von unserer Mitarbeiterin Petra Malbrich Neunkirchen am Brand — Nur wenige Monate vor dem "50. Ehejubiläum" reicht die katholische Kirche die Scheidung ein, indem sie die Vereinbar...
von unserer Mitarbeiterin Petra Malbrich
Neunkirchen am Brand — Nur wenige Monate vor dem "50. Ehejubiläum" reicht die katholische Kirche die Scheidung ein, indem sie die Vereinbarung zum gemeinsamen Betrieb der Bücherei St. Michael "vorsorglich" zum 31.12.2016 kündigt.
Die Zusammenarbeit habe gut geklappt, erklärte Bürgermeister Heinz Richter (FWG) zum Sachverhalt. Die katholische Kirche gab einen Betriebskostenzuschuss, auch einen Zuschuss für Medien, stellte ehrenamtliche Helfer und sagte einen vergünstigten Erbbauzins zu. Wenn die Vereinbarung nicht verlängert würde, kämen zusätzliche Kosten in Höhe von 9858,40 Euro auf die Gemeinde zu.
Nicht das enttäuschte die Räte, sondern die Vorgehensweise, die viele Fragen offen ließ.
Rainer Obermeier (CSU), der auch im Kirchenverwaltungsrat ist, informierte, dass es die unsichere Haushaltsentwicklung der Kirchenstiftung sei, die sie zu diesem Schritt bewogen hatte. Deshalb wollte sich die Kirche nicht auf fünf Jahre festlegen. Die Kirche wolle aber die Bücherei weiterhin unterstützen.
Martin Walz (CSU) hingegen meinte, was auf dem Kündigungspapier stehe, sei zu wenig aussagekräftig. Vor allem das Wort "vorsorglich" lasse zwei Varianten zu. "Ist mit vorsorglich gemeint, wir kündigen früher als wir müssten, oder wir arbeiten weiter, aber für den Fall dass es dann nicht mehr geht ...", zeigt Walz die beiden Bedeutungen auf. Karl Germeroth (FWG) hingegen betrachtete die Kündigung als ernst gemeinte und plädierte dafür, sich in dem verbleibenden Jahr einen anderen Partner zu suchen.
Klärende Gespräche mit der Kirche lehnt er ab. Da aber in wenigen Tagen, am 5. November die 50-Jahr-Feier der Bücherei ansteht, bringt Zweiter Bürgermeister Martin Mehl (CSU) einen passenden Vergleich. "Es erinnert an eine goldene Hochzeit, wo kurz vorher ein Partner den Schriftsatz eines Anwalts überreicht. Möglicherweise sind wir nur noch ein Vierteljahr zusammen, aber wir feiern trotzdem", bringt Mehl die Enttäuschung der Räte zum Ausdruck.
Doppik-Projekt wird abgelehnt
Schon sechs Gemeinden im Landkreis nehmen an dem Verbundprojekt zur Vermögenserfassung, in Vorbereitung einer Umstellung auf Doppik, teil. Diese interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert. Inzwischen liegen auch die Beträge vor. Nach Abzug des Förderbe trages blieben 7200 Euro bei den einzelnen Kommunen.
Bürgermeister Heinz Richter erklärte, dass es für den Markt personaltechnisch nicht umsetzbar sei. Eine halbe Personalstelle, wie angedacht, reiche nicht aus. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es gesetzlich nicht vorgeschrieben, an dem Verbundprojekt teilzunehmen. Während Karl Germeroth (FWG) und Ines Barrabas (FWG) schon forderten, die Vermögenswerte zu benennen, da dies auch in Hinblick auf die Doppik gebraucht werde, argumentiert Dritter Bürgermeister Andreas Pfister (SPD) dagegen. Es sei ein Angebot zu einem geringen Preis, das ein hohes Ergebnis suggeriere. "Wie soll das funktionieren?", fragte Pfister und fügte an, dass die teilnehmenden Kommunen noch schauen würden. Diese ohnehin klammen Kommunen, die bereits Personal heruntergefahren haben, müssten wieder aufsatteln oder für teures Geld aussteigen. Es ist eine linke Geschichte, meinte er.
Als "dickes Brett" bezeichnete es auch Martin Walz (CSU). Die Projektkosten würden nicht ins Gewicht fallen, die 150 000 Euro Personalkosten schon. Da der Markt derzeit keinen Bedarf an einer Projektbeteiligung sieht, lehnte der Gemeinderat mit 16 Stimmen ab.
Es ist schon eine ältere Geschichte, die wieder aktuell wird: Die Saarmühle soll mit der Saarstraße an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden. Das wurde im alten Gremium auch so beschlossen. Ins eigene Grundstück sollte der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten verlegen. Nun möchte er den Antrag zurücknehmen. Da es sich um eine noch nicht abgeschlossene Sondervereinbarung handelt und ersichtliche Gründe habe, sollten die Kosten geprüft werden, wenn der Markt hier ordnungsgemäß erschließe.
Einen Antrags- und Benutzungszwang wolle man nicht durchsetzen, meinte Andreas Pfister (SPD). Andere ordentliche Verhältnisse zu prüfen, die nicht in einer Kleinkläranlage münden, schlug auch Martin Mehl (CSU) vor. Willi Schmitt (GDG) erzählte, dass die Familie einen Kanal nicht haben wolle. Wenn das Grundstück offiziell erschlossen werde, dann gebe es durchaus einen Zwang, meinte Bürgermeister Richter. Eine Kleinkläranlage lehnt der Markt ab, er prüft die ordnungsgemäße Erschließung.
