Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2017.
Die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Mitwitz am Dienstagabend im Sitzungssaal des Rathauses fand unter dem Vorsitz des 1. Bürgermeisters Hans-Peter Laschka statt. Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017 wurden durch den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Mitwitz, Clemens Wicklein, vorgetragen. Der Marktgemeinderat votierte einstimmig dafür. Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 5 317 200 Euro und ist damit um 4,3 Prozent höher als im Vorjahr. Dagegen liegt der Vermögenshaushalt mit 1 308 300 Euro um 55,4 Prozent niedriger als 2016. Das Gesamtvolumen beläuft sich damit auf 6 625 500 Euro und verringert sich insgesamt um 1 404 000 Euro oder 17,5 Prozentpunkte. Bei den größten Einnahmeposten, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1 260 600 Euro und der Schlüsselzuweisung mit 1 023 750 Euro, ist abermals eine Steigerung zu verzeichnen, so der Kämmerer.
Gewerbesteuereinnahmen
Eine weitere auffallende Größe bildet immer die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen im Hinblick auf die örtlichen Betriebe. Nach einer Steigerung im vorausgegangenen Jahr, konnte auch dieses Jahr der Ansatz nochmals auf nunmehr 500 000 Euro erhöht werden, von denen jedoch 107 800 Euro als Gewerbesteuerumlage wieder abgeführt werden müssen. Das Bild des Vermögenshaushalt wird, so Clemens Wicklein weiter, im Wesentlichen von den derzeit abschließenden Maßnahmen rund um das Pilotprojekt "Ort-schafft-Mitte" beeinflusst, vor allem im Bezug auf die Neuordnung der Ortsdurchfahrt.
Weitere Mittel werden für die Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren und für Machbarkeitsstudien veranschlagt. Insgesamt sieht der Etat Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 740 100 Euro vor und ist um mehr als die Hälfte niedriger als im Vorjahr. Allerdings sorgen die geplanten Vorhaben im Finanzplanungsteil. Sie könnten erneut das Haushaltsvolumen in den Folgejahren ansteigen lassen. Für das Jahr 2017 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B bzw. für die Gewerbesteuer bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Bei den Grundsteuern betragen die Einnahmen 316 000 Euro.
Die Gebühreneinnahmen aus dem Wasserverkauf betragen voraussichtlich 275 000 Euro. Die voraussichtlich zu erzielenden Einnahmen aus Entwässerungsgebühren belaufen sich auf 535 000 Euro.
Für die Kinderbetreuung ist durch die gesetzlichen Vorgaben vom Markt Mitwitz ein Betrag in Höhe von 769 100 Euro zu entrichten. Die Eltern nehmen zunehmend das Angebot an, unter dreijährige Kinder in die Kinderkrippe zu geben. Zwangsläufig steigen dadurch die Kosten, zumal für diese Kinder ein erhöhter (doppelter) Fördersatz gilt.
Die Verbindlichkeiten des Marktes Mitwitz zum 31.12.2016 belaufen sich auf 4,5 Mio. Euro. Zusammenfassend stellte der Kämmerer Clemens Wicklein in seiner Schlussbemerkung fest, das der Ausbau der Ortsdurchfahrt fast abgeschlossen ist, lediglich das Mobiliar und kleinere Beleuchtungsobjekte stünden noch aus. Der Umbau des Anwesens Kronacher Str. 3 steht bevor und damit auch die Ordnungsmaßnahme am selbigen Ort, so dass hier ein Ende der "Baustelle" in Sicht ist. Auch die Gestaltung der neuen Freifläche nach Abriss des "Fischer-Betriebes" ist im Finanzplan eingestellt. Weitere Projekte sind bereits angestoßen, wie z.B. Euro-Campus, "Zapfenhaus", "Kuratenhaus".
"Kredite unausweichlich"
Diese vorgenannten Maßnahmen beanspruchen, trotz staatlicher Förderung, die Finanzkraft des Marktes Mitwitz. Vor allem aber auch die vorgesehene Baugebietserschließung, dessen Refinanzierung erst durch den Verkauf der Parzellen erfolgen kann, schlagen sich im Finanzplan mit hohen Kosten nieder. Eine Finanzierung über Kredite ist unausweichlich.
Eingeleitet wurde die Gemeinderatsitzung traditionell mit dem Punkt "Bürger fragen" ,bei denen Gerhard Frank sich nach der Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung erkundigte. Nach den Worten des Bürgermeisters sei dies alles noch in der Schwebe und wie sie umgesetzt wird, stehe noch in den Sternen. In seinen Bekanntgaben teilte Hans-Peter Laschka mit, dass im November eine Bürgerversammlung stattfinden werde. Vermehrt müsse man beim Aussichtsturm im Park des Wasserschlosses Beschädigungen feststellen, so der Bürgermeister. Deshalb haben schon Gespräche mit der Polizei stattgefunden, da auch schon zweimal die Informationstafeln im Wert von jeweils 500 Euro entwendet wurden.
Bekannt gab Bürgermeister Laschka auch Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen. So betrugen die Kosten für Container für die Unterbringung einer weiteren Gruppe beim Kindergarten 77 000 Euro. Allerdings wurden diese nicht wie bestellt geliefert und müssen noch umgerüstet werden. Bis zur Fertigstellung sei es deshalb erforderlich, die Kinder in der Turnhalle zu betreuen. Für alle Veranstaltungen der 750-Jahr-Feier im vergangenen Jahr entstanden der Gemeinde Kosten von 82 000 Euro. Allerdings habe man noch 500 Bücher und 297 DVDs über die Geschichte der Gemeinde zum Verkauf.
