Online-Petitionen in der großen Politik kennt jeder. Viele schaffen die erforderlichen Hürden nicht und werden deshalb nicht weiterverfolgt. Im Oktober 2019 stellte Markus Weigel (FW-WGU) im Untersteinacher Gemeinderat den Antrag, solch ein Werkzeug auch auf lokaler Ebene zu etablieren. Das "Open Demokratie-Tool" soll die Bürgerbeteiligung steigern und jedem die Möglichkeit geben, online Anträge einzureichen.

Bereits vier Mal hatten sich die Gemeinderäte mit dem Sachverhalt befasst und das Für und Wider abgewogen. Die Implementierung sei aufwendig, lautete ein Gegenargument.

Die Gemeindeverwaltung hatte im Vorfeld der jüngsten Sitzung von der großen Kreisstadt Schwandorf die Auskunft erhalten, dass die Implementierung eine Woche in Anspruch nehmen würde. "Wenn jemand einen Antrag schriftlich bei uns einreicht, dann wird er immer behandelt. Das Tool ist da eher eine Hürde, denn man braucht ein Quorum", meinte Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD). Auch Cornelia Wehner (SPD) meldete zu Beginn der Sitzung Zweifel an: "Man muss abwägen, ob es sich lohnt. Wenn das eine Woche dauert, dann rentiert sich das nicht", so Wehner.

Auch die CSU stand dem Antrag ablehnend gegenüber. Hans-Peter Röhrlein, der sich zunächst dafür ausgesprochen hatte, das Instrument probeweise einzurichten, sagte nun: "Für mich ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben."

Helmut Bergmann (FW-WGU) hatte mit "seinem" Computerspezialisten gesprochen und in Erfahrung gebracht, dass eine Implementierung lediglich 30 Minuten dauern würde. "Jetzt stellt sich mir die Frage: Will man nicht oder kann man nicht?"

"Es geht nicht nur darum, den Link zu setzen. Es geht um Verträge, Telefonate und allem darum, was dazugehört", erklärte Christiane Schuck von der Verwaltung.

Dann ergriff Antragssteller Markus Weigel (FW-WGU) das Wort. Er habe bei mehreren Kommunen nachgefragt und immer die Auskunft bekommen, dass die Implementierung eine halbe bis eine dreiviertel Stunde dauern würde. Vom Kostenaufwand liege man zwischen 100 und 300 Euro. "Ich lege großen Wert auf die Außenwirkung unserer Gemeinde. Wir sind im 21. Jahrhundert, und unsere Webseite ist noch nicht barrierefrei. Man muss sich den Text vorlesen lassen und die Buchstaben größer ziehen können. Der Bürger muss König sein."

Nach dieser flammenden Rede schwenkten schwenkten alle Gemeinderäte inklusive Bürgermeister um, dankten Weigel für seine Beharrlichkeit und seine Recherche. Einstimmig beschloss das Gremium, das Open Demokratie Tools einzurichten. Das Quorum, das erreicht werden muss, damit ein Antrag im Gemeinderat behandelt wird, wurde auf 101 festgelegt.

Der zweite Antrag Weigels, den Greif an der Bundesstraße dauerhaft mit netzunabhängigen Solarlichtstrahlern zu illuminieren, wird zuständigkeitshalber an das Staatliche Bauamt Bayreuth weitergeleitet.