Berechtigte Kritik Die Freien Wähler beziehen auch Stellung zur Aussage des Wallenfelser Bürgermeisters Jens Korn, wonach nur noch Steinwiesen und Wallenfels ruderten, Nordhalben aber nur noch lamentiere. Letzteres sei nichts anderes, als die Fähigkeit berechtigte Kritik zu üben.
"Das kreative Querdenken zeichnet unseren Bürgermeister Michael Pöhnlein aus und ist sehr wertvoll, gerade angesichts des unglaublichen Scherbenhaufens, den er bei seinem Amtsantritt vorgefunden hat." Deshalb sei es "ganz alleine unsere Angelegenheit", wenn aufgrund dieses Dilemmas derzeit andere Schwerpunkte gesetzt werden (müssen). "Falls Jens Korn in den kommenden Jahren noch das erreichen will, was Michael Pöhnlein in Nordhalben in den letzten Monaten schon umgesetzt, angepackt und auf den Weg gebracht hat, so muss er, um es mit seinen Worten zu sagen: ,Noch kräftig rudern.'"
Steinwiesens Bürgermeister Gerhard Wunder fordert indes, ein klares Bekenntnis Nordhalbens zur Zusammenarbeit - am besten beispielsweise in Form eines Bürgerbegehrens. "Gerne bringen wir in Erinnerung, dass die Bürger Nordhalbens erst im vergangenen Frühjahr sehr eindrucksvoll und eindeutig ihren kommunalpolitischen Willen bekundet haben.
Der aus dem Bürgerwillen entstandene Sieg von Bürgermeister Pöhnlein und der neuen Mehrheitsfraktion der Freien Wähler bedürfe keiner Korrektur.
Klares Wahlergebnis "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und des eindeutigen Beschlusses des Gemeinderates zu den VU können wir auf eine Einmischung in unsere Gemeindepolitik seitens der CSU-Bürgermeister Korn und Wunder gut und gerne verzichten."
Laut den Freien Wählern will die Staatsregierung prüfen, ob der Fördersatz für Gemeinden, die auf Stabilisierungshilfen angewiesen sind, auf 90 Prozent erhöht werden kann. Zudem sollen diese Gemeinden ihren Eigenanteil an Maßnahmen künftig auch aus den Stabilisierungshilfen bestreiten können. "Dies wäre ganz im Sinne von Nordhalben und von Bürgermeister Michael Pöhnlein", so die Freien Wähler.
red
