haushaltsplan Der Kreistag verabschiedete den Kreishaushalt 2015. Der Ersatzneubau des Klinikums bildet mit über acht Millionen Euro einen großen Teil der Ausgaben. Bis zum Jahresende steigt der Schuldenstand auf 50,88 Millionen Euro.
von unserem Redaktionsmitglied
Matthias Einwag
Kreis Lichtenfels — Der Neubau des Klinikums belastet den Kreishaushalt nicht nur heuer, sondern auch in den kommenden Jahren. Die Kreisräte billigten am Montag zwar den Haushalt 2015 einstimmig und den Finanzplan 2014 bis 2018 mit Investitionsprogramm mit einer Gegenstimme, doch Kreiskämmerer Holger Stingl machte darauf aufmerksam, dass nicht allzu viel Spielraum bleibe: "Da jedoch kaum Eigenmittel zur Verfügung stehen, wird die Verschuldung deutlich zunehmen", sagte er. Auch sei der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf auf ein Mindestmaß beschränkt worden, fügte er hinzu.
Landrat Christian Meißner (CSU) hatte eingangs darauf hingewiesen, dass es gelungen sei, die Kreisumlage stabil zu halten und nicht anzuheben.
Durch diesen Kreisumlagehebesatz, sagte der Kämmerer, könne der Landkreis die anzustrebende Verpflichtung nicht erfüllen, einen möglichst hohen Anteil der Investitionsmaßnahmen - unter anderem für den Neubau des Klinikums - und für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens aus dem Zuführungsbetrag abzudecken.
Neuverschuldung unumgänglich "Notwendige Investitionen müssen deshalb weiterhin über die Neuverschuldung finanziert werden", resümierte er.
Der Kreishaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 70,84 Millionen Euro. Unter den wichtigsten Einzelposten listete Holger Stingl unter anderem die Personalausgaben auf, die mit 9,65 Millionen Euro zu Buche schlagen; sie seien wegen Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie Neueinstellungen um 474 322 Euro gestiegen.
Vier Millionen für Grundsicherung Wegen der anhaltenden guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland seien die Arbeitslosenzahlen weiter auf niedrigem Niveau, fuhr der Kämmerer fort. Die Ausgaben für 2015 bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende bezifferte er auf 4,07 Millionen Euro. Wie sich diese Kosten weiter entwickeln werden, könne freilich nicht vorhergesagt werden.
Die Einnahmen aus Gebühren werden sich laut Stingl auf 3,13 Millionen Euro belaufen. Die geplante Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2015 bezifferte er auf 10,88 Millionen Euro, wodurch die Ausgaben für Zins und Tilgung weiter ansteigen. Der gesamte Schuldendienst im Haushaltsjahr 2015 belaufe sich auf 3,55 Millionen Euro, das sei eine Zunahme um 116 000 Euro. Davon seien 2,25 Millionen Euro für Tilgung und 1,3 Millionen Euro für Zinsen zu zahlen.
Die Schuldendienstbelastung werde durch Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren - hauptsächlich wegen des Klinikum-Neubaus - weiter ansteigen. Diese Mehrausgaben könnten nur durch die Kreisumlage gedeckt werden, sagte Stingl.
Im Vermögenshaushalt, der ein Volumen von 16,23 Millionen Euro hat, spiegeln sich die Kosten für den Klinikbau wieder Der Ersatzneubau des Klinikums macht gut die Hälfte des Haushaltsvolumens aus. Außerdem sind hier weitere große Bauvorhaben eingestellt, unter anderem für die Generalsanierung der Obermainhalle des Gymnasiums Burgkunstadt, den Ausbau von Kreisstraßen sowie die Beschaffung eines Mehrzweckbootes für die Ölabwehr.
8,16 Millionen für Klinik-Neubau Der Schuldenstand zum Jahresende 2014 belief sich laut Stingl auf rund 32,25 Millionen Euro, also auf 484,62 Euro pro Einwohner.
Zum Jahresende 2015 rechnet der Kämmerer mit einem Stand von 50,88 Millionen Euro (764,62 Euro/Einwohner). In der Neuverschuldung für 2015 seien für den Ersatzneubau des Klinikums 8,16 Millionen Euro enthalten.
Kernstück der Finanzplanung ist das Investitionsprogramm, das in den Jahren 2016 bis 2018 Ausgaben in Höhe von rund 23,48 Millionen Euro vorsieht. Zur Finanzierung ist nach den Worten des Kämmerers eine Nettokreditaufnahme von rund 5,26 Millionen Euro notwendig; dabei rechnet er mit Zuschüssen von rund 9,52 Millionen Euro.
Die Fraktionssprecher Peter Schmauser (CSU), Winfred Bogdahn (SPD/Soziale Bürger), Heinz Petterich (FW), Christian Barth (JB) und Bernhard Christoph (Bündnis 90/Grüne) würdigten den Haushalt und signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen. Als positiv wurde gewertet, dass der Neubau des Klinikums dadurch gesichert sei und dass der Freistaat Bayern sich maßgeblich an der Finanzierung beteilige.
