Trotz aller Widrigkeiten im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben die Mitglieder des mittelfränkischen Bezirkstags unlängst mit großer Mehrheit beschlossen, den Hebesatz der Umlage stabil bei 23,55 Prozent zu halten. "Der Bezirk Mittelfranken ist ein verlässlicher Partner für seine Umlagezahler, die bereits erhebliche finanzielle Folgen durch Corona verkraften müssen", sagt Bezirkstagspräsident Armin Kroder in einer Pressemitteilung des Bezirks. "Die kommunale Familie in Bayern, zu der unsere Bezirke ausdrücklich zu zählen sind, braucht mit Blick auf mittelfristige Finanzplanungen eine ausreichende staatliche Finanzausstattung", mahnt der Bezirkstagspräsident eindringlich.

Dass der Bezirk Mittelfranken im nächsten Jahr seine Umlage stabil halten kann, ist insbesondere zwei Faktoren geschuldet: Sogenannte Minderausgaben füllen die Rücklage. Das sind Gelder, die im diesjährigen Haushalt eingeplant sind, wegen Covid-19 aber nicht ausgegeben werden konnten. Um die Deckungslücke von rund zwölf Millionen Euro zu schließen, kann deshalb tief in diese Reserven gegriffen werden. 600 000 Euro verbleiben über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 9,3 Millionen Euro. Dazu werden nahezu alle anstehenden Investitionen über Kredite finanziert.

Erstmals durchbricht der Gesamthaushalt die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 976 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind 52 Millionen Euro veranschlagt und der Stiftungshaushalt "Natur, Struktur, Kultur" schmilzt auf 2,8 Millionen Euro.

Steigende Sozialausgaben

Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr um weitere 30 Millionen Euro auf 873 Millionen Euro und beträgt damit 89 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts. Auch hier appelliert Bezirkstagspräsident Kroder an die bayerische Staatsregierung: "Wir erledigen unsere Aufgaben gerade auch mit Blick auf Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, mit voller Überzeugung und Leidenschaft. Dafür brauchen wir aber die entsprechenden finanziellen Mittel!"

Mit großer Mehrheit beschloss der Bezirkstag die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die ambulante psychosoziale Versorgung um 400 000 Euro auf über 24 Millionen Euro. Damit stärkt das Gremium die Arbeit der mittelfränkischen Beratungsstellen für Menschen mit einer seelischen Erkrankung oder Suchterkrankung.

Der Stellenplan erhöht sich im Haushaltsjahr 2021 gegenüber 2020 um 3,8 Vollzeitstellen, insgesamt arbeiten rund 1200 Menschen beim Bezirk Mittelfranken. Auch beim Bauen setzt der Bezirk seinen Sparkurs fort, es sind keine neuen Maßnahmen geplant. red