Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen wird Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Darauf weist das bayerische Justizministerium hin.

Bereits 17 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen die E-Akte im Regelbetrieb ein. An den Landgerichten Hof, Nürnberg-Fürth und Bamberg und dem Oberlandesgericht Nürnberg wurde die E-Akte regulär eingeführt.

Bis heute wurden ca. 88.000 Verfahren rein elektronisch geführt. Minister Eisenreich (CSU): "Wir müssen bis Ende 2025 insgesamt 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit der elektronischen Akte ausstatten. Wir wollen und werden das früher schaffen."

Bei den Amtsgerichten wurde die elektronische Aktenführung in Zivil- und Familiensachen zunächst pilotiert. Aufgrund der guten Erfahrungen hat zwischenzeitlich auch die Regeleinführung bei den Amtsgerichten begonnen: Am 18. Juli haben die Amtsgerichte Bayreuth und Kulmbach auf die elektronische Akte in Familiensachen umgestellt. Justizminister Georg Eisenreich: " Das verkürzte Verfahren erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten."

Eisenreich bedankte sich abschließend bei Matthias Burghardt, dem Präsidenten des Landgerichts Bayreuth, Sieglinde Tettmann, der stellvertretenden Direktorin des Amtsgerichts Kulmbach, und Konrad Breunig, dem Direktor des Amtsgerichts Bayreuth. red