Bernhard Panzer

Breite Unterstützung im Stadtrat fand die CSU bei einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen. Sie verlangten, dass Anträge an den Stadtrat künftig nur noch digital eingereicht werden müssen, das schriftliche Nachliefern also entfallen dürfe. Mit 17 gegen 13 Stimmen nahm der Stadtrat diesen Vorschlag mehrheitlich durch die Fraktionen auch an.

Bürgermeister German Hacker ( SPD ) hingegen lehnte ab. Er hielt die jetzige Regelung für ausreichend, da ja bereits jetzt außer Frage stehe, dass ein Antrag per Email angenommen wird und auch dessen Eingang für die Wahrung der Frist genüge. Zu Verifizierung brauchte es bisher eine Unterschrift, entweder auf Papier oder digital mit zertifizierter Signatur. Für Hacker ist das ein „überaus wichtiger Schritt“.

Für Walter Drebinger ist es das nicht. Seit geraumer Zeit sei alles digital , kaum mehr ein Antrag werde schriftlich eingereicht, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende, der den Antrag erläuterte. Da könne man sich die Unterschrift hinterher dann auch sparen. Konrad Körner (JU) unterstützte ihn dabei. „Wir wollen ja, dass wir Stück für Stück digitaler werden“. Dieser Schritt sei ja wahrlich unproblematisch. Sollten Zweifel an der Echtheit eines Antrags bestehen, helfe schnell ein Telefonanruf. Sonst sage der Bürgermeister ja auch immer: „Ruft doch einfach an!“

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Auernheimer hielt es wie sein Bürgermeister. „Ein Antrag ist ein Dokument“, sagte er. Eine Unterschrift sehe er nun wirklich nicht als ein Problem an. Auch sein Fraktionskollege Wolfgang Mehler hielt mindestens eine digitale Zertifizierung für erforderlich. „Unterschriften kann man ausschneiden und einscannen“, sagte er. Ein Antrag per Email reiche also nicht.

Dennoch stimmte die Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung. Die entsprechenden Passagen im Paragraf 26 wurden gestrichen. Belassen wurde, auf Wunsch des Bürgermeisters, der Hinweis: „Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten“. Das sei ja selbstverständlich, meinte Konrad Körner, und müsste nicht extra gesagt werden. „Aber wenn es den Bürgermeister ruhig schlafen lässt.“