Es hätte eine Formalität sein können. Doch die Diskussion um die Bestellung eines Flüchtlingsbeauftragten des Kreistags drehte sich bei der Sitzung am Donnerstag schier endlos im Kreis, ehe zumindest ein Grundsatzbeschluss erging.
Es war die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause. Der Sitzungssaal des Kreistags war festlich geschmückt. Dass es dennoch eine wirre Sitzung wurde, dafür sorgten knifflige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.
Die sechs Kreistagsmitglieder Bernd Lauterbach (Grüne), Markus Mönch (parteilos), Frank Rebhan (SDP), Bernd Reisenweber (FW) und Gerold Strobel (FW) beantragten, aus der Mitte der Ratsmitglieder einen oder mehrere Flüchtlingsbeauftragte zu bestellen.
Sie begründen diesen Vorstoß damit, dass die Flüchtlingssituation zurzeit und wohl auch in Zukunft eine äußerst sensible Handhabung der Thematik erfordere. Dabei gehe es auch darum, die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Einvernehmen mit dem größten Teil der Bevölkerung zielgerichtet umzusetzen.
Dazu soll ein Flüchtlingsbeauftragter beitragen.
Dass die Unterbringung der Flüchtlinge eine staatliche Aufgabe ist, wissen die Antragsteller. Sie sehen es aber als dringend notwendig an, dass die kommunalen Interessen der Städte und Gemeinden in der Flüchtlingsthematik vertreten werden, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Das soll eine der Aufgaben des Flüchtlingsbeauftragten werden.
Heikel wurde es, weil der Antrag dem Beauftragten weitgehende Betretungsrechte für die Flüchtlingsunterkünfte zusichern sollte. Das, so Juristin Ulrike Stadter, müsste der Landrat beanstanden, ob er wolle oder nicht. Denn die Unterbringung der Flüchtlinge ist rein staatliche Angelegenheit. Der Kreistag könne aber keinen Beschluss fassen, der in staatliche Kompetenzen eingreift.
Das Hausrecht in den Unterkünften hat der Landrat als verantwortlicher Leiter für die staatliche Seite der Kreisbehörde.
Nun ballten sich die Anträge zur Geschäftsordnung. Vertagen, über einen geänderten Antrag abstimmen, zuerst Kompetenzen neu festlegen - schließlich beantragte CSU-Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern eine Sitzungsunterbrechung. Diese konnte aber auch keine rasche Klärung herbeiführen.
Nach reichlicher weiterer Diskussion fiel schließlich eine Entscheidung. Die Bestellung mehrerer Flüchtlingsbeauftragter ist Beschluss. Wie viele Personen es sein sollen, wer die Aufgabe übernehmen soll sowie die genaue Beschreibung der Aufgabe, das soll im Rahmen einer Sondersitzung geklärt werden.
Chance auf Geld vom Bund
Ein Bundesgesetz ermöglicht eine Bezuschussung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden.
3,5 Millionen Euro stellt Berlin dafür zur Verfügung. Bayern bekommt davon 289 Millionen Euro, davon fließen wiederum knapp 78 Millionen nach Oberfranken. Der Anteil des Landkreises liegt bei sieben Millionen Euro. Die Förderung kann bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen. Geld gibt es vor allem für energetische Sanierungen kommunaler Gebäude, Abbau von baulichen Barrieren oder die Wiederbelebung von innerörtlichen Leerständen. Das Landratsamt soll nun die Koordination der Bewerbungen aus den Kommunen des Coburger Landes übernehmen. Städte und Gemeinden, die Fördermittel aus diesem Topf für ein Projekt beantragen möchten, sollen die Anträge mit grober Kostenschätzung bis zum 7.
Januar beim Amt vorlegen.
W-Lan Sache des Schulforums
Der Kultursenat des Kreistags hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Ausstattung der Schulen in der Bauträgerschaft des Landkreises mit W-Lan zu unterstützen. Das wollte Kreisrätin Dagmar Escher so nicht hinnehmen. Sie hatte bereits im Ausschuss dagegen gestimmt. Nun verlangte sie, dass sich der Kreistag in seiner Gesamtheit mit dem Thema befasst. Sie befürchtet gesundheitliche Gefährdungen durch elektromagnetische Felder für die Schüler.
Die Mehrheit des Ausschusses sah die Verfügbarkeit der Technik als wichtige Voraussetzung für einen zeitgemäßen Unterricht. Außerdem beinhalte der Beschluss, dass immer das jeweilige Schulforum das letzte Wort in der Sache hat. Auf Eschers Antrag hin wurde dieser Beschluss des Kulturausschusses nun vom Gesamtkreistag nachvollzogen. Es gab sechs Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und der ÖDP.
