Der Migrantenbeirat der Stadt Bamberg (Mib) hatte in der jüngeren Vergangenheit mit Kritik zu kämpfen. Da war zum einen die Affäre um den Wahlbrief im Jahr 2020. Zum anderen stand der Vorwurf im Raum, dass Protokolle der Sitzungen nicht ordnungsgemäß waren. So stellte die Fraktion von CSU und Bamberger Allianz zusammen mit FDP , Freien Wählern und BuB den kurzfristigen Antrag im Familien- und Integrationssenat, um den Einfluss des Stadtrates auf den Mib zu erweitern. So sollten die Fraktionen je ein beratendes Mitglied ohne Sitzungsgeld in den Beirat entsenden dürfen. Der neunköpfige Vorstand des Mib hatte in einer schriftlichen Stellungnahme zur Sitzung die Vorwürfe bezüglich der Protokolle zurückgewiesen und zum Austausch mit den Stadtratsfraktionen eingeladen.

„Wir wollen sicherstellen, dass keinerlei parteipolitische Einflussnahme stattfindet“, erklärt BA-Stadträtin Ursula Redler. Nach den oben genannten Vorwürfen wolle man wegkommen von diesen Themen und die inhaltliche Arbeit im Beirat fortsetzen. Claudia John, Stadträtin für die Freien Wähler , betonte, dass man damit mehr Transparenz schaffen und auch die Beschlüsse und Anregungen des Stadtrates weitertragen könne. Sie kritisiert , dass sie bisher keine Einladung zu den Sitzungen des Mib bekommen habe.

„Jetzt wollen wir rechthaberisch und besserwisserisch dem Mib gegenüber auftreten“, kritisiert Ingeborg Eichhorn den Antrag. Das sei demütigend gegenüber den ausländischen Mitbürgern, findet die SPD-Frau, welche auch an der vergangenen Sitzung des Mib Anfang März als Gast teilnahm, als Mitra Sharifi und Marco Depietri zur Doppelspitze des Beirates gewählt wurde. Es dürfe keine Vermischung der Sachverhalte geben.

Mehrheit für Kompromiss

„Wir haben nicht das Recht zu sagen: Wir wissen was gut für euch ist“, findet Ulrike Sänger von Grünes Bamberg . Sie sei für Austausch, aber gegen Einmischung in die Arbeit des unabhängigen Beirates. Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner ( SPD ) findet: „Mohamed Adala würde sich bei so einem Antrag im Grabe rumdrehen.“ Es brauche „nicht mehr Bio-Deutsche, welche Sachen vorschreiben“, betont Metzner mit Blick auf jene Stadtratsmitglieder, welche keine Migrationsgeschichte haben. Schließlich fand sich eine Mehrheit für einen Kompromiss: Die Fraktionen sollen in gemeinsamen Gesprächen mit dem Mib über die zukünftige Arbeitsweise sprechen. Ende 2021 soll es dann noch mal eine Behandlung dazu im Familien- und Integrationssenat geben.

Mib-Vorsitzender Depietri, welcher die Diskussion als Zuschauer verfolgt hatte, ist zufrieden mit dem Ergebnis: „Wenn wir nun als gesamter Beirat mit den Stadtratsmitgliedern in Austausch treten, ist das eine gute Sache.“